„Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

»[…] dass „die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten“ in der Verantwortung, nicht aber im Belieben der Politik liege, weshalb die Erbschaftsteuer der Gefahr entgegenzuwirken habe, „dass durch eine zunehmende Ungleichverteilung von Mitteln die Chancen auf gesellschaftliche wie politische Teilhabe auseinanderdriften und sich so letztlich Einfluss und Macht zunehmend unabhängig von individueller Leistung verfestigen und an Herkunft gebunden sind.“
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Dass die zweite Große Koalition unter Angela Merkel während der beiden Jahre, die sie am 17. Dezember 2015 im Amt ist, den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gar nicht erst aufnahm, lag in den bestehenden Herrschaftsverhältnissen, übermächtigen Profitinteressen und mangelndem Willen, aber auch dem fiskalpolitischen Geburtsfehler einer Ablehnung jeglicher Steuererhöhung durch die Regierungsparteien begründet: Statt die Armut zu mildern und dem Staat das hierfür nötige Geld zu beschaffen, haben CDU, CSU und SPD die Schäuble-Doktrin der „Schwarzen Null“ akzeptiert und das Merkel-Mantra „Keine Steuererhöhungen, und zwar für niemanden!“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Davon profitieren insbesondere Firmenerben, die von der Großen Koalition weiterhin in verfassungswidriger, nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechender Weise steuerlich begünstigt werden.
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Seit dem 1. Januar 2009 können selbst Oberhäupter der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer entrichten müssten.
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Tatsächlich entgingen dem Staat allein von 2009 bis 2014 durch steuerfrei übertragenes Betriebsvermögen laut DIW-Angaben 45 Mrd. Euro an Erbschaft- bzw. Schenkungsteuern; das war fast doppelt so viel, wie die Bundesländer im selben Zeitraum an Erbschaft- und Schenkungsteuer einnahmen.
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Schäuble, der bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland mit Überlegungen zu einem „Grexit auf Zeit“ und in der Diskussion über Geflüchtete, die er als „Lawine“, d.h. eine Naturkatastrophe bezeichnete, mit Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylberechtigte die größte Härte an den Tag legte, knickte in der Diskussion über die Neuregelung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer rasch ein.
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Merkel wies die „werten Familienunternehmer“ auf das Struck’sche Gesetz hin, wonach kein Gesetzentwurf unverändert aus dem Bundestag herauskommt, und beruhigte ihre Zuhörer: „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns Mühe geben, Regelungen zu finden, die Ihnen helfen.“
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Aber auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es genug Schlupflöcher, um Riesenvermögen weiterzugeben, ohne dass die Begünstigten vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden könnten.
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Und das bei einem ihm völlig leistungslos zufallenden Vermögen, wohingegen der Gesetzgeber selbst durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer(inne)n einen höheren Steuersatz bei der Einkommensteuer zumutet.
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Reichtumsförderung per Steuergesetzgebung zugunsten von Unternehmerfamilien ist keine Armutsbekämpfung.
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Angesichts der Chuzpe, mit welcher manche Unternehmerfamilie die Verschonungsregeln beim Firmenübergang missbraucht hat, um ihren Reichtum ungeschmälert an die nächste bzw. übernächste Generation weiterzugeben, müsste diesem Treiben schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. […]«

Christoph Butterwegge | Lebenshaus Schwäbische Alb | 24.12.2015 | Politik für Firmenerben statt für die Armen – Die jüngste Steuerreform der Großen Koalition | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009564.html

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4 Gedanken zu “„Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

  1. Erbschaften bestehen aus Vermögen und (Sach)Werten, die über Jahrzehnte bereits (mehrfach) besteuert worden sind. Das nur zur Klarstellung. Die Lüge bei der Besteuerung ist, dass man mit diesem Geld dem Sozialstaat, sprich Bedürftigen hilft.

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    • Das ist das System, dass 1 EUR oder die dahinter stehende Immobilie bei seiner/ihrer Wanderung von einer Hand zur anderen besteuert wird. Eine erhebliche Erbschaft als leistungsloses Einkommen des Erben sollte so besteuert werden, dass das Erbe insgesamt nicht gefährdet wird und eine Umverteilung an bedürftigere Menschen oder in die Infrastruktur der Gesellschaft erfolgen kann.

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      • Dieses System ist so falsch, wie das Zurückhalten von (Steuer)Geldern, wenn es um Löhne und sozial Schwache geht. Deutschland hatte immer genug Geld, das nie bei den Bürgern landete. Im Gegenteil werden wir seit Jahren geschröpft und finanzieren halb Europa, den Bankencrash und und und … Die jetzige „Umverteilung“ macht das selbst für den Dümmsten sichtbar. Daher ist es kein Wunder, dass a. Firmen / Erben ihr Geld am Staat vorbei anlegen und b. Populisten auferstehen. Vielleicht sollten Volks- und Betriebswirte die Steuern verwalten. Die können das, die haben das, im Gegensatz zu PolitikerInnen, gelernt.

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  2. Hmmmmm sehr schwieriges Thema
    Nicht jeder Untrnehmer ist reich,
    fast jeder Unternehmer schafft Arbritsplätze
    Ihm durch erbschafts/Vermögenssteuer die Fortführung des Unternehmens unmöglich zu machen kann ein Schuss ins Knie sein…
    Durch eigene Leistung nach Einkommen- und ev Gewerbesteuer geschaffenes Vermögen, darüber sollte ich bestimmen können
    Und trotzdem …. diese Schere muss beherrschbar werden

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