Zeugen-SCHUTZ?

»… Milan Martens hat ein Verbrechen beobachtet und als Kronzeuge die Täter ins Gefängnis gebracht. Doch seit er seine Identität und sein Schicksal in die Hände des deutschen Zeugenschutzprogramms gelegt hat, ist sein Leben völlig aus der Spur geraten. Seine Beschützer sieht er heute als Feinde. Auch andere Fälle zeigen: Der Zeugenschutz ist oft ein leeres Versprechen.
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Milan Martens sieht sich als Opfer einer der undurchschaubarsten staatlichen Einrichtungen, die es in Deutschland gibt: des Zeugenschutzprogramms des Bundeskriminalamtes (BKA).
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Dieser Fall zeigt, wie der deutsche Staat mit geschützten Zeugen umgeht. Er dokumentiert, wie machtlos Menschen werden können, die ihre Identität, ihre Vergangenheit, ihr Leben in die Hände des BKA geben. Und Martens’ Fall dokumentiert, wie weit Verzweiflung einen Menschen treiben kann.
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Das SZ-Magazin darf nicht schreiben, wie Martens in seinem alten Leben hieß, wo er wohnte, womit er sein Geld verdiente und wie jetzt sein eigentlicher Deckname lautet. Auch darf nicht die Straftat beschrieben werden, deren Augenzeuge Martens wurde und die sein Leben für immer verändert hat. Die Gefahr, dass jemand ihn erkennt und aufspürt, ist groß.
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dass sie ein Kopfgeld von 10 000 Euro auf ihn ausgesetzt haben
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Dann geht alles sehr schnell. Drei Beamte nehmen ihn mit auf das Präsidium, um seine Aussage aufzunehmen, und bringen ihn aus der Stadt, in eine abgelegene kleine Pension auf dem Land. Hier verbringt er die nächsten Monate, während er auf den Beginn des Prozesses wartet, in dem er als Kronzeuge aussagen soll.
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Zusammen mit den Beamten plant er den Umzug in eine andere Stadt. Seine Eltern und die Brüder, die noch zur Schule gehen, sollen mitkommen, eine Sicherheitsmaßnahme. Zu allen Freunden und Bekannten muss er den Kontakt abbrechen – für immer.
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Im Jahr 2006 hat das Bundeskriminalamt demnach 330 Zeugen geschützt, zwei Drittel davon waren Männer, die deutliche Mehrheit stammte aus der organisierten Kriminalität. Weitere 328 Menschen waren mit im Programm, meistens Angehörige.
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Martens dürfte nicht einmal mit seinem Anwalt reden, wenn er einen hätte, so steht es in der Geheimhaltungsklausel, die er unterschrieben hat.
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Sein Bruch mit dem Zeugenschutz beginnt nach dem Prozess, nach dem Umzug in eine neue Stadt, viele Kilometer von seinem alten Zuhause entfernt, und nachdem er und seine Familie sich an die neuen Namen gewöhnt haben und daran, nie wieder mit ihren Freunden zu sprechen.
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Doch als Martens ihn besucht und nach seinem Job fragt, weist D. ihn ab. Die Szene in seinem alten Job sei zu klein, es wäre zu auffällig, wieder im gleichen Beruf zu arbeiten. Da wird Martens wütend. Ich habe doch alles für euch aufgegeben, denkt er, meine Freunde, mein Leben, meine Identität – ich hätte im Ausland bleiben können, aber ich bin wiedergekommen, für euch, für die Gerechtigkeit, und diese eine Sache, die einzige, um die ich euch gebeten habe, die ihr fest mir versprochen habt, die bekomme ich nicht? Was für ein Leben bleibt mir dann?
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Die Beamten finden einen Job für Martens, bei einem Maschinenbauunternehmen. Er darf ihn nicht ablehnen, so steht es in den Verträgen. Findet der Staat demnach eine »zumutbare Beschäftigung« für den geschützten Zeugen, muss dieser sie annehmen. Weigert er sich, fliegt er aus dem Programm. Dann muss er alle Tarndokumente zurückgeben und erhält weder weitere Unterstützung noch Schutz. Martens wäre ausgeliefert.
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Wer sich näher mit dem Zeugenschutzprogramm beschäftigt, stößt allerdings immer wieder auf Berichte von Personen, die Zeugenschützer zu zweifelhaften Vormündern werden lassen.
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Bei seiner Entlassung aus dem Programm wurde in Kauf genommen, dass nicht nur er, sondern auch seine Familie mit drei Kindern in akuter Gefahr waren. Er klagte 2003 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Entscheidung und bekam Recht. Er wurde wieder ins Programm aufgenommen.
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Obwohl ihr nach eigenen Angaben ein maßgeschneidertes Zeugenschutzprogramm versprochen worden war, erhielt sie weder eine neue Identität noch neue Papiere. Auf dem Klingelschild des Apartments, in dem die Schützer sie unterbrachten, stand ihr richtiger Name. Als sie sich einen Anwalt nahm, flog sie aus dem Programm.
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Doch was, wenn der Zeugenschutz systematisch versagt? Wie kann man die Effek-tivität einer Einrichtung kontrollieren, deren Aktivitäten streng geheim sind?
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Es könnte sein, sagt Meyer, dass irgendwo in Deutschland ein Gefängnistrakt leerstehe, es könnte auch sein, dass dort zwei bis fünf zu schützende Personen ihre Strafen absäßen und mit niemandem mehr reden dürften. Gäbe es diesen Ort, sagt Meyer, dann gäbe es vielleicht einen sechs mal sieben Meter großen Innenhof, den die Personen einmal am Tag für sechzig Minuten betreten dürften, mit so hohen Mauern, dass man die Sonne, wenn sie senkrecht steht, sehen könnte, und nur dann. Vermutlich wären die Zellen nach außen mit schräg gestellten Lammellen abgeschirmt, von innen mit einer milchfarbenen Plexiglasscheibe, sodass die Häftlinge ein Leben im Halbdunkeln verbringen müssten.

»Der Ort, an dem sie Steffen R. unterbrachten, war letztlich Isolationshaft. Folter«, sagt Meyer. Er betreut mittlerweile mehr als ein halbes Dutzend Personen einschließlich R., die im selben Gefängnis waren. Von denen sei nur einer ohne körperliche oder psychische Schäden davongekommen.
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»Was die Zeugenschützer da treiben, ist ein menschliches Verbrechen.« Er vertritt heute mehrere Dutzend Personen, verzweifelte Menschen, fast alle mit Ausstiegsgedanken.
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Bei all seinen Fällen ließe sich ein Muster erkennen, das zeige, dass der Staat rein betriebswirtschaftlich auf seine Zeugen schaue. Meyer unterscheidet drei Phasen: Während der ersten Phase würden die Schützer sich sehr bemühen. »Der Zeuge ist spannend, hat Informationen, die sie brauchen«, sagt Meyer. »Es ist die Phase des maximalen Melkens.« In der zweiten Phase werde der Zeuge nur noch selten in weiteren Prozessen benötigt. Die Verteidiger der Gegenseite seien längst auf seine Aussagen vorbereitet. Man halte ihn bei Laune. Danach, in der dritten Phase, wenn alle Prozesse zu Ende seien, habe der Zeugenschutz kein Interesse mehr. Für den Staat sei der Zeuge nun nur noch eins: teuer.
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Im Wahn trifft er die Entscheidung, das Zeugenschutzprogramm zu beenden.
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Martens lässt sich nicht beirren. Von nun an lebt er weiter unter falschem Namen, Schutz bekommt er aber nicht mehr.
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Martens schweigt über seine Diebstähle.
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Manchmal wird er zweimal an einem Tag erwischt und klaut trotzdem wenige Tage später wieder.
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Es ist sein Vater, der als Erster Alarm schlägt. Er sieht, wie sein Sohn langsam zwischen den Müllbergen in seiner Wohnung verwahrlost, umgeben von unbezahlten Rechnungen.
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Ein Psychiater verschreibt Martens Psychopharmaka. Sofort sind die Stimmen weg. Die Verzweiflung bleibt. Er schreibt Beschwerdebriefe an das Bundesverfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und den Oberstaatsanwalt der Stadt: Man habe ihm seinen alten Job versprochen. Es nützt nichts.
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An einem der vielen Rechner eines Internetcafés schreibt er an die Staatsanwaltschaft: »Wenn ich binnen zwei Wochen nicht meine Arbeit mit demselben Einkommensverhältnis wie damals (…) zurückbekomme, werde ich einen Amoklauf begehen und den Präsidenten des Oberlandesgerichts als Geisel nehmen und anschließend erschießen.« Unterschrieben »mit freundlichen Grüßen, Milan Martens«.
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die Ärzte diagnostizieren eine paranoid-halluzinatorische Psychose
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Grüttert schreibt, Martens verkenne die Realität: »Herr M. ist weiterhin davon überzeugt, in einem Zeugenschutzprogramm […] gewesen zu sein, er ist weiterhin davon überzeugt, dass die Polizei ihm zugesagt hätte, dass er […] einen Job […] vermittelt bekommt, dass ihm Versprechungen gemacht wurden, die dann von den Behörden nicht eingehalten wurden.« Das seien Wahnvorstellungen.
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Wie kann es passieren, dass der Gutachter nicht nachforscht, ob Milan Martens tatsächlich im Zeugenschutzprogramm ist?
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Und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf? Müsste sie nicht stutzig werden, wenn ein Angeklagter gegenüber einem Gutachter angibt, er sei im Zeugenschutzprogramm? Hätte das nicht einer der Staatsanwälte prüfen müssen?
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Sein Vertrauen zu seinem Anwalt ist größer als seine Angst vor den Zeugenschützern.
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Als Pohl am ersten Verhandlungstag die Bombe platzen ließ, wandte sich die Richterin an den Staatsanwalt: Warum, fragte sie, ist nirgendwo in den Akten vom Zeugenschutz die Rede?
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Als Martens eine Stunde später den Gerichtssaal verlässt, ist er wegen Nötigung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden – und wieder ein freier Mann. Pohl klopft ihm auf die Schulter, er ist zufrieden. Martens’ Miene bleibt versteinert. Er wollte eigentlich etwas anderes. In dem Moment, als im Prozess klar wurde, dass Martens nicht in die Psychiatrie zurückkehren muss, stand er auf und fragte die Richterin: »Klappt das jetzt? Können Sie mir meinen alten Job wieder verschaffen?««

Lena Niethammer | SZ-Magazin | 04/2016 | Schlechtes Versteck | http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/44136

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