Die De-facto-Abschaffung des Asylrechts

„Vor 20 Jahren wurde die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 zum Asylrecht verabschiedet | Eine Zweidrittelmehrheit war notwendig, damit am 26. Mai 1993 der sogenannte Asylkompromiss den Deutschen Bundestag passieren konnte. Herausgekommen ist ein Gesetz, über das Kritiker sagen, dass in Deutschland kaum noch Asyl möglich ist. | „Der neue Artikel 16a aus dem Kompromisskauderwelsch ins Deutsche übersetzt, lautet, politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht in Deutschland.““

26.05.2013 | von Annette Wilmes

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