»NEIN heißt NEIN«

»Wie viel Widerstand muss eine Frau leisten, damit ungewollter Sex vor Gericht als Vergewaltigung gilt?
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Reform des Sexualstrafrechts
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Soll das Strafrecht gesellschaftliche Standards des Zusammenlebens definieren, als Instrument der Bewusstseinsbildung dienen, als Motor sozialer Veränderungen fungieren? Oder soll es in erster Linie das einzelne Opfer schützen – und, ja, auch die Rechte des Verdächtigen sichern?
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Diese Regel verkehrt nun das kalifornische Gesetz, alle Unklarheiten gehen nicht mehr zulasten des Opfers, sondern zulasten des Verdächtigen: Schweigen ist keine Zustimmung, im Gegenteil, Schweigen ist das Fehlen von Zustimmung.
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Nur ein Ja ist ein Ja.
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auch er sei der Auffassung, dass beide Seiten dem Sexualverkehr zustimmen müssen. Neben dem notwendigen Schutz der Opfer dürfe aber die Missbrauchsgefahr nicht übersehen werden. Kraußer befürchtet, es erleichtere Falschanzeigen, wenn das einzige Strafbarkeits-Kriterium der Wille des Opfers sei. Und eine Falschanzeige, so Kraußer, „kann eine bürgerliche Existenz zerstören“.
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Ein Nein hingegen ist physisch spurlos. Noch häufiger als heute würden sich daher in Vergewaltigungsprozessen zwei Aussagen gegenüberstehen, die eine so schwer zu beweisen wie die andere.
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Da ist zunächst die Frage, wann ein Nein ein Nein ist.
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„Nein“ heißt „Nein“, „nur mit Kondom“ heißt „nur mit Kondom“.
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Gleichwohl hätte er den Körper seiner Sexpartnerin zum Objekt gemacht. Er hätte deren Willen zwar nicht gebrochen, er hätte ihn aber ignoriert, sich darüber hinweggesetzt. Nach schwedischem Recht ist das eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
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„Wer ohne Einverständnis einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt“, wird mit Freiheitsstrafe bestraft. Kommt es dabei zur Penetration, liegt eine Vergewaltigung vor.
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Jeder Mensch solle über seinen Körper frei bestimmen können, Sex solle es nur einvernehmlich geben, jedes Nein in Zukunft ein Stoppschild sein – wer es ignoriert, wird bestraft. Ganz gleich, ob er dabei Zwang, Gewalt oder Drohung anwendet oder nicht. Das ist in vielen europäischen Ländern bereits Gesetz. „Nein heißt Nein“ – so lautet das Schlagwort der Reformer, das den Gedanken aufnimmt, bei Sexualstraftaten gehe es weniger um Begehren und Sex als vielmehr um Macht und Unterwerfung.«

19.10.2014 | von Jonas Rosenbrück und Heinrich Wefing

alles lesen => http://www.zeit.de/2014/41/verwaltigung-strafrecht-reform/komplettansicht

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