Gilt die DSGVO für persönlich/familiär Bloggende?

In der neuen c’t [1] fragt ein Blogger, der einen Blog ohne Werbung, bezahlte Links und Banner betreibt, rein unkommerziell handelt und Kommentarfunktionen, Kontaktformulare, Social-Links, WordPress-Stats usw. usf. benutzt, ob die DSGVO auch für ihn gilt.

Die c’t antwortete, dass die DSGVO-Formulierung der Ausnahme für ausschließlich persönliche und familiäre Tätigkeiten genauso undeutlich formuliert sei, wie die Regelungen der Impressumgspflicht.

Ich erinnere an dieser Stelle an die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz auf meine Anfrage, der eine Ausnahme von der DSGVO nur für geschlossene Benutzergrupper anerkennt. „Die Veröffentlichung von Daten über das Internet fällt hingegen stets unter die Regelung der DSGVO. Sie überschreitet aufgrund der damit verbundenen Entkopplung der Informationen von einem bestimmten Verarbeitungszweck stets den Bereich persönlicher Informationsverwaltung, ohne dass es auf den vom Betreiber der Webseite intendierten Empfängerkreis ankommt (vgl. EuGH 6.11.2003 – Rs. C-101/01, Rn. 47).“

Die c’t schreibt weiterhin, dass der nicht geschäftlich Bloggende wenigstens nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Allerhöchstens können Sanktionen der zuständigen Landesdatenaufsicht erfolgen, die bei DSGVO-Verstößen privater BloggerInnen eher eine nette Aufforderung zur Nachbesserung aussprechen werde.

[1] https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-12-Inhaltsverzeichnis-4047945.html

Impressum/Datenschutz/Datensicherheit

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»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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