Die den Herrschenden Dienenden misstrauen uns.

»Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie.
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Es mehren sich die Untersuchungen, welche die Nutzlosigkeit der undifferenzierten Datenspeicherung bei Terrorismusbekämpfung belegen
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Das Reaktionsmuster kennen wir bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die weltweit eine Welle von Überwachungsmaßnahmen auslösten, von denen wir heute wissen, dass sie die Welt nicht sicherer gemacht haben.
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ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ gehört, mit der es nicht zu vereinbaren wäre, wenn neben einer (eingeschränkten) Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten auf europäischer Ebene noch weitere Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt würden
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Legitime Zwecke der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen die umfangreichen, mit einer anlasslosen, regional unbegrenzten, langfristigen und umfangreichen Speicherung personenbezogener Daten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht. Entscheidend dabei ist, dass von einer solchen Maßnahme ganz überwiegend Unverdächtige betroffen sind.
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Vorratsdatenspeicherung reloaded«

22.01.2015 | von Peter Schaar [war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).]

alles lesen => http://www.eaid-berlin.de/?p=552

Über Red Skies Over Paradise

»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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