„Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

» […] Wer sehr reich ist, ist meistenteils auch politisch einflussreich. Mit einem durchschlagenden Erfolg des exzessiven Lobbyismus lieferte die jüngste Reform der Erbschaftsteuer dafür ein besonders drastisches Lehrbeispiel.
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Während die CSU das Gesetzgebungsverfahren mit ihren Maximalforderungen monatelang blockierte, beugte sich die CDU dem politischen Druck aus München, indem sie nunmehr ergänzend zu den Verschonungsregeln für Firmenerben die Bewertungsregeln für Betriebsvermögen so ändern wollte, dass die Steuerlast der Erwerber durch die Hintertür noch mehr sinkt.
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Da die SPD einmal mehr nachgab, hatten die mächtigen Unternehmerfamilien durch massive Einflussnahme ihrer Lobby zusätzliche Erleichterungen für sich erreicht
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Die so Begünstigten können gewissermaßen dadurch reich werden, dass ihnen das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt, sich armzurechnen.
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Die neue Regelung war für Firmenerben in manchen Fällen sogar günstiger als die ursprüngliche, vom Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen bemängelte, weil der Unternehmenswert durch Veränderung der Berechnungsart (Verringerung des Kapitalisierungsfaktors, mit dem der Jahresgewinn multipliziert wird, von 17,86 im Jahr 2016 auf 13,75) sank. Selbst in Beispielrechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anstellte, wurde nicht verhehlt, dass der Erbe eines Familienunternehmens im Wert von über 50 Mio. Euro nach den neuen Verschonungsregeln erheblich weniger Steuern zu entrichten hätte als nach dem alten Recht.
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Wieso muss man, fragt sich nämlich der unvoreingenommene Bürger, ins Gesetz hineinschreiben, dass bestimmte Luxusartikel von diese als Statussymbole benutzenden Multimillionären nicht steuerfrei auf deren Nachfolger übertragbar sind, wenn es doch um den Erhalt mittelständischer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze geht?
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Durch die Gesetzesnovellierung verschärft sich die Konzentration des Kapitals und die Zusammenballung von Reichtum, wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss bei relativ wenigen (Groß-)Unternehmerfamilien.
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Das neue Erbschaftsteuerrecht führt dazu, dass sich Firmenerben gegenüber dem Finanzamt armrechnen, von der eigentlich gebotenen Steuerzahlung befreien lassen und auf diese Weise ohne Mühen noch reicher werden können.
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eine[…] „patrimoniale[…] Gesellschaft“ […] So nennt der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ein Land, in dem die Höhe des „väterlichen Erbes“ darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist.
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Seit die erste Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel den Unternehmerfamilien ermöglichte, Betriebsvermögen ab 1. Januar 2009 steuerfrei zu vererben oder zu verschenken, sind den teilweise hoch verschuldeten Bundesländern über 50 Mrd. Euro an Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer entgangen, weil die von der anschließenden CDU/CSU/FDP-Koalition noch einmal gelockerten Verschonungsregeln (meistenteils aus Gründen der Steuervermeidung lange vor dem Tod des Erblassers) in Anspruch genommen wurden.
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jährlich werden hierzulande Vermögenswerte zwischen 200 und 300 Mrd. Euro vererbt.
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Nicht bloß eine reine Klientelpartei wie die FDP, sondern auch beide „Volksparteien“ haben mit ihren Erbschaftsteuerreformen eine Regierungspolitik für das reichste Prozent, mehr noch für das reichste Promille der Bevölkerung gemacht. Dass die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) […] daran nichts ändern würde, wenn sie im September 2017 auch in den Bundestag einzöge, zeigt ein Blick ins Parteiprogramm, aus dem hervorgeht, dass sie die Erbschaftsteuer genauso wie die seit 1997 nicht mehr erhobene, aber nach wie vor im Grundgesetz stehende Vermögensteuer abschaffen möchte.
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Wer die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen aus der staatsbürgerlichen Verantwortung für die Lösung sozialer Probleme entlässt, statt sie durch progressive Steuern stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, kann nichts für die Armen tun.
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Da die Unionsparteien, die SPD und zuletzt auch ein maßgeblicher Teil der Bündnisgrünen die reichsten Kinder im Land wiederholt mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe bedachten, blieben für über zwei Millionen arme Kinder und Jugendliche am Ende nicht mehr genug Haushaltsmittel übrig.
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Man kann nämlich entweder Reichtumsförderung im großen Stil betreiben oder die (Kinder-)Armut wirksam bekämpfen – beides zugleich geht nicht. […] «

Christoph Butterwegge | Lebenshaus Schwäbische Alb | 23.10.2016 | Armut und Reichtum per Gesetz – Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010057.html

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