Erst Ungarn & Co. und dann …?

»Armut und wachsende Ungleichheit. Enttäuschte Hoffnungen. Schamlose Bereicherung und Korruption der Machtelite. Das alles kommt so bekannt vor. Was in Ungarn seit Jahren zu beobachten ist, stellt in der Europäischen Union keine Ausnahme dar. Und auch die Magyaren reagieren überwiegend mit Resignation und einer ganzen Menge Ressentiments. Nicht nur die faschistische Hasspropaganda in sozialen Medien versucht die Stimmung in ihrem Sinn anzuheizen; die autoritäre Orbán-Regierung weiß die Ressentiments emotional aufzuladen, zu kanalisieren und für sich zu nutzen.
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Damit nutzt die rechte Orbán-Regierung die Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung ebenso, wie sie sie radikalisiert. Die Enttäuschung über die EU wird umgemünzt in Stimmungsmache gegen die Ignoranten in Brüssel. Und damit lenkt sie von Armut und Ungleichheit ebenso ab wie von der Repression seitens der Regierung und der Korruptheit des Personals.
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Die Meinungsäußerung sei eine Gefahr für die Gesellschaft.
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Bis zu 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, nach UNICEF-Angaben hat Ungarn die höchste Wachstumsrate bei der Kinderarmut – mit katastrophalen Auswirkungen auf Ernährung, Gesundheit und Bildung –, die meisten Haushalte verfügen über keine materiellen Reserven, die private Verschuldung nimmt dramatisch zu.
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Dem »Verfassungsputsch« der Zwei-Drittel-Mehrheit der Orbán-Regierung mit Änderung des Wahlrechts und der Verfassung, der Machtübernahme bei Medien und Justiz, neuen Arbeits- und Sozialgesetzen, die die Armut noch steigern, folgt ein neoliberales nation building; dieses wird mit rassistischer Hetze, Fremdenhass, Drohungen gegen Juden und Roma und dem Traum von nationaler Größe schmackhaft gemacht. Resigniert stellt eine engagierte Kritikerin der Verhältnisse fest: »In diesem Land sind nicht einmal mehr Spuren von Demokratie zu finden.««

Georg Rammer | Ossietzky | 30.07.2016 | Rechts regiert in Ungarn | http://www.ossietzky.net/15-2016&textfile=3605

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2 Gedanken zu “Erst Ungarn & Co. und dann …?

  1. Beängstigend, unaufhaltsam, sich verändernd. Zeit fließt, Gottseidank, keiner kann sie konservieren, auch die Rechten nicht. Aber viele müssen leiden. Das ist das unsagbar Traurige dran. Weil es im Grunde auch anders gehen KÖNNTE. Könnte es? Einen etwas traurigen Morgengruß zu dir hin.

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