Wenn ich einmal flüchten müsste, dann wollte ich nicht ein Spielball zwischen inneren und äußeren Ringen und Pufferstaaten sein, ich wollte nicht abgewehrt und abgeschoben werden, ich möchte nicht an Abwehrmauern zerquetscht werden oder vor geschlossenen Grenzen kauern. Ich wollte keine Grenzanlagen überwinden müssen oder in die Augen eines drohgebärdenden Frontex-Mannes schauen müssen.

»Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.
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Überall südöstlich Deutschlands werden inzwischen neue Grenzanlagen hochgezogen oder sind bereits errichtet – an der österreichisch-slowenischen Grenze, an der slowenisch-kroatischen Grenze, an der ungarisch-kroatischen Grenze sowie an einigen Schengen-Außengrenzen, die ohnehin stark befestigt sind (Ungarn-Serbien, Bulgarien-Türkei, Griechenland-Türkei). Von der „Rückkehr des Eisernen Vorhangs“ ist die Rede.
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Als optimal gilt die Option, Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Griechenlands zu stoppen. Berlin und Brüssel üben massiven Druck auf Athen aus, die Abschottung des Landes gegenüber der Türkei zu verstärken.
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Die EU ist daher auf die Bereitschaft der Türkei angewiesen, die Ausreise der Flüchtlinge in Zukunft zu verhindern. Alternativ oder auch ergänzend hat Brüssel vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln per Fähre in die Türkei abzuschieben; ein entsprechender Plan wird gegenwärtig unter Mitwirkung Berlins ausgearbeitet.
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Option Nummer zwei ist nach aktuellem Stand der Ausbau der griechisch-mazedonischen Grenze zur Abwehrmauer gegen Flüchtlinge. Als ein erster Testlauf dafür gelten kann die Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für alle Flüchtlinge, die nicht beweisen können, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflohen zu sein. Seither sitzen zahlreiche Flüchtlinge, denen dieser Nachweis nicht gelingt, an der Grenze zu Mazedonien fest. Der mazedonische Außenminister hat bestätigt, dass der Anstoß zu der Grenzschließung „auf politischer Ebene“ aus Deutschland und Österreich gekommen ist.
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[Bei] Option Nummer drei handelt es sich um den Rückzug auf ein „Mini-Schengen“. Der Plan, der seit geraumer Zeit in den Niederlanden vorbereitet wird, sieht vor, Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande sowie darüber hinaus eventuell noch Dänemark und Schweden zu einem engen Verbund zusammenzuschließen, der faktisch die bisherige Schengen-Zone ersetzen würde.
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Ein Eingreifen deutscher Beamter an fremden Grenzen mit dem Ziel, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten, wäre nicht neu; bereits im Herbst bestätigte das Bundesinnenministerium, es seien bereits 74 deutsche Polizisten und Zollbeamte in Slowenien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und Serbien im Einsatz. Brüssel müht sich zur Zeit ohnehin, den Mitgliedstaaten das Recht abzupressen, an ihren Außengrenzen auch ohne Einwilligung der jeweiligen Regierung mit der Grenzbehörde Frontex intervenieren zu dürfen.«

http://www.german-foreign-policy.com | German-Foreign-Policy.com | 01.02.2016 | Der innere und der äußere Ring | http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59298

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3 Gedanken zu “Wenn ich einmal flüchten müsste, dann wollte ich nicht ein Spielball zwischen inneren und äußeren Ringen und Pufferstaaten sein, ich wollte nicht abgewehrt und abgeschoben werden, ich möchte nicht an Abwehrmauern zerquetscht werden oder vor geschlossenen Grenzen kauern. Ich wollte keine Grenzanlagen überwinden müssen oder in die Augen eines drohgebärdenden Frontex-Mannes schauen müssen.

  1. „Der mazedonische Außenminister hat bestätigt, dass der Anstoß zu der Grenzschließung „auf politischer Ebene“ aus Deutschland und Österreich gekommen ist.“

    Hätten wir diesen Satz gesagt, wären wir vor einem Jahr als Lügner abgestempelt worden. Ich habe es trotzdem gemacht. 🙂

    Europa zahlt jetzt den Preis für den Raubtierkapitalismus und hat niemals auf die Mahnungen gehört. Aber was will man auch machen, wenn der „große Bruder“ anderer Meinung ist?

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    • Ja, wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt und diesen Kredit werden wir zurückzahlen müssen. Das wird für viele schmerzhaft bis unerträglich werden. Anfang meiner zwanziger Jahre, Anfang der 1980er Jahre, habe ich schon zustimmend genickt, dass wir auf Kosten Anderer leben und sich das irgendwann (bald) rächen wird. Die Rache steht vor der Tür. Die Frage wird irgendwann nicht sein, ob wir sie hereinlassen, sondern ob sie uns hier drin lassen. LG

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      • Das ist nur die Oberfläche, Bernd. Was passiert, wenn es durch den massiven Zustrom von Menschen zu sozialen Spannungen, also Unruhen kommt? „Man“ dezimiert sich. Der Einsatz der Armee im Inneren ist längst geplant. Und das geht, wie du weißt, auch prima im Inneren anderer Länder. Die werden so lange destabilisiert, bis „man“ keine andere Wahl hat, als dort zu bombardieren. Vielleicht dann auch mit der „richtigen“ Bombe. Gedanke völlig zu Ende gedacht: Eine dezimierte (Welt)Bevölkerung braucht weniger von allem, die Ressourcen halten länger und die Eliten leben weiter im Überfluss.

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