Wer steuert eigentlich die Polizeiarbeit?

»„Precobs“ steht für das so genannte „Pre-Crime-Observation-System“. Hierbei handelt es sich um eine Software, die prädiktive Polizeiarbeit ermöglichen soll, indem aus vergangenen Einsatzdaten mittels eines Algorithmus eine Prognose erstellt wird, in welchen Stadtvierteln eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für kriminelle Vorfälle besteht. Auf dieser Einschätzung basierend können die Polizeibehörden bestimmte Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die Anzahl der Streifengänge in einem Gebiet erhöhen oder auch Videoüberwachungssysteme installieren, die zur Gefahrenabwehr in den ermittelten Risikogebieten beitragen sollen. In der Schweiz ist Precobs schon länger in verschiedenen Städten im Einsatz, genauso in den USA. In Bayern und Baden-Württemberg befindet sich das Programm in der Pilotphase, Nordrhein-Westfalen plant wohl ebenso, die Software zu gegebener Zeit zu nutzen.
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So wird argumentiert, dass mittels der Prognosesoftware der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werde, indem potenzielle Straftäter schon für ein Handeln verantwortlich gemacht würden, das erst in der Zukunft liege.
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genau genommen unterscheidet sich Precobs nicht wirklich von den Methoden klassischer Polizeiarbeit
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Man hat einen Stadtplan an der Wand hängen und an jedem Ort, an welchem eine Straftat verübt wurde, wird ein kleines Fähnchen auf der Karte gesetzt. Jeder kann dann sehen, wo Verbrechensschwerpunkte liegen, auf die ein Augenmerk gelegt werden muss und wo eben weniger Kontrolle notwendig ist.
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das Precobs-System […] [wird] von privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen entwickelt […], die das Produkt auf dem freien Markt für Behörden gegen ein Nutzungsentgelt anbieten. Und somit stellt sich weitergehend die Frage, wer die Polizeiarbeit eigentlich steuert: Im Ergebnis gibt somit ein Algorithmus, der von dritter Stelle programmiert wurde und in welchen die Sicherheitsbehörden als Geschäftsgeheimnis im Regelfall keinen Einblick haben, vor, in welchen Stadtbezirken die Polizei stärkere Überwachungsmaßnahmen durchführt, beispielsweise häufiger Personenkontrollen erfolgen oder aber Videoüberwachungen stattfinden.
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So dürfte auch für den Betrieb von Precobs nicht klar sein, welche Datenverarbeitungsvorgänge und ggf. -übermittlungen bei der Nutzung des Systems im Einzelnen stattfinden, da auch hier wohl vor dem Einsatz weder eine Einsicht in den Quellcode stattfindet noch eine umfangreiche Programmdokumentation mit Kennzeichnung der Datenflüsse zur Verfügung gestellt werden dürfte.
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Die Sicherheitsbehörden stehen hier in der Verantwortung, eine neue technologische Maßnahme vollständig zu verstehen und ihre Einsatzform inhaltlich zu durchdringen, bevor sie zu Kontroll- und Überwachungszwecken in der Öffentlichkeit herangezogen wird.«

Dennis-Kenji Kipker | Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz | 18.08.2015 | Precobs – Polizeiarbeit zwischen Fähnchenabstecken und Minority Report | http://www.eaid-berlin.de/?p=760

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Ein Gedanke zu “Wer steuert eigentlich die Polizeiarbeit?

  1. Hat dies auf Red Skies over Paradise rebloggt und kommentierte:

    Kriminalitätsprognose: Berliner Polizei setzt auf Predictive Policing | „Kommissar Computer“ soll den Berliner Ordnungshütern vom Herbst an dabei helfen, mögliche Einbrüche anhand von Datenanalysen vorherzusehen und zu verhindern. Zum Einsatz kommt die Software-Eigenentwicklung „KrimPro“. | http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kriminalitaetsprognose-Berliner-Polizei-setzt-auf-Predictive-Policing-3291880.html

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