§ 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches (StGB) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

»Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht« »Wir dürfen einer schrittweisen Demontage unseres Rechtsstaats nicht untätig zuschauen.«

»Man wird den Verdacht nicht los, dass die mediale Aufregung deshalb unterbleibt, weil die rechtsstaatliche Sensibilität bei Islamismus herabgesetzt ist.
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die weltpolitischen Ereignisse samt ihrer medialen Inszenierung [gefährden] den Kernbereich unseres demokratischen Rechtsstaats […]. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Tatkraft nicht für die Ausarbeitung höchst fragwürdiger Gesetze, sondern für die Austrocknung der Terrorursachen zu investieren. Das ist zwar etwas anspruchsvoller, hilft aber perspektivisch wirklich.
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Abgesehen davon wäre es ohnehin besser – anstatt Menschen – Waffen aller Art die „Ausreise“ zu verbieten. Denn sie sind es, die für den Tod hunderttausender Unschuldiger und für die Flüchtlingsströme unserer Zeit ursächlich sind.
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In letzter Konsequenz stellt sich die Frage, ob der Kauf eines Flugtickets zu bestimmten Zielen demnächst bereits den Anfangsverdacht einer staatsgefährdenden Straftat begründet.
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Künftig würde nicht mehr ein an objektiv überprüfbare Tatsachen anknüpfendes Gesetz bestimmen, was strafbar ist.
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anstelle von objektiven Tatsachen – die üblicherweise Ausgangspunkt von Strafverfahren sind – [wird] neuerdings hauptsächlich mit Vermutungen und Unterstellungen operiert […].«

27.10.2015 | von PETER VONNAHME und ALEXANDER UNZICKER

alles lesen => http://www.hintergrund.de/201510263722/politik/inland/auf-dem-weg-zu-einem-vermutungsstrafrecht.html

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Eine Antwort zu § 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches (StGB) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  1. nandalya schreibt:

    Ich überlege, ob die Kanzlerin nicht auch der Vorbereitung von schweren (staatsgefährdenden) Gewalttaten Vorschub leistet.

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