„„Ja darf dat dat dann?“ – „Un dat dat dat darf!““

»[…] Ja, Frau Petry ist in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Sogar per Direktmandat über die Erststimmen.
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Und damit kann Frau Petry nun machen, was sie will. Hätte sie übrigens auch gekonnt, wenn sie nur über die Liste gewählt worden wäre.
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Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das heißt, sie unterliegen weder einem Fraktionszwang, noch hat ihnen irgendjemand Vorschriften zu machen. Auch wenn das durch eine parteiinterne „Fraktionsdisziplin“ häufig so wirkt, es gibt auch keinen Fraktionszwang.
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Letztlich bedeutet Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG ganz einfach, wer einmal gewählt ist, kann sich bezüglich seines Mandates verhalten, wie es ihm gefällt.
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Diejenigen, die Frau Petry in ihrem Wahlkreis […] nur und ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft in der AfD, deren Programm und als deren Sprecherin gewählt haben, werden jetzt vermutlich dumm aus der Wäsche gucken und ziemlich sauer sein. So what?
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Man muss sich eben ansehen, wem man sein Vertrauen schenkt. Trau, schau, wem.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes. Jeder einzelne Abgeordnete. Das sind keine Parteisklaven oder Stimmvieh für eine Parteiführung. Sie sind aber auch keine weisungsgebundenen Vertreter ihrer Wähler. Sie müssen ihre Wähler auch nicht danach fragen, wie sie abstimmen sollen.
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Und auch eine Regierungsbildung ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn eine Mehrheit im Parlament besteht, was eine gewisse Verlässlichkeit der Abgeordneten der zur Regierungsbildung bereiten Parteien voraussetzt.
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Dennoch ist der Bundestag eben kein Parteienparlament, sondern eine Versammlung von freien Abgeordneten als Repräsentanten freier Wähler, ja sogar der Nichtwähler. Sie repräsentieren das gesamte Volk.
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Das scheint leider manchmal auch dem ein oder anderen Abgeordneten nicht ganz bewusst zu sein, wenn er aus Gründen der Parteidisziplin über Dinge abstimmt, von denen er gar nicht überzeugt ist oder von denen er gar keine Ahnung hat.
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Das freie Mandat ist damit am Ende auch Ausdruck des freien einzelnen Bürgers.
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Und sie kann selbstverständlich auch mit diesem Mandat zu einer anderen Partei wechseln, sie kann eine neue Partei gründen, sie kann versuchen, andere Mandatsträger dazu zu bewegen, mit ihr eine Gruppe oder gar eine Fraktion zu bilden. Sie kann aber auch ganz alleine im Bundestag bleiben und ihre eigene Agenda verfolgen. Gegen all das ist rechtlich überhaupt nichts einzuwenden.
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Eigentlich ist ja bedauerlich, dass auch die meisten Direktmandate von Parteipolitikern errungen werden und nicht von unabhängigen Kandidaten außerhalb der Parteihierarchien. Wäre doch ganz spannend, wenn es mehr wirklich freie Mandatsträger gäbe, die nicht unbedingt darauf achten müssen, dass sie beim nächsten Wahltermin wieder von der Partei aufgestellt werden. Und die auch tatsächlich selbst über das nachdenken müssen , über das sie abstimmen und keinen Fraktionsdirigenten haben, der den Takt vorgibt. […]«

Heinrich Schmitz | Die Kolumnisten | 30.09.2017 | Frau Petry und das freie Mandat | https://diekolumnisten.de/2017/09/30/frau-petry-und-das-freie-mandat/

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