»Wer hat uns verraten?«

»… „Aus der SPD tritt man nicht aus“, lautet ein altes Mantra der Sozialdemokratie. Angesichts der aktuellen Politik der Sozialdemokraten muss man sagen: Doch!
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Die vermeintliche Problemanalyse sieht bei der CDU genauso aus wie bei der SPD – das Recht des Nationalstaates, sich die gewünschten und im Idealfall produktiven bzw. besonders beliebten Flüchtenden auszusuchen, wird nicht etwa in Zweifel gezogen, sondern verteidigt. Deshalb war es auch nicht die CDU-Kanzlerin, die zuerst auf Pegida zu hüpfte, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich zudem gleich nach der von ihm unterstützten Bild-Kampagne mit anrührenden Flüchtlingsbildern mitsamt seiner Kolleg*innen beeilte, auf die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und die angebliche Notwendigkeit von Repression und Kontrolle aufmerksam zu machen.
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Der von der deutschen Sozialdemokratie erst erschaffene und anscheinend gewollte Kampf zwischen der immer weiter verarmenden griechischen Bevölkerung und den deutschen Arbeiter*innen, ist aber nicht nur der Beweis dafür, dass die SPD die Erteilung „europäischer Solidarität“ ausschließlich nach der Nützlichkeit für das deutsche Kapital bewertet, sondern auch dafür, dass der zarte, rötlich-schimmernde Anspruch von 2009 bis 2013 eine Show oppositionsgeplagter Rechtsausleger*innen um Sigmar Gabriel war, die niemals die Revision der zerstörerischen deutschen Wettbewerbspolitik nach Innen sowie Außen im Sinne der rot-grünen Agenda 2010 angestrebt haben.
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Bis heute bleibt die SPD in ihrem politischen Handeln in der Tradition der neoliberalen Agendapolitik der Schröder-Ära verhaftet. Grundlegende Änderungen an dieser entscheidenden Schwächung des Sozialstaates zeichnen sich bis heute nicht ab. Im Gegenteil wird die Lage durch die von der SPD mit vorangetriebene Umsetzung der Schuldenbremse noch verstärkt, da angesichts der jahrzehntelangen defizitären Einnahmen- und Ausgabenpolitik jene (stetig steigenden) Ausgaben, zu denen wir uns als Gesellschaft entschlossen haben, nicht mehr gedeckt werden können. Wichtige staatliche und gesellschaftliche Investitionen werden verhindert: bspw. in die kommunale Verkehrsinfrastruktur oder in den Bildungsbereich, in dem Inklusion auch weiterhin auf eine Umsetzung wartet, die diesem Begriff gerecht wird.
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Positionierung der Partei zu TTIP und TISA[:] Statt für freie und im besten Sinne sozial halbwegs abgesicherte Menschen, wird hier für freie Märkte und die größtmögliche Konkurrenz aller wirtschaftlichen Akteur*innen im neuen neoliberalen Großraum gekämpft.
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die Sozialdemokratie stößt endgültig die Zellen ab, die in früheren Zeiten für eine Zähmung transnationaler Konkurrenzverhältnisse standen
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Der Neoliberalismus ist in der SPD ab 2013 nicht erneut aufgebrochen, er war nie weg. Die Partei war immer die „Deutschland-Partei“, die […] das herrschende System […] [erhielt], dafür die halbwegs menschenfreundliche Programmatik über Bord […] [warf] und in schwerer Not Regierungsverantwortung […] [übernahm]
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So wurde das rötlich-schimmernde Programm eben in der Opposition erarbeitet und in der Regierung ignoriert oder gar in sein Gegenteil verkehrt.
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So kam es schließlich zu jener historischen Ironie, dass die SPD in Deutschland das geschaffen hat, wozu die konservativ-liberale Kohl-Regierung nicht imstande oder willens war: Um den propagierten gesellschaftlichen Fortschritt umzusetzen, hat sie dem wirtschaftlichen Fortschritt im neoliberalen Sinne zum endgültigen Durchbruch verholfen. Das ist im höchsten Maße progressiv gewesen – allerdings ganz anders, als sich viele zuvor vorgestellt hatten.
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Schließlich ist die SPD selbst ein gutes Negativbeispiel dafür, dass sexistische Strukturen nicht allein durch das angebliche Allheilmittel Frauenquote aufzuheben sind.
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Solange Sozialdemokrat*innen weiter daran glauben, dass der Kapitalismus reformierbar ist, so lange wird von der SPD keine emanzipative, progressive Politik zu erwarten sein.
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Reförmchen-Erfolge täuschen darüber hinweg, dass mensch dabei immer auf die Grenzen des Sandkastens beschränkt bleibt, statt die Grenzen selbst und die durch sie herbeigeführte Enge gänzlich infrage zu stellen.
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Unser Bildungssystem ist trotz vieler Jahre SPD-Regierung in Bund und vor allem in den Ländern weiterhin nach oben undurchlässig, selektiert nach sozialen Kriterien und bietet flächendeckend Bedingungen, die weit entfernt davon sind, inklusiv zu sein.
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Bildung zementiert Ungleichheit, denn für junge Menschen aus gut situierten Elternhäusern ist die Wahrscheinlichkeit deutlich größer, das Bildungssystem erfolgreich zu durchlaufen.
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Der Rückbau des Förderschulwesens und die Integration von sogenannten Förderschüler*innen in die Regelschulen kann nur dann zu den gewünschten positiven Konsequenzen führen, wenn die Regelschulen dafür personell und sächlich auch angemessen ausgestattet werden. Werden sie jedoch nicht.
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Das äußert sich an den Schulen unter anderem in einer fragilen Unterrichtsversorgung und durch fehlendes ausreichend qualifiziertes Personal, bei der Kinder- und Jugendhilfe bspw. durch zu wenig sozialpädagogisch aktiv tätiges Personal in den Kommunen, durch eine Abwicklung der präventiven Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und durch schmale Budgets, die oft keine Leistungen zulassen, die eine nachhaltige Hilfe versprechen.
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Und letztlich profitieren überproportional jene von staatlichen Leistungen, die bereits begünstigt sind, insbesondere jene, die über das nötige Eigentum verfügen. Ohne eine Klärung der Eigentumsfrage wird das Aufstiegsversprechen ohnehin nicht realisierbar sein, denn den Vorsprung, den wenige hier bereits bei Geburt haben, werden selbst gut strukturierte und finanzierte Bildungs- und Sozialinstitutionen nicht kompensieren können. Unter diesen Voraussetzungen auf Chancengerechtigkeit hinwirken zu wollen ist zynisch.
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Chancengerechtigkeit, wie sie die SPD als zynische Anerkennung der gesellschaftlichen Ungleichheit fordert, hat schon allein deshalb nichts mit Chancengleichheit zu tun. Wer Chancengleichheit will, muss an die Verteilung von Eigentum ran. Das Versprechen vom Aufstieg über Bildung bleibt bis dahin ein Märchen, das den Menschen Hoffnung geben und für den ein oder anderen sogar in Erfüllung gehen mag, aber mehr eben auch nicht.
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Allerdings besteht auch die Hoffnung, dass betreffende Jusos und andere Linke bei der Beschäftigung mit diesem Thema erkennen, dass a) auch die gefragte Basis keine progressiven Entscheidungen trifft, mensch sich b) nicht mehr in einer solchen Partei befindet und c) der autoritäre Charakter der SPD-Strukturen erhalten bleibt, auch wenn den Hunderttausenden desinteressierten Karteileichen noch so viele Fragebögen aufgedrängt werden.
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Die Satzungen der unteren Gliederungen haben mit den oberen konform zu sein und der kleinste Ortsverein, die kleinste Juso-Clique bekommt ihren kleinen Sigmar als Funktionsträger*in.
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Die dominante Kraft strengt ihre Ressourcen an, verlässt sich auf die Gewöhnung und Gesinnung der Basis – „Wir können unseren Vorstand doch nicht beschädigen“ – und ist danach gestärkter als vorher, womit in den darauf folgenden Jahren noch weniger wahre Beteiligung erkämpft werden kann. Deshalb war die SPD-Basis auch noch nie so demobilisiert, uninformiert wie heute – nach dem großartigen [Mitglieder-]Entscheid [2013].
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Die Frage, ob linke oder rechte Politik befürwortet wird, hängt bei der Regierungspartei nicht an den berüchtigten „sozialdemokratischen Werten“. Die Frage, die vor einer Entscheidung in der organisierten Sozialdemokratie gestellt wird, ist nicht, was mehr soziale Gleichheit, eine bessere Umsetzung der Menschenrechte oder gar die Befreiung des Individuums schafft – die Frage ist, was dem kapitalistischen Deutschland am meisten nutzt.
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So wirkt die SPD im doppelten Sinne als gesellschaftliches Sedativum: Sie beruhigt durch Linderung der Schmerzen, während die Knochen gebrochen bleiben.
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Denn diese im Kern schließlich konservative Partei muss dort gestellt werden, wo sie ihre eklatante Schwäche zeigt: Sie ist ein Wahlverein, der einer inhaltlichen Überprüfung nicht standhält. Wo sie sich sozial gibt, setzt sie Kürzungen durch. Wo sie sich offen gibt, feiert sie sich regelrecht für massenhafte Entrechtung. Wo sie fortschrittlich tut, hält sie an den allzu alten Grundlagen des Neoliberalismus fest.
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Miriam Hack, Anika Knüppel, Sebastian Lange, Felix Peter, Clemens Wagner und Lukas Wanke | derFreitag | 30.11.2015 | Es gibt immer eine Alternative | https://www.freitag.de/autoren/zucckom/es-gibt-immer-eine-alternative

Marc-Uwe Kling | 3sat „Volker Pispers und Gäste“ | 13.04.2008 | Wer hat uns verraten? |

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Eine Antwort zu »Wer hat uns verraten?«

  1. nandalya schreibt:

    Die Narren schweigen. Die Künstler nicht.

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