»„Edathy soll brennen“«‽

»Sebastian Edathy ist unschuldig, sein Verfahren eingestellt.
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Der eigentliche Skandal ist die öffentliche Debatte über die Verhandlung und seine Person. Sie kommt einer Hexenjagd gleich.
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Am Montagmorgen wurde das Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt. Am Montagabend lief im „Seelen im Feuer“ über die Bamberger Hexenverfolgung im frühen 17. Jahrhundert. Wer die Diskussionsbeiträge und Pressekommentare zum Edathy-Verfahren tagsüber verfolgt hatte, wunderte sich abends wenig über eine begeisterte Menge, die der ersten Hexenverbrennung beiwohnte. „Sie sollen brennen“, schrie das Volk in heiligem Zorn. Man muss ja schließlich dem Teufel die Stirn bieten.
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Eine der Hexerei verdächtige Person, der es damals irgendwie gelang, aus Bamberg zu fliehen, hätte irgendwo anders in deutschen Landen ein normales Leben führen können. Da gab’s noch kein Internet. Das kann Edathy auf ewig vergessen. Dessen bürgerliche Existenz ist dauerhaft vernichtet, obwohl er nicht verurteilt wurde und deshalb juristisch unschuldig ist. In Deutschland ist der Mann erledigt.
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Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Einstellung des Verfahrens gegen Edathy völlig rechtmäßig erfolgt. Die Zahlung einer Geldauflage zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ist ausdrücklich vorgesehen. Da ist nichts getrickst und nichts gedealt. Und auch wenn das manchem nicht einleuchten will, diese Geldauflage ist gerade keine Strafe für den Angeklagten.
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Dem früheren Angeklagten Edathy ist eben keine strafrechtlich relevante Tat nachgewiesen, er ist nicht verurteilt worden. Deshalb kann er auch gar nicht bestraft werden. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die Unschuldsvermutung endet erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Die gibt es nicht und es wird sie auch nicht geben, ergo ist Edathy als unschuldig zu behandeln.
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Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Straftaten zu verfolgen, es ist aber in keinem Fall ihre Aufgabe, durch aktive Medienarbeit bei der Verfolgung von Straftaten eine medial angeheizte Hexenverbrennung zu befördern.
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Der Skandal dieses Verfahrens liegt nicht in der Einstellung, sondern allenfalls darin, dass diese so spät kam. Warum kam das Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft nicht bereits vor Anklageerhebung, wie in den allermeisten ähnlichen Fällen? Warum verlangte die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung von dem Angeklagten offenbar ein „Geständnis“, obwohl mit der Einstellung gerade eine Schuldfeststellung nicht verbunden ist?
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Noch sind es überwiegend hasstriefende Kommentare in den asozialen Netzwerken, aber die Scheiterhaufen sind auch im realen Leben ganz schnell wieder aufgeschichtet. Die zivilisatorische Eisdecke über einem lodernden Vulkan aus archaischem Bedürfnis nach Rache und Vernichtungsfantasien ist offenbar dünn.
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Der Angeklagte schuldet der Öffentlichkeit gar nichts, schon gar nicht, sich weiter vorführen zu lassen. Er muss weder Unterwürfigkeit noch Reue demonstrieren, weder um Vergebung betteln noch gar seine Unschuld beweisen. Das Spiel läuft andersherum. Die Schuld des Angeklagten muss bewiesen werden. Immer.
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Ob gefundenes Material einen strafrechtlich relevanten Inhalt hat, entscheidet eben immer ein Gericht und weder eine Polizeibehörde noch die Staatsanwaltschaft. Die können nur einen für eine Anklage hinreichenden bestimmten Verdacht haben und ihre eigene rechtliche Würdigung zum Besten geben.
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Selbst wenn es zu einer Verurteilung gekommen wäre, hätte Edathy nicht mit einer Freiheitsstrafe, sondern allenfalls mit einer niedrigen Geldstrafe zu rechnen gehabt. Schweigers Frage, warum er das Gericht als „freier Mann“ verlassen kann, geht deshalb völlig am Thema vorbei.
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Wenn ein FB-Promi Namens Jan Leyk, von dem ich bis Dienstag noch nie etwas gehört hatte, mit einer Gewaltfantasie gegenüber Edathy innerhalb kürzester Zeit eine sechsstellige Likezahl erreicht, dann stimmen die Relationen nicht mehr.
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Dass zu Gewalt gegenüber einer Person aufgerufen wird, der keine Straftat nachgewiesen wurde, muss umso härtere Konsequenzen haben.
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Rechtsprechung findet im Gerichtssaal statt und nicht in den Medien.
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Dass frühzeitig Informationen bei den Ermittlungsbehörden durchsickern, gefährdet nicht nur den Ermittlungserfolg, sondern auch das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten.
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Es muss eine ganz klare gesetzliche Regelung her, die die Weitergabe von Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren aus der Sphäre der Staatsanwaltschaft grundsätzlich untersagt und ganz präzise definiert, wann welche Informationen dennoch wegen eines überragenden öffentlichen Interesses an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfen. Ein öffentliches Interesse von potenziellen Hexenjägern daran, sich an Tabuthemen aufzugeilen, besteht dabei nicht.
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Es ist mir seit Jahren ein Rätsel, warum ich manchmal Stunden nach einer Mandatsanzeige bei der Staatsanwaltschaft bereits Anrufe von Reportern bekomme, die von der Mandatsübernahme wissen. Von wem sie diese Info haben, sagen sie nicht. Wenn die diese Info haben, dann haben sie auch andere Infos, die sie nicht haben dürfen. Das geht so nicht.
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Die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten vertrocknen nicht alleine deshalb, weil ihnen eine möglicherweise eklige Tat vorgeworfen wird. Gerade in Zeiten des asozialen Internetprangers müssen Beschuldigte besser vor der Weitergabe von Ermittlungsergebnissen geschützt werden. Und es kann auch nicht sein, dass eine halbe Volkspartei hintenrum schon mehr über ein Ermittlungsverfahren gesteckt bekommt, als der Beschuldigte weiß.
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Wenn bei einer Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male derartige Dinge geschehen, dann ist das der eigentliche Skandal. Dann sollte das mal gründlich untersucht werden. Dann bräuchte man einen Untersuchungsausschuss, mit einem Vorsitzenden wie Edathy, der die Sache knochentrocken aufarbeitet. Und dann sollte das auch rechtliche und personelle Konsequenzen haben, sofern die Schuldigen sich ausfindig machen lassen.«

07.03.2015 | von Heinrich Schmitz

alles lesen => http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9765-die-oeffentliche-reaktion-auf-den-edathy-prozess

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