„Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten können weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen. Hieraus folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.“

»[…] Dieses Schutzbedürfnis ist vergleichbar mit dem durch Art. 10 Grundgesetz geschützten Fernmeldegeheimnis und der durch Art. 13 Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung. Um dem Rechnung zu tragen, hat das Gericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet, das so genannte „Computergrundrecht“. Weitere Grundrechtspositionen, die ihr zu beachten sind, ergeben sich aus dem Datenschutz (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und dem Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung.
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Warum das Auslesen von Smartphones ein schwerer Grundrechtseingriff ist
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Immer häufiger wird darüber berichtet, dass Behörden Einblick in elektronische Gerätschaften und die darauf gespeicherten Daten nehmen wollen. Dies betrifft zum einen Strafverfahren, aber zunehmend auch andere Bereiche, etwa die Kontrolle von Reisenden durch US-Grenzbehörden oder – jüngstes Beispiel – die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber.
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Behörden oder sonstige Stellen, die Einsicht in Smartphones, Laptops und Tablet Computer nehmen, verschaffen sich damit Zugang zum gesamten digitalen Abbild des Lebens der Nutzer. Im konkreten Anwendungsfall – im Asylverfahren – ist damit zu rechnen, dass auf Smartphones und Tablet Computern eine Vielzahl höchst sensibler Informationen gespeichert sind, welche die Erlebnisse, Kontakte und Gefühle der Asylbewerber offen legen
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Zudem befinden sich darauf vielfach Informationen über anwaltliche Beratungen, die Konsultation von Hilfseinrichtungen für Traumatisierte, zu Menschenrechtsorganisationen oder Flüchtlingsinitiativen.
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Auch inhaltlich wird die Auswertung der Datenträger nicht wirksam begrenzt:
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Kontaktlisten | Surfverhalten | Standortdaten | Verbindungsdaten | Spracheinstellungen | E-Mails | Kurz- und Sprachnachrichten | sonstige Dokumente | Fotografien
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Die Neuregelung ermöglicht einen umfassenden Einblick in das Leben der Betroffenen.
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Auch wenn der nun von der Bundesregierung beschlossene Zugang zu elektronischen Gerätschaften […] offen, also in Kenntnis des Betroffenen erfolgen soll, handelt es sich doch um einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Grundrechtseingriff darf gesetzlich nur angeordnet werden, wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt und entsprechende verfahrensmäßigen Sicherungen, etwa eine gerichtliche Anordnung und entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen, gewährleistet sind.
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Alle diese Voraussetzungen fehlen bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.«

Peter Schaar | Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) | 23.02.2017 | Neues Asylgesetz: Warum das Auslesen von Smartphones ein schwerer Grundrechtseingriff ist | https://www.eaid-berlin.de/?p=1661

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Eine Antwort zu „Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten können weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen. Hieraus folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.“

  1. transmutation.me schreibt:

    Noch zu erwähnen ist, daß die Sommerzeit genutzt wurde, um auch das deutsche Bankgeheimnis endgültig aufzuheben, das heißt, jede Behörde kann jetzt einfach in jedes Bankkonto gucken.

    Gefällt 1 Person

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