»Polizei: Offen, transparent, verfassungswidrig«

»Die Polizei erobert mit Demo-Fotos und lockeren Sprüchen die sozialen Medien. Das hat einen Haken: Sie verletzt Grundrechte, sagt ein Experte.
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Wenn der Jurist recht hat und die Polizei mit ihrer Twitter-Offensive gegen geltendes Recht verstößt – warum macht sie es trotzdem? „Die Polizei testet das erst einmal aus“, sagt Hanschmann.“
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Die Polizei hinkt ein paar Jahre hinterher, noch gibt es in keinem Polizeigesetz eines Bundeslands Regeln für den Umgang mit sozialen Netzwerken.
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Die Richter entschieden unter anderem, dass selbst wenn mit Ausschreitungen Einzelner zu rechnen ist, die Versammlungsfreiheit der friedlichen Teilnehmer bestehen bleibt. Außerdem besagt es, dass die Polizei grundsätzlich „versammlungsfreundlich verfahren“ soll.
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Die Polizei Frankfurt twitterte am Morgen des 18. März zum Beispiel Bilder von Krähenfüßen und von einer Kette, die über eine Kreuzung gespannt wurde. Beide Male verwendeten sie das Hashtag #18M – ohne einen Beweis, dass die Funde auch wirklich im Zusammenhang mit den Protesten stehen. „Wenn die Polizei schon Straftaten einer Demonstration zuordnet, die noch gar nicht begonnen hat, gehen einige vielleicht gar nicht hin“, sagt Hanschmann.
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Doch Felix Hanschmann hält nicht nur Tweets für verfassungswidrig, die ohne Rechtsgrundlage in das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten eingreifen. Sondern auch solche, die Teilnehmer einer Demonstration so sehr abschrecken, dass diese ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes nicht mehr wahrnehmen können.
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Die Polizei nutzt Twitter auch, um ihre Meinung zu verbreiten – wie die meisten anderen Twitter-Nutzer ebenfalls. Das Problem: Die Polizei ist nicht wie die anderen Nutzer. Für sie wie für alle Staatsbeamten gilt die Neutralitätspflicht: „Wertende Äußerungen zu Versammlungen sind schlicht verboten“, sagt Hanschmann. Daran hält sie sich jedoch nicht
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Über Twitter rechtfertigte die Polizei den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz damit, dass Beamte mit Fahnenstangen und einer benzingefüllten Flasche beworfen wurden. Später musste sie sich korrigieren: Es war kein Benzin.
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Informationen von Behörden, also auch von der Polizei, stehen außerdem laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit – Twitter aber ist ein Echtzeitmedium, manche Informationen stellen sich schnell als falsch heraus.
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Die rechtlichen Probleme beginnen aber schon, wenn die Polizei Fotos von einer Demonstration macht, auf denen Personen erkennbar sind. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, aber unter bestimmten Voraussetzungen legal. Wenn die Polizei diese Fotos aber über Twitter verbreitet, ist das ein weiterer, eigenständiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Für diesen Eingriff gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.
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Der Rechtswissenschaftler hat sich eingehend mit dem Twitter-Account der Frankfurter Polizei beschäftigt und hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken.
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Es war ein hartes Stück Arbeit für die Polizei: 220 Verletzte, 26 Festnahmen, das war die Bilanz der Proteste gegen die EZB-Einweihung in Frankfurt. Für Dennis Seeger war noch eine andere Zahl wichtig: Mindestens 7.000 neue Follower gewann der Twitteraccount der Frankfurter Polizei währenddessen. Digital lief der Einsatz perfekt.«

06.07.2015 | von Christian Bartlau

alles lesen => http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/polizei-twitter-verstoss-gegen-recht/komplettansicht

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