„Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“ | Übrigens: Der Bundespräsident ist auch ein Sozialdemokrat. Er gilt als Agenda-Architekt [1] und soll ein Loblied auf die Agenda 2010 gesungen haben [2]. | „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ | Zum Kotzen.

»Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.
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Nehmen wir etwa die 15- bis 24-Jährigen: Für sie waren die Regeln schon 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet etwa ein 17-jähriger Schulabgänger dem nicht Folge, darf dieser Sachbearbeiter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Um nicht zu verhungern, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln. Über 25-Jährige werden weiterhin in Stufen sanktioniert: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann 60 Prozent und schließlich erhalten sie nichts mehr, auch keine Miete.
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Neu ist nun, dass diese Sachbearbeiter darüber hinaus jede Ablehnung eines Jobs, ja, sogar einen Jobverlust, wenn sie dem Klienten ein Mitverschulden vorwerfen, als „sozialwidriges Verhalten“ auslegen können. Sie können ihm dann bis zu vier Jahre lang Ersatzforderungen stellen. Das heißt: Das Amt zieht dem Erwerbslosen oder Aufstocker für die Dauer dieser Zeit dann einfach ein fiktives Einkommen, dass er hätte verdienen können, vom Regelsatz bis hin zum vollständigen Wegfall ab, völlig unabhängig davon, ob er finanziell bedürftig ist. Das geht soweit, dass sogar alleinerziehenden Müttern ein fiktiver Unterhalt angerechnet wird, wenn sie den Namen des Kindsvaters nicht preisgeben (können?). So jedenfalls formuliert es die Bundesagentur für Arbeit in fachlichen Hinweisen.
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Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen.
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Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen.
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Denn es warten Millionen Erwerbslose da draußen, die vom Jobcenter unter Androhung des kompletten Entzugs aller Existenzmittel gezwungen werden können, diesen Job sogar für noch weniger zu machen. Genau diese Entwicklung war mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt.
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Schröder […] nahm […] kein Blatt vor den Mund: Das Hauptziel der Agenda 2010, der Aufbau eines Niedriglohnsektors, sei mit den Hartz-Gesetzen erreicht worden. Dass auch Massenarmut und rapider Sozialabbau geplant waren, bekannte er ebenfalls. Er sagte zum Beispiel sinngemäß, die Teilprivatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge sei unumgänglich.
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Denn Niedergedrückte wehren sich in der Regel nicht bzw. haben alleine von den Lebensumständen her nur wenige Möglichkeiten dazu.
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Auch gegen die Einführung der Agenda 2010 muckte keine Gewerkschaft auf.
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Gäbe es eine bedingungslose Grundsicherung, könnte jeder Betroffene Nein zu prekären Jobs sagen.
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In unserem Wirtschaftssystem haben große private Konzerne und Banken das Sagen. Sie sind, wie wir unter anderem an den Massen von Lobbyisten im Bundestag, an eigenen Unternehmertätigkeiten von bezahlten Politikern und riesigen Beraterfirmen, die Gesetze schreiben, sehen, eng mit dem Polit- und Staatsapparat verbandelt.
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der Neoliberalismus sei die Ideologie der Eliten zur finalen Überwindung der Demokratie
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Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘?
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Denn in einem Wirtschaftssystem, in welchem fast die gesamte Wirtschaft in privater Hand ist, kann es keine wirkliche Demokratie geben, jedenfalls keine solche, in der wirklich die Bevölkerung die Macht hätte.
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Um uns glauben zu machen, wir könnten mitentscheiden, wird uns das brillante Schauspiel der parlamentarischen Demokratie vorgeführt.
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Warum funktionierte diese soziale Marktwirtschaft kaum länger als 20 Jahre?
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Es musste den Menschen gut gehen, um sie zu Anhängern des Kapitalismus zu erziehen. Menschen, denen es gut geht, neigen wenig dazu, ein Wirtschaftssystem zu hinterfragen.
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Absatzmärkte sichern, neue erobern
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war es schon damals nur eine Frage der Zeit, wann sich Deutschland aktiv aufgrund eigener Interessen an Kriegen beteiligt.
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Das Normalarbeitsverhältnis war eine reine Erscheinung der Nachkriegsjahre.
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Wenn eine mächtige Kapitalfraktion meint, mittels dieser Demokratie ihre Pfründe nicht mehr sichern zu können, wird sie immer nach einer diktatorischen Durchsetzung streben. Gerade in Krisenzeiten […] droht es uns immer, dass die Eliten ihre Interessen diktatorisch durchzusetzen versuchen. Dass das Interesse seitens des Kapitals vorhanden ist, zeigen die Hartz-Gesetze, aber auch die zunehmende Überwachung und Aufrüstung. Ob es nun im Faschismus enden wird oder nicht, kann ich nicht sagen.
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„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
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Es müsste also erst einmal Bewusstsein dafür, wer wen beherrscht, wachsen, damit Solidarität unter Lohnabhängigen – und damit meine ich Jobbesitzer sowie Erwerbslose gleichermaßen – entstehen kann.
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dass es auch psychisch etwas mit Menschen macht, wenn sie alles verlieren und dann in einem extrem bevormundenden Gängelsystem festhängen.
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Dass sich Menschen auch wehren, zeigen die vielen Widersprüche und Klagen, etwa gegen Sanktionsbescheide. Die Sozialgerichte waren noch nie so gut ausgelastet wie jetzt. Und immerhin: Rund 40 Prozent der Kläger gewinnen.
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Beschäftigte müssen aber begreifen, dass es in ganz großem Maße auch ihnen schadet, dass es gerade als Programm zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, zur Prekarisierung des „Arbeitsmarktes“ eingeführt wurde. Ich behaupte sogar, dass die totale Verarmung jener, die im Arbeitsprozess nicht mehr gebraucht werden, als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wurde. Wir müssen verstehen: Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf alle Lohnabhängigen und kleinen Selbständigen eröffnet – zugunsten der mächtigen Profiteure.
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Wir brauchen mehr Bildung und viel mehr Widerstand. Wir müssen uns darüber bewusst sein, welcher Klasse wir angehören. Wir müssen begreifen, dass uns nichts Anderes übrigbleibt als ein gemeinsames Gegensteuern gegen die neoliberale Doktrin, unter der die meisten von uns auf die eine oder andere Weise leiden. Nur dann können wir Solidarität entwickeln, sogar mit Menschen, die wir vielleicht privat weniger leiden können.
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Ich plädiere seit langem dafür, jedem Bescheid zu widersprechen.
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Wir hier unten müssen aufhören, uns als Konkurrenten – so wie es die Eliten gerne hätten – wahrzunehmen. Für die Arbeitslosigkeit sind weder die Hartz—IV-Bezieher noch die Flüchtlinge verantwortlich. Betroffene – seien es Erwerbslose oder Niedriglöhner, sollten vielmehr in jedem Mitbetroffenen einen potenziellen Kampfgefährten sehen. […] «

Susan Bonath, Jens Wernicke | NachDenkSeiten | 04.11.2016 | „Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“ | http://www.nachdenkseiten.de/?p=35672

[1]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-bundespraesidenten-kandidat-im-steckbrief-a-1121171.html
[2]: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformprogramm-steinmeier-singt-loblied-auf-agenda-2010/7902746.html

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Ein Gedanke zu “„Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“ | Übrigens: Der Bundespräsident ist auch ein Sozialdemokrat. Er gilt als Agenda-Architekt [1] und soll ein Loblied auf die Agenda 2010 gesungen haben [2]. | „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ | Zum Kotzen.

  1. Ja, die Nachdenkseiten sprechen gern jene Dinge an, die der Mainstream Manipulismus verschweigt. Das Wort lasse ich mir patentieren. 😉 Wenn ich die Zeit habe, wird es entweder am Freitag oder nächste Woche noch einen ganz ähnlichen Beitrag von mir geben, der nahtlos an meine vorherigen über Meinungsmanagement und Neoliberalismus anschließt.

    „der Neoliberalismus sei die Ideologie der Eliten zur finalen Überwindung der Demokratie“

    Das bringt es auf den Punkt.

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