Fragt sich, wie souverän das Volk noch ist.

»[…] Der Wähler möchte vor der Wahl wissen, was mit seiner Stimme geschieht, schließlich vergibt er jene aus guten Gründen: er will, dass die Partei das umsetzt, was sie im Wahlprogramm ankündigt, ja wofür sie steht. Tritt dieselbe Partei allerdings nach der Wahl als Juniorpartner in eine Koalition ein, besteht für sie keinerlei Chance mehr, ihre Kernpunkte umzusetzen. Der Wähler hat mit seiner Stimme also eine Regierung ermöglicht, die womöglich das Gegenteil dessen tut, was er will.
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Auch deshalb brauchen wir grundlegende Reformen. Ein gutes Beispiel für das beschriebene Koalitionsdilemma sind die Grünen, die bei der letzten Bundestagswahl auf 8,4 Prozent kamen. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen bis vor Kurzem in elf Bundesländern mitregierten, konnnten sie de facto alle Beschlüsse blockieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss. Denn wenn die Koalitionäre sich in den Ländern nicht einigen können, enthält die jeweilige Landesregierung sich im Bundesrat, was dort bekanntlich als Nein gilt.
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Das beseitigt aber nicht das Problem, dass wichtige Gesetze der großen Mehrheit von einer kleinen Partei blockiert werden können. Die Bürger spüren das, sie fühlen sich hintergangen.
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Die Zahl der Mitglieder der Volksparteien hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nahezu halbiert. Diejenigen, die nicht austraten, sind im Schnitt ziemlich alt.
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Wir sollten vor allem das Wahlrecht reformieren. Zurzeit entscheiden die Parteien, wer ins Parlament kommt. Der Bürger kann auf einer vorab festgelegten Liste lediglich die Partei ankreuzen, mehr nicht. Personen, die von der Partei nicht oder weiter hinten auf die Liste gesetzt werden, sind für ihn nicht wählbar. Das Verfahren steht im Übrigen im Widerspruch zum Grundgesetz. Darin steht nämlich, dass der Bürger die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl wählt und nicht die Partei.
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Weg mit den starren Listen! Wir brauchen Vorwahlen wie in den USA. Zudem sollten die Ministerpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden. Das hätte viele Vorteile.
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Und dass zum Beispiel die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz pro Jahr achtmal so hoch ist wie die eines Durchschnittsrentners, macht die Überversorgung deutlich.
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Ich halte es für nicht mehr zeitgemäß, dass die Abgeordneten in eigener Sache entscheiden. Das haben die Väter unserer Verfassungen so nicht vorgesehen.
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Wenn es um bezahlte Mandate geht, stehen die Leute Schlange.
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Die Ochsentour ist die Voraussetzung für eine Parteikarriere. Im Übrigen ein weiteres Argument für ein neues Wahlrecht.
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Es ist überdies Unfug, wenn Leute meinen, es kämen tüchtigere und kompetentere Leute ins Parlament, wenn man die Diäten weiter erhöhte. Beides hat nichts miteinander zu tun. […]«

Manuel Schumann, Hans Herbert von Arnim | Telepolis | 21.05.2017 | Vollbezahlt und überversorgt | https://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html
Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität | Heyne Verlag, München 2017 | ISBN 9783453201422 | Gebunden, 448 Seiten, 21,99 EUR und als eBook für 17,99 EUR

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Eine Antwort zu Fragt sich, wie souverän das Volk noch ist.

  1. Dao Humanyu schreibt:

    Sehr wohl erkannt. Kuckst du mal wie das in der Schweiz läuft, da gibt es diese Koalitions-/Oppositionspolitik nicht, da wird die Macht pro rata verteilt, Punkt!

    Gefällt 1 Person

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