Verfassungswidrig sind völlige Sicherheit ohne Freiheit und grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit.

»[…] Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann.
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Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- Stationen. Die Kameras werden mobil: Private und öffentliche Drohnen liefern Bilder und Filme aus der Vogelperspektive; Bodycams von Polizeibeamten, Dash Cams in Fahrzeugen und GoPros, die von Privatleuten getragen werden, dokumentieren immer lückenloser und in Echtzeit, was im öffentlichen Raum passiert.
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schreckt eine umfassende Videoüberwachung potentielle Täter auch ab? Das ist keineswegs geklärt. Terroristen oder Amokläufer werden sicher nicht abgeschreckt. Auch plötzliche scheinbar unmotivierte Gewaltausbrüche, die sich gegen Unbeteiligte richten, lassen sich damit kaum verhindern.
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Der öffentliche Raum ist wichtig – für die Gesellschaft und die Politik. Er ist der Ort für soziale Begegnungen, Interessendurchsetzungen und Konfliktbewältigungen. Im öffentlichen Raum wird Sport getrieben, es gibt Feste und Umzüge. Der öffentliche Raum entfaltet gesellschaftliche Bindekraft. Er ist – ohne Übertreibung – der Lebensraum.
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Die Geschichte der Demokratie beginnt mit einem öffentlichen Raum – der Agora, dem Marktplatz des antiken Athen. Hier trafen sich die Bürger, um über politische Fragen zu debattieren und zu entscheiden. Hier tagte die Volksversammlung (ekklesia), das wichtigste Entscheidungsgremium.
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Öffentliche Kommunikation in der Demokratie ist heute deshalb zum großen Teil eine Kommunikation über Massenmedien und in sozialen Medien
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der – analoge – öffentliche Raum [bleibt] wichtig für die Demokratie
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Dabei wird die entscheidende Fähigkeit der Demokratie gefordert und gefördert. Nämlich die Fähigkeit, Kompromisse mit völlig widerstreitenden Interessen zu schließen, statt Zwang und Gewalt anzuwenden.
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Der öffentliche Raum ist unentbehrlich für die demokratische Ordnung. Hier beginnt die Demokratie-Problematik der Videoüberwachung.
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Kann ein vollständig überwachter öffentlicher Raum seine Funktion für die Demokratie noch erfüllen? Das ist eher zweifelhaft. Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie sich nicht mehr unbeobachtet und unidentifizierbar fühlen (können). Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt.
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Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. Wenn alle Bürger sich unkritisch dem Mainstream anschließen, entsteht kein demokratischer Diskurs. Denn der demokratische Diskurs funktioniert nur, wenn auch unterschiedlichste Minderheitsmeinungen artikuliert und debattiert werden (können). Nur dann besteht eine Chance, dass gute Lösungen gefunden werden. In der Demokratie müssen Menschen dem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung tatsächlich widersprechen (können). Kurz gesagt: Sie müssen sich auch mal was trauen.
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Menschen brauchen auch die Zivilcourage, diese Grundrechte immer in Anspruch zu nehmen – auch wenn es unbequem oder schwierig ist.
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Dazu ist ein Minimum an Anonymität notwendig. Sie schafft zusammen mit einer intakten Privatsphäre den Schutzraum, in dem sich abweichende, irritierende, innovative Einstellungen, Meinungen und Verhaltensmuster entwickeln können. Das ermöglicht dann ungewöhnliche Debattenbeiträge, die dem Mainstream widersprechen – und den demokratischen Diskurs bereichern und weiter bringen.
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Das Grundgesetz will beides: Sicherheit und demokratische Freiheit. Völlige Sicherheit, aber ohne Freiheit wäre verfassungswidrig.
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Grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit ist ebenfalls nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Das ist wie immer ein ganz schwieriger Balanceakt. Aber wer hat gesagt, dass eine lebendige Demokratie einfach ist? […]«

Volker Boehme-Neßler | Telepolis | 04.01.2017 | Videoüberwachung und Demokratie | https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html

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6 Antworten zu Verfassungswidrig sind völlige Sicherheit ohne Freiheit und grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit.

  1. trixisonnenschein schreibt:

    ..those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither Liberty nor Safety..wusste schon Benjamin Franklin

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  2. nandalya schreibt:

    Hat da jemand Angst um die Privatsphäre des Schwarzen Blocks der Antifa?

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    • Sicherlich, was die Agents Provocateurs unter ihnen angeht. Angst habe ich um unbefangenes Auftreten in der Öffentlichkeit. Und die Gedankenscanner lugen auch schon um die Ecke.

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      • nandalya schreibt:

        Ich kenne und verfolge die Situation um Kameras. Japan hat gute Erfahrungen damit gemacht. Auch die USA. Ein möglicher Missbrauch ist nie auszuschließen. Als normale Bürgerin begrüße ich Kameras, die auch meiner Sicherheit dienen. Als politische Aktivistin bleibe ich skeptisch(er).

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        • Ich verstehe das nicht. M. E. erzeugen Kameras lediglich eine Pseudo-Sicherheit. Kriminelle Energie lässt sich von Kameras nicht abschrecken. Selbstmordattentate verhindern sie schon gar nicht. Dort liefern sie die Bilder, die die Herrschenden für die Tagessau brauchen um die Angst unter den WählerInnen zu schüren und den Boden für die Zustimmung zu weiteren „Sicherheits“-Gesetzen zu bereiten (Nine-Eleven war die Blaupause dafür). Ich möchte weder abgehört noch gefilmt/fotografiert werden und ich möchte auch keine Bilder von realen Verbrechen sehen, sie erzeugen lediglich unbegründete Ängste in mir (die Wahrscheinlichkeit, dass ich an einem Verkehrsunfall oder einer schweren Krankheit sterbe ist ungleich höher als an einem Gewaltverbrechen zu sterben).

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          • nandalya schreibt:

            Die BefürworterInnen von Kameras verweisen auf die hohen Aufklärungsraten bzw. die gesunkene Kriminalität. Wir sprechen aber an dieser Stelle von den „normalen“ Verbrechen! Im Zeitalter des (geschaffenen) Terrorismus, haben Kameras wieder eine andere Qualität.

            Wir werden bereits „abgehört“, unsere Emails werden gespeichert, ebenso unsere Blogs. Sobald wir uns in der Öffentlichkeit des Internets bewegen, werden wir zu Zielen. Es scheint harmlos, wenn das amerikanische FBI bzw. die NSA Daten speichert. Aber alles wird auf Triggerworte untersucht. Darüber spricht nun wieder niemand. Die Diskussion um die Kameras verschleiert nur wieder, was längst heimliche Realität geworden ist. Und ob das neue Netzgesetz von Heiko „Maßlos“ wieder gekippt wird bleibt abzuwarten.

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