Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik

»… De Maizière weist auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ … | … Was sind die wirklichen, auch versteckten Motive der Demonstranten? … | … Tatsächlich geht es nicht einfach gegen den Islam. Er ist der Ersatz für den eigentlichen, den objektiven Gegner. Wir haben es hier, so ist zu vermuten, mit einer Verschiebung, auch Aggressionsverschiebung zu tun. Das eigentliche Motiv für die Demonstrationen – ebenso wie für die Erfolge der AfD – ist die Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein. … | … Rational wäre nun, sich gegen diejenigen gesellschaftlichen Kräfte zu wenden, die das Freihandelsabkommen durchsetzen wollen, die Arbeitslosigkeit, geringen Lohn oder niedrige Renten verursacht haben. Der Gegner ist dann die Unternehmerschaft und die politische Parteien, besonders die Volksparteien, die dem Interesse der Unternehmerschaft verpflichtet sind. Den wirklichen Gegner ausfindig zu machen, setzt allgemeine Bildung voraus – und den Mut dazu, den Gegner beim Namen zu nennen. Denn dieser Gegner ist mächtig. … | … Wer die Arbeitslosigkeit nicht erklären kann mit zu wenig privatem Konsum als Folge niedriger Löhne und die Ursache für die geringe Staatsnachfrage nicht erklärt mit niedrigen Unternehmenssteuern, wer also nicht erkennt, dass unzureichende Nachfrage als Folge der Verteilung des Volkseinkommens zugunsten des Gewinns die Ursache von Arbeitslosigkeit ist, und wer obendrein Angst davor hat, sich mit den Unternehmen anzulegen, der konzentriert sich auf etwas Nächstliegendes, irgendwie Plausiblen, wenngleich Falsches.  Da nehmen die Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze weg und machen sich ein schönes Leben zu Lasten der Sozialkassen. Und da sie anders als die Unternehmen keine Macht haben, fällt es leichter,  gegen sie zu agitieren. … | … Diese Haltung ist als Verschiebung zu verstehen. Feindschaft gegenüber den wirklichen Verursachern der eigenen schlechten Lage wird unterdrückt, eine solche Feindschaft ist unerwünscht, unangenehm, weil sie eine gewaltige Herausforderung bedeutet. Die Feindschaft als Folge von Versagung und Repression wird sozial vom eigentlichen Objekt abgewandt. Sie braucht ein Ersatzobjekt. Hierfür kommen die Ausländer, die Flüchtlinge in Frage. Sie sind konkret, greifbar genug. Denn wer wenig informiert ist oder sein will, kann behaupten, dass sie den Deutschen die Arbeit wegnehmen und überhaupt auf unsere Kosten leben. Eine weitere wichtige Eigenschaft des Ersatzobjektes ist, dass es „historisch fundiert ist und als unbestreitbares Element der Tradition erscheint. Es muss in starren und wohlbekannten Stereotypen definiert sein.“ Dafür sorgt der Begriff der Islamisierung des Abendlandes. … | … Die Demonstranten behaupten, dass ihr Interesse von der Politik und den Medien übergangen, absichtlich nicht beachtet wird. … | … dann lässt sich Antiislamismus erfolgreich eindämmen, wenn die tatsächlichen Gründe für die schlechten sozialen Verhältnisse klar benannt werden. Dann ist über Hartz IV zu reden, über den Rückschritt beim Arbeitsrecht, über befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Ähnliches mehr. … | … Der Begriff des Populismus – nicht in seiner unklaren, meist polemischen Alltagsverwendung – kann helfen, die Sympathie für Pegida und die Erfolge der AfD zu verstehen als Kritik an Bevormundung durch die regierenden Parteien und die Medien. … | … „Populistische Tendenzen entstehen in ökonomischen und sozialen Umbruchphasen, die politische Desillusionierung und den Verlust des Vertrauens in die Handlungskompetenz der Eliten hervorrufen.“ … | … Die „Handlungskompetenz der Eliten“ geht offenbar dahin, ihre Macht in ihrer großen Idee vom freien Markt, von der internationalen Souveränität großer Konzerne aufgehen zu lassen. Das überrascht. Denn wer in der Politik führt, hat alles darangesetzt, Macht zu bekommen. Wie kommt es, dass die Macht dann nicht souverän ausgeübt, sondern in den Dienst bedeutender Unternehmen gestellt wird? Wenn die Demokratie im Sinne Priesters dazu neigt, sich in ihre Bestandteile aufzulösen, dann ist der Populismus vor allem deswegen attraktiv, weil er für sich die Idee der Volkssouveränität in Anspruch nimmt. Unter diesem Gesichtswinkel gibt es auf der linken und auf der rechten Seite „einen Entfremdungsdiskurs, dessen Schnittmenge in der gemeinsamen Ablehnung von Bevormundung und Fremdbestimmung liegt, sei es die der EU, des Kapitals, der Bürokratie, der politischen Eliten“. Diese Schnittmenge zeigt sich bei den Sympathisanten von Pegida und der AfD. … | … Die AfD verhält sich in ihrer Programmatik durchweg dem Islam gegenüber neutral. … | … Dies ist die offenbar die ungelöste Frage innerhalb der AfD und die Grundlage für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei. Soll sie sich trotz aller gegenteiligen Forderungen des Programms doch am Wirtschaftsliberalismus orientieren, was der grundsätzlichen Einstellung von Lucke oder Henkel entspricht, oder will sie ernst machen etwa mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie? … | … Gewinnt die Linie von Lucke und Henkel die Oberhand, dann wird die AfD wohl daran scheitern, dass sie das tut, was sie kritisiert – nämlich über die Köpfe der Leute hinweg unpopulären Projekten (so TTIP) zur Mehrheit im Parlament zu verhelfen.«

09.01.2015 | von HERBERT SCHUI

alles lesen => http://www.hintergrund.de/201501093374/politik/inland/die-grosse-aggressionsverschiebung.html

Über Red Skies Over Paradise

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