Stimmungsmache für Aufrüstung.

» […] Reden vom „ruinösen Sparkurs“ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.
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Schon allein die nackten Zahlen haben also mit der politisch und medial vermittelten Realität überhaupt nichts gemein. Und hier ist noch nicht einmal eingepreist, dass es eigentlich einmal 2010 einen Sparbeschluss gab, demzufolge der Haushalt der Bundeswehr von damals 31,1 Mrd. Euro auf 27,6 Mrd. Euro bis 2014 hätte abgesenkt werden sollen. Dieser Beschluss wurde stillschweigend einkassiert, worüber aber niemand in Rage zu geraten scheint. Auch dass die Bundeswehr aufgrund einer deutlichen Reduzierung von Personalstärke und Liegenschaften in diesen beiden Bereichen weniger Fixkosten hat, scheint keine Erwähnung wert.
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Jedenfalls findet sich aktuell fast nirgends ein Hinweis auf die absoluten und relativen Steigerungen des Militärbudgets.
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Das Papier [Berichterstattung über ein „vertrauliche[s] Papier“ der Bundeswehr in der Welt vom 15. Februar 2018] belege die „Überforderung“ der Bundeswehr, Deutschland habe deshalb „große Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen.“
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Sie konnten sich auch sicher sein, dass er [Thorsten Jungholt, bundeswehraffiner Schreiber, dem das Papier zugespielt wurde] wohl kaum die Frage stellen würde, wie eine solche Situation angesichts saftiger Budgetsteigerungen denn entstehen konnte
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Der von den USA und anderen geforderte Anteil der Militärausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei unrealistisch – wohl möglich und wünschenswert seien aber 1,5 Prozent. Auch hier noch einmal abschließend die Zahlen, sollte es tatsächlich in diese Richtung gehen. In dem Fall hätte der deutsche Militärhaushalt im Jahr 2017 nicht 37 Mrd., sondern 49 Mrd. betragen – ziemlich genau 100 Prozent über dem Ausgangspunkt von 1999, an dem angeblich laut Tagesschau und anderen damit begonnen worden sein soll, die Bundeswehr „kaputt zu sparen“! «

Victoria Kropp, Jürgen Wagner | IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V. | 22.02.2018 | Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen! | https://www.imi-online.de/2018/02/22/kaputtgesparte-bundeswehr-nochmal-zum-mitrechnen/

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