Perpetuum mobile.

» […] Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des „konsequenten Durchsetzens“ verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den „Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen“ schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.
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Immer neue Gesetze und Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten und eine zunehmend auf Härte setzende Einsatzstrategie, die selbst vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt, stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Die polizeiliche Reaktion auf das Protestgeschehen rund um den G20-Gipfel hat dies überdeutlich gezeigt.
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Wann schlägt der politische Konflikt in einen gewaltförmigen Konflikt um?
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Exzesse bei der Anwendung körperlicher Gewalt, Erniedrigung und Nötigung durch Befehle, sich bspw. in Haft nackt auszuziehen, Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht, unrechtmäßiger Freiheitsentzug, um nur einige zu nennen.
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„Was ist eigentlich die positive Basis, oder die positive Erzählung, wie man das später genannt hat, der Bundesrepublik?“ Er hat keine positive gefunden, nur eine negative, und diese negative, das war der Antikommunismus. Und dieser Antikommunismus, der hält sich bis heute.
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Die deutsche Polizei ist personell ja überhaupt nicht entnazifiziert worden.
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„Sind wir auf dem rechten Auge blind?“
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Die Rigorosität, mit der die Polizei ihre Herrschaft über den öffentlichen Raum durchsetzt, nimmt in jüngster Zeit unserer Meinung nach zu.
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Das empfindliche Reagieren der Polizei auf die Verweigerung unbedingten Gehorsams ist typisch autoritär. Eine Vielzahl von stigmatisierenden Zuweisungen soll das autoritäre Auftreten der Polizei als alternativlos rechtfertigen. Allen voran die fast wie ein Mantra hergebetete Rede vom Bürgerkrieg und der angeblich lebensgefährlichen Bedrohung der Polizei durch die Demonstranten im Schanzenviertel während des G20.
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Das Informationszentrum Militarisierung vertritt die nachvollziehbare These, dass die Rede vom Bürgerkrieg als Türöffner gebraucht wird, um neue Technologie einzuführen. Um Sondereinsatzgruppen loszuschicken mit Ausrüstung, über die sonst nur das Militär verfügt.
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Ja, das ist Sicherheitspolitik als organisierte Kriminalität.
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Ich fürchte, worüber wir hier reden, die Kriminalisierung der extremen gesellschaftlichen Gruppen, das sind alles Nebenschauplätze, die nur dazu aufgebaut werden, um uns vom Kern der Sache abzulenken, der „new world order“.
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Auf dem Hauptschauplatz geht es meines Erachtens um das gigantische technologische Potential, das unseren Regierungen zur Verfügung steht.
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Für die Wirtschaft ist es jedoch einfach unabdingbar, dass dieses Geld, wenn nicht für das „Gleichgewicht“, dann eben für etwas anderes ausgegeben wird. Die Sicherheitspolitik, und die ganze Destabilisierung, die durch die neue Finanzpolitik in Gang gesetzt worden ist, sind notwendige Instrumente, um Geldausgaben in der Größenordnung zu erzielen, wie sie im Kontext von „Aufrüstung zur Abschreckung“ damals notwendig waren.
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und dabei letztlich um die Frage, wie man jeden Zugriff, jede Rechtsbeschneidung, jede Aufrüstung rechtfertigen kann, wenn man sich in Konflikten, die Rechtsfragen aufwerfen, beliebige – ich möchte sagen propagandistische – Auslegungen von Begriffen zu eigen macht: „Bürgerkrieg“ nennt, was kein Bürgerkrieg ist.
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Jede Polizei braucht jemanden, den sie nachher als Schwarzes Schaf hinstellen kann.
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Die haben eine bestimmte Funktion. Haben die bestimmte Funktion, solche Bedingungen herzustellen, die die Polizei zwar beklagt, die sie aber braucht – instrumentalisieren kann -, um ihre Arbeit effektvoll zu begehen oder zu gestalten.
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Die Schieflage tritt beim Gewaltbegriff der Polizei am deutlichsten zu Tage.
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Ein Polizist zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstranten zur Auflösung einer Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.
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Die Hamburger Härte sei die angemessene Reaktion auf die von den Demonstranten vorgetragene Gewaltbereitschaft.
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Heute kann man wenige Tage nach den Ereignissen im Internet etwa 500 Videos ansehen, in denen ein schwarzes Heer wütet, das am Boden liegende, ungeschützte Menschen tritt und boxt, sie mit Gas einsprüht, sie die Wand hochtreibt an Orten, wo sie nicht flüchten konnten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einen in gewisser Weise lustvollen Einsatz von Gerät gibt, und dass der perfekte Körperschutz der Einsatztruppe sie mit sich fortreißt, hinein in ein Gewaltszenario, das in der Ausrüstung schon angelegt ist. Wieviel Lust am Strafen vor dem Urteil ist denn im Spiel bei der Polizei?
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Die Polizei hat die „Lizenz der Gewaltanwendung“
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Das geht so weit, dass die Anwendung von Gewalt in der Selbstrezeption gar nicht als Gewaltanwendung definiert wird, sondern als eine berufliche Verpflichtung und als eine Aufgabe, die man hat; dass das als Gewalt gar nicht erlebt wird, sondern dass es erlebt wird als eine staatsbürgerliche Pflicht, als etwas, das in ihren Händen etwas anderes ist, als wenn es von anderen Bürgern kommt.
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Man dürfe den Begriff der Polizeigewalt gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handelt. Wir – und vermutlich auch er selber – wissen aber, dass das gar nicht stimmt, denn „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie – kein Kampfbegriff der Linken.
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Die Polizei muss in Bezug auf die Gewaltanwendung natürlich behaupten, dass sie rechtens sei, und genau das wiederholt sie deswegen immer wieder. Alles, was die Polizei tut, ist nach den Regeln des Gesetzes, ist ihr vorgegeben.
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„Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei.“
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Der „Korpsgeist“, das ist eine informelle Regel, wie man in solchen kontroversen Situationen zu handeln, wie man zu agieren hat.
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Aber auf der anderen Seite darf sie nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wenn sie das aber tut, dann gerät sie in die Defensive. Deshalb ist die Polizei daran interessiert, den Gewaltpegel in solchen Auseinandersetzungen derart zu eskalieren. Indem man Molotowcocktails verteilt bei solchen Demonstrationen wie gegen Springer damals. Wenn sie dann eingesetzt werden, kann die Polizei mit allen Möglichkeiten dagegen einschreiten. Um eine solche Situation herzustellen, dazu braucht sie den Agent provocateur. Und der Agent provocateur, das ist derjenige, der anheizt.
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der Soziologe und emeritierte MIT-Professor Gary T. Marx hat in seinem Buch „Undercover. Political Surveillance in America“4 viele Beispiele angeführt, wie die Polizei es hinkriegt, sich selbst ins Recht und die anderen ins Unrecht zu setzen.
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In extremen Situationen, bei extremen Konflikten, insbesondere bei schweren Riots, da galt für Polizisten die Regel, dass sie jeweils zwei Pistolen bei sich führen mussten. Eine Pistole, mit der sie sich selber verteidigen, und die andere Pistole, die sie dem Verdächtigen unterschieben als Beleg, dass er gewaltbereit oder vorbereitet war. Das darf man bei uns gar nicht erzählen, sowas.
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Das heißt, dass die Ausbildung dahin geht, dass bestimmte Sprachregelungen Wirklichkeit antizipieren. Das antrainierte Vokabular kehrt wieder in Befragungen, wo Polizisten Rede und Antwort darüber stehen müssen, was tatsächlich vorgefallen ist, und in solchen Momenten reproduzieren sie schlicht die PDV 100.
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Das heißt, die Ausübung der Polizeigewalt besteht nicht nur in der technischen Ausrüstung, sondern …
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In der Sprachregelung …
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Im Sinne des Eintrainierens einer Herrschaft über die Wirklichkeit.
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Zerstörung der Bürger durch verordnete Drogengabe und Zerstörung der Bürger durch Folter. Es sind ja elementare Grundsätze der Zivilisation, dass ein Staat seinen Bürger so etwas nicht antut. Aber es gibt Verwaltungsregeln – „Durchführungsbestimmungen“ – …
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… wie genau das zu machen ist. Ja. Das geht beides nicht zusammen und passiert eben doch.
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Die Vermummung von Seiten der Demonstranten ist eine Antwort auf die schwierige Identifizierbarkeit der Polizisten, weil die alle unerkennbar in ihrer Uniform stecken.
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Ein Jugendlicher, Sohn von guten Freunden von ihnen aus Hamburg, der ist bei diesem Geschehen dabei gewesen. Er hat sich in Straßenkleidung, in ganz normalem Aufzug, an der Demonstration beteiligt. Er ist dann bei einer dieser wilden polizeilichen Aktionen festgesetzt worden, wurde arretiert, ist mit auf die Wache gekommen, und auf der Wache haben sie ihn angeblich gezwungen, dass er eine Maske über den Kopf zieht. Damit ist er fotografiert worden von der Polizei. Mit dieser Maske. Damit haben sie nun einen Beleg dafür, dass sie ihn …
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… vermummt gefasst haben?
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Tatsache ist, dass es ja nicht mehr als 225 Ingewahrsamnahmen insgesamt gab. Eigentlich erstaunlich wenig vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg passiert ist. Es gibt daher viele Leute, die meinen, Aufgabe der Polizei sei es gar nicht gewesen, Straftäter festzunehmen. Aufgabe der Polizei sei es gewesen, Leute zu verletzen und die Demo zu zerschlagen und nicht, Strafverfolgung zu betreiben.
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Man muss nur „radikal“ oder „Krieg“ sagen, dann weiß der Leser schon: Das ist falsch, egal was die Demonstranten wirklich wollen. Solche Begriffe, der „falschen“ Seite zugerechnet, verweisen auf das Gewaltmonopol. Krieg führen darf nur der Staat, der dafür aus seinen Bürgern Soldaten macht. Wer sonst Krieg führt, ist ein Verbrecher.
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Die breite Basis der Gegnerschaft gegen die Politik der G20-Staaten, die man ja vielleicht als die Politik der „New World Order“ bezeichnen könnte, soll gespalten werden. Jene Extremen sollen von der Mehrheit der Leute abgedrängt werden, die man sich entsprechend als „moderat“ oder „normal“ vorstellen soll.
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Die Masse der Normalen und daher Harmlosen, die bereit sind, das Meiste hinzunehmen, wie es kommt, sollen sich nicht mit den weniger Duldsamen solidarisieren. Sie sollen abgespalten werden von denen, die es wagen, sich zu wehren, und die, wie es in einer Erklärung der Linken heißt, nicht zahnlos – sondern mit Biss – auftreten. Die vollständig und prinzipiell Gewaltfreien, die die Mehrheit stellen, wenden sich durch Spaltung vom sogenannten Block ab, mit Verweis auf deren Gewaltbereitschaft. Die Gewaltfreien verweigern den Gewaltbereiten damit die Rückendeckung für gemeinsame Ziele.
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Spaltung ist ein klassisches Prinzip des „divide et impera“, das die herrschende Klasse leicht anwenden kann, wenn bestimmte Gruppierungen das Gewalt-Tabu brechen. Insofern natürlich auch das polizeiliche Interesse daran, dass das Gewalttabu gebrochen wird.
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Die Militarisierung der Polizei … ich möchte dabei an Otto Schilys Konzept der „European Riot Police“ erinnern. Da sind wir heute schon angekommen. Nicht so sehr von der Ausrüstung her, doch es gibt keinen größeren Einsatz mehr im Innern ohne z.B. österreichische oder französische Beteiligung.
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Ich finde mittlerweile die ganze Gewaltdiskussion und die Gewaltbereitschafts-Diskussion terroristisch. Man muss sich nur mal ansehen, wie die historische Entwicklung hin zum Nationalstaat gelaufen ist. Gewalt ist, anthropologisch betrachtet, eine notwendige Begleiterscheinung von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen.
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Dass aber Gewalt eine natürliche Ressource des Menschen ist, das geht in dieser Verzichts-Diskussion über Gewalt völlig unter.
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Sondern Gewalt ist eine Aufmerksamkeitsressource, insbesondere für Minoritäten, die sich in der Gesellschaft bemerkbar machen, Gehör verschaffen wollen.
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Ich habe gerade gelesen, man will jetzt „Gefährder“ ausweisen können, wegen „Gewaltbereitschaft“. Gewaltbereitschaft wird schon da indiziert, wo du möglicherweise bei irgendeinem Imam, der Hassreden hält, zuhörst und dabei fotografiert worden bist.
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Was heißt das denn für unsere Rechtsordnung, wenn ich für Verbrechen bestraft werde, die ich in Zukunft vielleicht begehen werde.
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Die Gewaltbereitschaft allein, dieser Begriff öffnet in einer Weise Handlungs- und Interpretationsmöglichkeiten, von denen man gar nicht weiß, wie man sie einschränken soll.
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Wenn man sich anguckt, wie die Polizei im Schanzenviertel operiert hat, bekommt man das Gefühl, das war eine Form von sehr avanciertem „milieu control“: Dichtmachen – innen alles abfackeln lassen, solange warten und nicht eingreifen, bis man ausreichend Beweise hat -, dann mit militärischen Einheiten, SEK-Truppen und so weiter eindringen.
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Ich habe das Gefühl, das Schanzenviertel ist der Polizei und der Hamburger Politik seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Das wollen sie abräumen. Und die Rote Flora wollen sie einstampfen. Da bin ich ganz sicher. Und das gelingt am besten, so wie es jetzt bei G20 gelaufen ist: Jemanden gesellschafts- und stadtweit ins Unrecht setzen.
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Der neue Innensenator Scholz stellte sich mit den Worten vor: „Ich habe keine Beißhemmung gegenüber Kriminellen.“ Das war der Begriff, den er dort verwendet hat. Wie er jetzt agiert hat […], das erinnerte mich daran. Keine Beißhemmung. Dass er eigentlich die G20-Gelegenheit benutzte, instrumentalisierte, um einen Schandfleck von Hamburg zu bereinigen.
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„Soziale Bewegungen und politischer Protest sehen sich mit einer Gewaltvermutung konfrontiert, die nahezu den Charakter eines Wunschbildes oder einer Projektion trägt.“
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Wie stellt man den Ruf nach Polizei her? Den stellt man her, indem man Regeln verletzt, indem man Regeln übertritt, indem man kriminell wird. Er vergleicht das mit diesen Erpressungskartellen, die abends kommen und Mobiliar zerdeppern und am nächsten Morgen wieder kommen und sagen: „Damit das nicht mehr passiert zahlst du mir jetzt 2000 Euro.“ Von daher sind das meiner Meinung nach konstitutive Prozesse und konstitutive Abläufe, die sich nicht verändert haben.
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Es gibt ja viele Versuche, Polizei zu definieren. Was ist die Essenz von Polizei? Und es gibt einen amerikanischen Polizeitheoretiker, Egon Bittner, der hat konsequent polizeiliches Alltagshandeln als Gewalt bezeichnet. Die Essenz von Polizei ist Gewalt. Gewalt auszuüben und Gewalt zu platzieren. Das gilt in demokratischen und in autoritären Staaten, überall, wo du Polizei hast.
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„Der routinemäßige und professionelle Umgang mit Gewalt desensibilisiert Polizei dafür, welche normalen Reaktionen Gewaltausübung, Angst vor Gewalt und Gewaltübermacht auslösen.“
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Kraushaar hatte den Begriff „Extremismus der Mitte“ neu definiert, um zum besseren Verständnis beizutragen des Zusammenwirkens von „verdeckt ablaufenden institutionellen Beziehungen zwischen Behörden und rechten Gewalttätern“.
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Als jetzt im Nachgang zu den Vorfällen im Schanzenviertel sich offenbarte, dass zahlreiche Neofaschisten randaliert hatten und die Rolle der V-Leute nicht aufzuklären gewesen sei, da liegt natürlich der Verdacht nahe, dass die Zuschreibung, das wäre linke Gewalt gewesen, absichtlich gewählt wurde, um abzulenken davon, was möglicherweise tatsächlich gelaufen ist. Und dass man sein eigentliches „Interesse“ geschützt hat durch die Realität, die man erzeugt.
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dass das Vorgehen des Gesamteinsatzleiters gegen Linke mehrfach gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde
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dann fragt man sich, was da los ist – woher diese Blindheit auf dem rechten Auge kommt?
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Aber so, wie Kraushaar den Begriff neu auffüllt, verweist er auf eine mögliche Komplizenschaft zwischen Politik, gesellschaftlicher Mitte und rechter Gewalt.
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Andere Details, die ich auch mit hinzugezogen habe, die rechtfertigen den Schluss, dass das, was da passiert ist, auf Grund von Manipulationen der Situation und der Örtlichkeit geschehen ist, um genau diesen Prozess der Gewaltanwendung zu erzeugen. Und ihn genauso zu erzeugen, dass man ihn handhaben kann.
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ob diese ganze G20-Geschichte und diese Verselbstständigung von Polizei, diese neue Qualität von Polizeigewalt, ob das ein gesamtgesellschaftliches Zeichen ist für etwas.
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Sind Politik und Polizei auf dem rechten Auge blind? Wenn wir uns vergegenwärtigen, was in Rostock los war, wie lange es da ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben hat: über Tage! Da ist keine kasernierte Bereitschaftspolizei mobilisiert worden – tagelang nicht.
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Wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele Tote es durch faschistische Gewalt gegeben hat seit 1990 und wie das kleingeredet wird. Wenn ich mir angucke, wie viele Angriffe auf Asylbewerberheime in den letzten Monaten stattgefunden haben. Wenn ich das in Relation setzte zu der ewig beschworenen „linken Gewalt“, dann sind das alles schon deutliche Zeichen. […] «

Olaf Arndt, Prof. Dr. Fritz Sack, Janneke Schönenbach, Moritz Kerb | Telepolis
| 06.10.2017 | „Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“ | https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html?seite=all

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Über Red Skies Over Paradise

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