Battalions of strangers.

»Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte „Sprachregelung“ des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken „Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas“, heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten „zurückgeführt“ werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Marinezerstörern die „Jagd“ auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen
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Eine spontane Welle ziviler Hilfsbereitschaft in Österreich und Deutschland begleitet die Fluchtbewegungen aus den verwüsteten Kriegsgebieten westlicher Militärinterventionen. Die verstörenden Bilder von verzweifelten Menschen, die Einlass in den europäischen Wohlstandskern begehren, zeigen Ereignisse aus dem unmittelbaren Lebensumfeld und nicht länger fernere Welten. Die Blockaden der Gleise im Euro-Tunnel, die seit Monaten andauernden Absperrungen der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia, die Konfrontationen zwischen europäischen Touristen und tausenden Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln Lesbos oder Kos sowie die Massenwanderungen minderjähriger Flüchtlinge auf den Eisenbahnschienen zwischen Mazedonien, Serbien und Ungarn werden von einer zivilen Mehrheit im Zentrum der EU als unerträglich wahrgenommen.
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Auslöser der sich zuspitzenden Fluchtereignisse ist ein interner Erlass des deutschen Bundesamtes für Migration (BAMF) vom 21. August 2015.[…] Zwecks Arbeitserleichterung teilte die Amtsleitung in einer „Sprachregelung“ […] mit, Anträge syrischer Asylbewerber würden auch dann in Deutschland bearbeitet, wenn die Fliehenden an den EU-Außengrenzen stranden. Damit schien ein Transitweg in die Bundesrepublik geöffnet. Obwohl der Erlass rechtsunverbindlich ist, jederzeit zurückgenommen werden kann und die Ansprüche von Fliehenden absichtlich in der Schwebe hält, löste die Nachricht an den Grenzen der EU-Peripherie sowohl Hoffnungen wie Panik aus.
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sie [die heutigen Ereignisse] offenbarten einen eklatanten Widerspruch: zwischen dem EU-Eigenlob auf „Menschenrechte und Humanität“ und der Unfähigkeit, „Einwanderer und Unterschiede“ (der Herkunft) zu akzeptieren
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Obwohl die angebliche Flüchtlingskrise den Zusammenbruch der ethischen Versprechen des gesamten EU-Bündnisses zum wiederholten Mal offenbart und die Fluchtpanik auf das Versagen einer deutschen Behörde zurückzuführen ist, lenken die Massenmedien der Bundesrepublik die berechtigte Empörung der zivilen Öffentlichkeit auf Dritte.
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Unbehandelt bleibt insbesondere, dass und wie es der Bundesrepublik seit 1985 gelungen ist, die Flüchtlingsabwehr von den eigenen Grenzen auf die Grenzen der EU-Peripherie zu verlagern.
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lehnte die Bundesrepublik 2014 eine Beteiligung und Weiterführung an der italienischen Seenotoperation „Mare nostrum“ ab, obwohl dabei zehntausende Mittelmeerflüchtlinge gerettet wurden. Statt der daraufhin abgebrochenen Rettungsaktionen forderte der deutsche Innenminister de Maizière paramilitärische Einsätze, die nicht auf Seenotrettung, sondern auf Ergreifung und „Rückführung“ der Fliehenden angelegt sind (Frontex plus).
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Der Einzug der Migrationswirklichkeit in den gesellschaftlichen Alltag, mediale Aufmerksamkeit und unerwartet starke zivile Hilfsbereitschaft erschweren eine stillschweigende Aussetzung des Asylrechts oder militärische Maßnahmen.
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Ziel ist die vollständige physische Verlagerung der Migrationswirklichkeit in Massenlager an den äußersten EU-Grenzen, um die Abschiebepraktiken so zu konzentrieren, dass sie den Blicken der zivilen Öffentlichkeit entzogen und militärischer Repression zugänglich sind«

07.09.2015 | von german-foreign-policy.com

alles lesen => http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59192

Über Red Skies Over Paradise

»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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