„Wenn an sich harmlose Mastschweine sich zu Kannibalen entwickeln, dann werden Menschen in Erwartung ihrer Abschiebung bestimmt nicht zu sanftmütigen Lämmern werden, wenn man sie mit 1500 Personen in ähnlicher Lage zusammenpfercht.“

» […] In der Nacht zum Montag [30.04.2018] verhinderten rund 150 Bewohner einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines Bewohners, der aus Togo stammt. Am Donnerstag rückte die Polizei mit rund 200 Mann an und nahm den Mann und weitere Personen fest.
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Wer gegen Gesetze verstößt wird, dafür bestraft. Dass eine Gefangenenbefreiung eine Straftat ist, dürfte auch hinreichend bekannt sein. Gefangener ist man, ab dem Beginn der Ingewahrsamnahme aufgrund eines Haftbefehls. Für diese Tat kann man mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
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Gefangenenbefreiung [1] […] ist ein Vergehen und nicht der Gipfel der Kriminalität, schon gar nicht, wenn die Täter keine Gewalt angewendet haben. […] Es gehört angemessen bestraft.
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Nun sitzen sieben Bewohner der Einrichtung in Haft und gegen sie und weitere 20 wird wegen allerlei Straftaten ermittelt.
Revolte?
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Ich hätte die Aufregung um diese „Revolte“ verstanden, wenn es zu Gewalt, Brandstiftung oder ähnlichem gekommen wäre. Ist es aber nicht.
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Auch das Urteil Strobels, die Polizei habe „sehr besonnen, klug, professionell und intelligent reagiert“ ist eigentlich keines Kommentars bedürftig. So und genauso handelt die Polizei von Ausnahmen abgesehen meistens. Warum sollte sie auch unbesonnen, unprofessionell und dumm reagieren?
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oder geht es um Härte. Dieses immer wieder auch als „volle Härte“ getunte und von Politikern strapazierte Wort, ist an keiner Stelle Bestandteil irgendeines Gesetzes. Beim Rechtsstaat geht es um Gerechtigkeit, um Rechtsanwendung, aber nicht um Härte.
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Was faselt der [Heimatminister Seehofer] schon wieder von einem Gastrecht, das man nicht missbrauchen dürfe? Ein solches Recht gibt es nicht. Asybewerber sind keine Gäste, Auch das ein populistischer Begriff aus der Propagandakiste der WIR-Menschen.
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Untersuchungshaft dient nicht der Strafe oder als Signal für andere.
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„Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben“ sagte er [der Vize-Vorsitzende der GdP, Jörg Radek] zu Focus Online. Und da könnte durchaus was dran sein. Nicht umsonst fordern z.B. Tierschützer die Massentierhaltung einzustellen. Wenn an sich harmlose Mastschweine sich zu Kannibalen entwickeln, dann werden Menschen in Erwartung ihrer Abschiebung bestimmt nicht zu sanftmütigen Lämmern werden, wenn man sie mit 1500 Personen in ähnlicher Lage zusammenpfercht.
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Zutreffend stellt er [der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther] fest, dass die Abschiebung […] häufig diejenigen treffen würden, die hier seit Jahren friedlich leben und gut integriert seien, andere Personen, die hier ihr Unwesen trieben, würden aber nicht abgeschoben.
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Es sind gerade die Politiker, die in der Vergangenheit Stellen bei Polizei und Justiz auf Deubel komm raus eingespart haben, um dem allgegenwärtigen Gott der schwarzen Null zu huldigen, die jetzt so tun, als sei es etwas Besonderes, wenn die Polizei einen erfolgreichen Einsatz mit rechtsstaatlichen Mitteln hinbekommt. Nee, ihr Lieben, das ist nichts Besonderes, das ist durch unzählige Überstunden und eine an die Grenzen des Erträglichen gehende Arbeitsbelastung von Polizeibeamten bezahlt.
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Wer effektiver, aber auf rechtsstaatlicher Basis abschieben will, […] der muss Kohle in den Apparat stecken.
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Jegliche Aufregung ist zu vermeiden und jede rassistische Äußerung auch völlig überflüssig. Und jeglicher rassistischer Behauptung, ganz gleich von wem, ist deutlich zu widersprechen.
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Es gibt allen Unkenrufen zum Trotz in Deutschland weder rechtsfreie Räume noch No-go-Areas.
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Wir brauchen weder „schärfere“ noch „härtere“ Gesetze. Wir brauchen auch nicht mehr Überwachung. Wir brauchen als letztes Politiker, die so tun, als stünde Deutschland vor einem rechtslosen Zustand der Anarchie ( wobei die meisten Anarchie völlig falsch verstehen). Was wir brauchen, ist das Vertrauen in unsere Verfassung und unseren – trotz aller Mängel im Einzelnen – immer noch gut funktionierenden Rechtsstaat. Das reicht. «

Heinrich Schmitz | DieKolumnisten | 05.05.2018 | Ellwangen – Kein Grund zur Aufregung | https://diekolumnisten.de/2018/05/05/ellwangen-kein-grund-zur-aufregung/

[1]: https://dejure.org/gesetze/StGB/120.html

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