„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ [1]

» […] Bei jeder Demonstraton von Besorgtbürgern schallt der Ruf nach Widerstand. Merkel muss weg, ist die Parole. Aber wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Widerstand? Wann ist das gegeben?
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[1]: Art. 20 Absatz 4 GG lautet:
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Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Das Widerstandsrecht ist am 24.6.1968 im Zusammenhang mit der sogenannten Notstandsverfassung ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es ist allerdings nicht dazu gedacht, sich je nach Interessenlage eben mal bei Bedarf mit Waffengewalt über die bestehenden Gesetze hinwegzusetzen, sondern es ist im Gegenteil dazu da, den Rechtsstaat zu retten, wenn dieser als solcher in ernsthafter Gefahr ist.
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Erst wenn offenkundig staatliches Unrecht systematisch ausgeübt würde und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen rechtlichen Mittel so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass Widerstand das letzte verbleibende Mittel ist, um einer verfassungsfeindlichen Aktion wirksam zu begegnen, erst dann könnte man sich auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berufen.
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Wenn der Staat in einem Maße von staats- und rechtsfeindlichen Figuren beherrscht würde, dass er selbst zum Terrorstaat mutieren und seine Instrumente nicht mehr im Sinne des Rechts greifen würden – ja, dann wäre Widerstand erlaubt.
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die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse usw. legal gegen Missstände wehren kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich.
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Natürlich ist es richtig und wichtig, wenn Bürger gegen Extremisten jeglichen „Widerstand“ leisten, auf die Straße gehen und ihren Unmut über deren rechtsfeindliche Gesinnung äußern. Dazu gibt es Demonstrationen oder auch andere dauerhafte Bürgerinitiativen. Das hat aber nichts mit dem Widerstandsrecht zu tun. Das ist normales, reifes Demokratieverständnis im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
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Für die Verfolgung von Straftaten sind die Polizei und die Justiz zuständig, weder die Bürgerwehr noch der Lynchmob.
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Einzelnes Fehlverhalten von Staatsbediensteten schafft noch keinen Unrechtsstaat und zielt auch regelmäßig nicht auf die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung.
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dass d[…]er verfasste Widerstand eben nicht der Abschaffung, sondern im Gegenteil der Unterstützung der Staatsgewalt dient, wenn diese nicht mehr in der Lage ist, die verfassungsmäßige Ordnung selbst aufrechtzuerhalten.
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Diejenigen, die von Widerstand fantasieren, legen es häufig selbst auf eine Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung an, ganz gleich, ob sie die Todesstrafe einführen oder den Sozialstaat, die Religionsfreiheit, das Demonstrations-, das Asylrecht oder andere Grundrechte abschaffen wollen.
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Wenn Sie ein vom GG gedeckter „Widerständler“ sein wollten, müssten folgende Kriterien erfüllt sein:
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Zunächst mal bräuchte es ein verbrecherisches Regime, das fundamentale Grund- und Menschenrechte völlig ungeschützt lässt oder selbst verletzt.
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Alle legalen Mittel müssten ausgeschöpft und die Widerstandshandlung muss verhältnismäßig sein.
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Den verfassungswidrigen Gesetzen unserer Regierung konnte bisher problemlos mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts begegnet werden.
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Der Widerstand darf nur um des Rechts willen und nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen geleistet werden. […] «

Heinrich Schmitz | DieKolumnisten | 07.04.2018 | Widerstand, Widerstand, Widerstand | https://diekolumnisten.de/2018/04/07/widerstand-widerstand-widerstand/

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2 Antworten zu „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ [1]

  1. violaetcetera schreibt:

    Ich wusste bisher noch gar nicht, dass es ein Recht auf Wiederstand gibt. Sehr interessant.

    Gefällt 1 Person

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