Wir dürfen die informationelle Selbstbestimmung nicht verlieren!

»Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, 08.04.2014 – C-293/12 und C-594/12).
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Schließlich widerspricht die Änderung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, indem sie den deutschen Gesetzgeber daran hindern würde, die europarechtlichen Vorgaben verfassungskonform umzusetzen.
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Allerdings können die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL).
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Zu den risikomindernden Voraussetzungen zählt, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
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Nach Art. 12 (neu) müsste sich jede Person, die ein entsprechendes E-Geld-Produkt erwirbt, identifizieren, z.B. mit ihren Ausweisdokumenten.
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Sofern hier eine Minderung der Sorgfaltspflichten nicht greifen sollte, wären etwa die Emittenten eines Prepaid-Zahlungsmittels zukünftig verpflichtet, eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen mindestens für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren (Art. 40 Abs.1 GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich nachvollzogen werden.
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Sofern hier eine Minderung der Sorgfaltspflichten nicht greifen sollte, wären etwa die Emittenten eines Prepaid-Zahlungsmittels zukünftig verpflichtet, eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen mindestens für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren (Art. 40 Abs.1 GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich nachvollzogen werden.
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Durch die Verpflichtung zur namentlichen Nutzer-Identifikation und die damit verbundenen Speicherungspflichten würden […] Angriffen neue Ziele geboten.
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Anonyme Bezahlmöglichkeiten im Internet sind zugleich ein wichtiger Baustein, um die Möglichkeit zum anonymen Medienkonsum zu erhalten, da Online-Medien, Apps und Spiele zunehmend gegen Bezahlung angeboten werden. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass detaillierte personenbeziehbare Nutzungsdaten – etwa bei Streaming-Diensten – immer dann entstehen, wenn eine Nutzung entgeltpflichtig ist. Die datenschutzfreundliche, dem Grundsatz der Minimierung entsprechende, Gestaltung interaktiver Dienste setzt insofern voraus, dass anonyme Bezahlmöglichkeiten bei Klein- und Kleinstbeträgen möglich bleiben.
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Schließlich wäre bei der vorgeschlagenen Neuregelung zu befürchten, dass Nutzer, die weiterhin einer lückenlosen Registrierung entgehen wollen, auf Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamen Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international verfügbarer unkontrollierbarer Transaktionsplattformen würde letztlich die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung erleichtern und nicht unterbinden.
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Eine derartige anlass- und schwellenlose Identifikations- und Speicherungsverpflichtung widerspricht den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem er die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten annullierte (Urteil v. 8. April 2014, C‑293/12 u. C‑594/12).
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Die obligatorische Datenspeicherung darf nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist und muss sich auf das absolut Notwendige beschränken.
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Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“
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Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die vorgesehenen Änderungen zur Europarechtswidigkeit der GW-RL führen würden.
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Eine durch EU-Recht festgelegte generelle Identifikationspflicht wäre auch nicht vereinbar mit dem durch das Grundgesetz garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Zudem müssen die Daten in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist (Art. 5 Abs. 1 DS-GVO).
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Wenn den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen würde, bestimmte für Online-Transaktionen geeignete E-Geldprodukte mit niedrigem Risikopotential von der Identifikationspflicht auszunehmen, wäre dem deutschen Gesetzgeber eine verfassungskonforme Umsetzung der GW-Richtlinie nicht mehr möglich.«

Peter Schaar | Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz | 08.09.2016 | Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden? | https://www.eaid-berlin.de/?p=1317

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