„Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten.“

»[…] Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
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Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann.
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Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche offenbart der Regierungsbericht, dass Armut längst kein Rand(gruppen)problem mehr ist, sondern ebenso wie die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen eine Schlüsselfrage der Gesellschaftsentwicklung.
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Von seiner [Schonvermögen] geplanten Verdoppelung auf 300 Euro pro Lebensjahr würden die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings nicht profitieren, weil sie – wie etwa 40 Prozent der Bundesbürger – gar kein Vermögen besitzen. Nur eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie, das heißt sanktionslose Grundsicherung kann die mit Hartz IV geschaffenen Probleme der Verarmung, Demütigung und Erniedrigung wieder beseitigen.
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Der soziale Wohnungsbau leidet unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht: Gegenwärtig fallen jährlich mindestens vier Mal so viele Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus, wie neu hinzukommen.
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Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig wären eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, damit öffentliche und genossenschaftliche Investoren die Mieten bezahlbar halten.
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Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, das heißt von über zehn Euro brutto pro Stunde, aber ohne Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller lässt sich mit dem Niedriglohnsektor das gegenwärtige Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut schließen.
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Ganztags- als Regelschulen, die möglichst beitragsfrei nach Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe.
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So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.
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Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten aber nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird.
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In einer Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung vermeintlich dummer Kinder, die arm sind oder aus sogenannten Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine Extrabehandlung für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken.
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Um die bestehende Altersarmut zu verringern und ihr Neuentstehen zu verhindern, sind die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen nötig. Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Rentenversicherungsbeiträge abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnte die Renten- zur Erwerbstätigen- beziehungsweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Wünschenswert ist auch eine steuerfinanzierte und bedarfsgeprüfte Mindestrente, die mehr als 1.000 Euro im Monat betragen müsste.
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Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!
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Mit der Union, die in der Großen Koalition den Ton angibt, ist eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung und -prävention genauso wenig zu machen wie mit der FDP
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Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten. Letztere müssten im Regierungsprogramm einer rot-rot-grünen Koalition – wenn sie denn jemals zustande kommt – höchste Priorität genießen. […]«

Prof. Dr. Christoph Butterwegge | der Freitag, Lebenshaus Schwäbische Alb | 14.07.2017, 15.07.2017 | Armut ist das Letzte | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010750.html, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-ist-das-letzte

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Eine Antwort zu „Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten.“

  1. Dao Humanyu schreibt:

    Wer hat uns verraten?
    Die Sozialdemokraten!
    Steigbügelhalter für die Politik der Union.
    Und die Schwachen bezahlen den Lohn!
    Aber auch die EffDeePee,
    tut nur den Schwachen weh!

    Gefällt 1 Person

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