„Wer keinen Mut zu träumen hat, hat keine Kraft zu kämpfen.“

»[…] Kinderarmut ist das schlimmste, das dieser Gesellschaft passieren kann.
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Man wusste praktisch seit Mitte der 1980er Jahre, worauf das ganze zusteuert. Dass ein System, das seinen Nachwuchs verliert und gleichzeitig den Nachwuchs in eine immer größer werdende Armut schickt, keine Zukunft haben kann. Wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch – wo immer man hinguckt, ist diese Gesellschaft eine Gesellschaft des Raubbaus an der Nachwuchsgeneration – physisch und psychisch, bildungsmäßig und alles, was dazugehört.
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Das System der Zukunftssicherung setzt immer voraus, dass wir eine Nachwuchsgeneration haben, die gut ausgebildet, willens und in der Lage ist, die Alten zu versorgen.
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Er wird durch die Rentenversicherung geleugnet, weil das ganze Wirtschaftssystem auf der Verleugnung der Reproduktionsnotwendigkeiten beruht. Wir haben – genauso wie wir eine Umweltzerstörung haben – einen Raubbau an der Innenwelt, der so aussieht, dass wir nämlich meinen, wir könnten auf Kinder verzichten. Alles, was Kinder angeht, ist in dieser Gesellschaft doch unter ferner Liefen angesiedelt.
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Die [Riesterrente] hat dazu geführt, dass wir seitdem 15 Mrd. an Riesterförderung ausgegeben haben und der Staat das 10-fache beim Bundeszuschuss gespart hat.
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dass wir in der RV nur so viel erwarten können, wie wir heute in die Jugend investieren. Das ist die Grundlage unserer zukünftigen Alterssicherung, und das muss sich endlich mal in den Köpfen durchsetzen.
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Wenn Sie sich heute in Berlin umgucken, verfallen die Schulen ringsherum. Und am wenigsten wird in Nachwuchs investiert.
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Wer aufhört zu arbeiten, lebt zu 100% von dem, was die jungen Leute produzieren. Und das ist das Entscheidende: dass die jungen Leute erstmal da sind. Wir haben mittlerweile die Geburtenzahl seit 1964 halbiert. Und zweitens: dass gut ausgebildet wird. Da stellen wir fest, dass Deutschland das Wunder fertiggebracht hat, die Geburtenzahlen zu halbieren und gleichzeitig den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe um das 16-fache zu steigern. Mit der Konsequenz, dass wir heute jedes vierte Kind, das die Schule verlässt, mit einem Bildungsstand in das Arbeitsleben entlassen, bei dem es am Lesen, Schreiben, Rechnen hapert, und deswegen noch nicht einmal Hilfsarbeiter-Tätigkeiten in Frage kommen.
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Wenn wir uns überlegen, dass der Sozialstaat und die Demokratie siamesische Zwillinge sind, und wenn wir uns überlegen, was es bedeutet, dass immer mehr Menschen bei steigenden Beiträgen sehen, dass ihre Renten unter Grundsicherungsniveau landen, dann wissen wir, was die Stunde für die Demokratie geschlagen hat. Vor allem weil die Alten die Wählergruppe sind, die dominant ist.
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Die Stunde, in der die Demokratie wirklich wackelt. Die Menschen haben auf breiter Front Existenzängste. Und Existenzängste führen immer zu Extremismus-Reaktionen. Die Leute radikalisieren sich. Man konnte in den 1930er Jahren wunderbar beobachten, was in Deutschland los war, als die breite Masse Existenzangst kriegte. Da waren Möglichkeiten für radikale Parteien fürs Abfischen gegeben. Und etwas ähnliches erleben wir jetzt – vor allen Dingen mit Nachholeffekt – in Deutschland.
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Die Riesterrente hat von Anfang an darunter gelitten, dass die, die sie am dringendsten nötig gehabt hätten, am wenigsten freie Mittel haben, um da nochmal anzusparen. Und diese ganze Staatsförderung, dieser ganze Hokuspokus, hat nur die Tatsache verschleiern sollen, dass die Riesterrente mit einem ganz anderen Zweck und einer ganz anderen Zielrichtung eingeführt wurde, nämlich um a) der Versicherungswirtschaft, die damals kränkelte, unter die Arme zu greifen und b) den Bundeshaushalt zu entlasten. Dass man mit der Riester Rente nicht nennenswert einen Beitrag zur Altersvorsorge leisten könnte, muss damals eigentlich auch jedem klar gewesen sein. Die Rentenversicherer selbst, die Vertreter der umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente, haben sich von Anfang an gegen die Riester Rente ausgesprochen
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Ich bin der Meinung, wir brauchen keine kapitalgedeckten Anwartschaftsformen in der Alterssicherung. Man sollte das Geld, das man in Riester reingesteckt hat, zu 100% in die Bildung der Nachwuchsgeneration investieren, da haben wir 100 mal mehr davon.
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Der Kapitalmarkt mit seinen Risiken führt dazu, dass sich die Risiken aus der demografischen Entwicklung durch die Unsicherheiten der Kapitalmärkte nochmal verschärfen.
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Wir müssen es machen, wie die Schweiz es in der Alterssicherung macht. Alle Gruppen, alle Einkommensklassen müssen rein ins System. Das war mein Vorschlag, den ich schon vor 20 Jahren gemacht habe, dass wir das System steuerähnlich, nach dem Muster des Solidaritätszuschlages Ost, nämlich als Zugschlag zur Einkommenssteuer, finanzieren.
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Vor allen Dingen ist es kein sinnvolles System, wenn Sie sich klarmachen, dass bei steigenden Beiträgen – und die werden in den nächsten 10 Jahren rasant steigen, auf 23, 24, 25% bei sinkenden Leistungen, Leistungen, die unter das Grundsicherungsniveau auf breiter Front absinken – dieses System alle Rationalität für die Beteiligten verliert. Sie werden sich betrogen fühlen, sie werden sich von diesem Staat abwenden – und das ist die Stunde der Extremisten.
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Ich konnte feststellen, dass die führenden Politiker in Sachen Rentenversicherung sehr genau wissen, was los ist.
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Je fundamentaler die Interessen sind, die wir eigentlich im Auge haben müssten, desto vielstimmiger wird das Konzert der Einzelinteressen, die sich der Verwirklichung des fundamentalsten Interesses entgegenstellen.
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Die Leute haben Zukunftsängste, und Zukunftsangst macht empfänglich für radikale Botschaften. Das ist der eigentliche Entstehungsgrund für die AfD: dass wir von den etablierten Parteien eine Politik erlebt haben, die die wesentlichen Zukunftsfragen immer hat schleifen lassen und den Bürgern ein X für ein U vorgemacht hat. Und dafür müssen sie jetzt einen Preis zahlen, und ich hoffe, dass das jetzt endlich mal zum Aufwachen führt. […]«

Thomas Leif, Dr. Jürgen Borchert | der Freitag | 21.10.2016 | „Die Leute haben Zukunftsängste“ | https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hokuspokus

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Ein Gedanke zu “„Wer keinen Mut zu träumen hat, hat keine Kraft zu kämpfen.“

  1. Das Erstarken der AFD oder eine Bewegung wie PEGIDA nähren sich in erster Linie von der Angst vor dem Fremden, und der historische Anti-Semitismus wird hierbei nur durch eine anti-muslimische Hetze und Propaganda ersetzt. Das alles hat mit Fakten oder sozialen Problemen nur bedingt etwas zu tun, denn sehr viele dieser Propagandisten kommen ja aus der Mittelschicht, sie sind nicht arm und gut situiert und lassen sich sogar im Fernsehen interviewen, um zu behaupten: „Der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Das Gleiche könnte man auch über das Christentum behaupten, denn das Alte Testament strotzt nur so vor Gewalt und Intoleranz. Das ist ja gerade das Problem, das Fakten hier als Argumente nicht mehr helfen, denn gegen rechte Verschwörungstheorien und Lügenpropaganda hilft das alles nichts. Und ein Begriff wie ‚postfaktisch‘ widerspricht so sehr dem Geist der europäischen Aufklärung, dass ich mir dabei schon verwundert die Augen reibe, wie selbstverständlich der jetzt in der öffentlichen Debatte herumgeistert. Und da frage ich mich schon, was uns die Zukunft noch bringen wird.

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