Der Wolf im Schafspelz.

» […] Ist ein Faschismus in Deutschland wieder möglich? Mit Sicherheit. Ich wünschte, ich könnte das mit derselben Gewissheit auch in Bezug auf die Demokratie sagen. Ist die repräsentative Demokratie doch gerade dabei, sich Schritt für Schritt zur „repressiven Demokratie“ zu wandeln. Selbst die als gemäßigt geltende Kanzlerin zündelt offen mit „Null-Toleranz“-Sprüchen. Retten wir die Demokratie! Oder vielmehr: Lassen wir erstmals etwas ins Leben treten, das die Bezeichnung „Demokratie“ wirklich verdient!
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Faschismus der Systemgewinner (Typ B)
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Ich halte die Abwehr eines drohenden Übergangs zu einem Faschismus des Typs B für die zentrale Aufgabe, die sich unserer Generation stellt und die von großen Teilen der Bevölkerung leider nicht als solche erkannt worden ist.
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Lösen wir die Aufgabe, „Typ B“ einzudämmen, nicht, so droht […] „eine neue Welle autoritärer Herrschaft – vielleicht ohne Antisemitismus“.
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Typ-B-Faschisten verteidigen sich, beschönigen, unterdrücken Aufruhr. Typ-B-Faschisten brechen keine Gesetze, weil sie diejenigen sind, die die Gesetze (zu ihrem eigenen Nutzen) machen.
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Typ-B-Faschisten wollen den Kuchen ganz für sich und lassen den Überflüssigen gerade so viele Krümel wie nötig, um sie vom Rebellieren abzuhalten.
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Typ-B-Faschisten dirigieren die Polizei.
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Typ-A-Faschisten lieben die große Geste, den dramatischen Auftritt, die Explosion, den Umsturz; Typ-B-Faschisten verhalten sich gesittet und arbeiten lieber im Verborgenen. Sie bevorzugen das allmähliche Vorgehen, die Scheibchentaktik, das allmähliche Zuziehen der Schlinge, in der unser Hals steckt.
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Ich werde mit Sicherheit nicht lieber von der AfD als von der CDU regiert, aber ich behaupte, dass die Errichtung eines Klasse B-Faschismus heute wesentlich wahrscheinlicher ist als die Etablierung eines Klasse-A-Faschismus, und dass wir deshalb der schleichenden Etablierung eines autoritären Staates von oben vielleicht sogar mehr Aufmerksamkeit schenken sollten als jenen gewalttätigen und dummen Außenseitern, die heute noch den Nationalsozialismus beschönigen.
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Autoritarismus (Phase 1), Präfaschismus (Phase 2) und Faschismus (Phase 3) gehen ineinander über, bei uns ist die Entwicklung von Phase 1 schon im vollen Gange.
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Die Haupt-Trägergruppe des neuen Autoritarismus sind CDU und CSU.
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Die SPD hat Ideale verraten, die die CDU gar nicht erst hatte, die sie aber hätte haben müssen, wären die Schlagwörter „christlich“, „demokratisch“ und „sozial“ für sie mehr als bloße Worthülsen. Die SPD verkörpert abgemilderte Formen einer Ideologie, die die CDU in Reinform vertritt: Marktradikalismus, Autoritarismus, Überwachungsstaat, Bellizismus.
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Vergessen wir nicht, vor lauter Kritik an den Kopien, das Original zu bekämpfen.
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„Seit 50 Jahren verhindert die CDU/CSU Volksabstimmungen auf Bundesebene.“
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Ohne die CDU/CSU, so Merkel, hätten wir noch heute keine Videokameras in U-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen. Über solche Entscheidungen, sagt sie ganz anti-demokratisch, dürfe nicht diskutiert werden, es müsste einfach getan werden.
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„Null Toleranz ist unser Motto.“
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„Sicherheit ist nicht verhandelbar“
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Die Beschimpfung und Diskriminierung einer Minderheit als Mittel zum Machterhalt (wobei die Mehrheit der „Anständigen“ gegen die Abweichler aufgewiegelt werden sollen). Neben den Alltagssündern, z.B. im Straßenverkehr, sind es häufig die „Sozialschmarotzer“, die als Schattenträger herhalten müssen. Im aufgeheizten-Klima des Nach-2015-Deutschland sind es vor allem kriminelle und „nicht integrationswillige“ Ausländer, denen die Erziehungsmaßnahmen der Mutter der Kompanie zu gelten hat.
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Wenn die Führer eines Landes offen die Toleranz bekämpfen, wenn hinzukommt, dass Volk, Medien und „intellektuelle Elite“ dies unwidersprochen hinnehmen, dann, so fürchte ich, bereiten sie damit verschärften Formen der autoritären Herrschaft den Boden. Sie könnten dann ebenso sagen: „Null Güte“, „Null Großzügigkeit“ oder gleich: „Null Freiheit“, und es wäre zu befürchten, dass die Öffentlichkeit diese Beschimpfung ihrer wichtigsten Grundwerte klaglos hinnimmt.

In den USA (oder im Auftrag der US-Regierung) wurden bald nach der Zero-Tolerance-Kampagne (begonnen im Jahr 1993 in New York) Kriege vom Zaun gebrochen, Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und gefoltert, polizeistaatliche Strukturen gestärkt und dem Präsidenten umfangreiche Notstandsrechte zugestanden.
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Wurden ihr „Null-Toleranz“-Aufrufe aber nicht flankiert durch eine ganze Reihe von überwachungsstaatlichen Maßnahmen, für die heute vor allem die Name Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière stehen?

Die CDU/CSU hat sich jedenfalls – in Umkehrung der wahren Bedeutung der Worte „christlich“, „demokratisch“ und „sozial“ – als die Partei der organisierten Gnadenlosigkeit, des Demokratie- und Sozialabbaus etabliert.
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Nicht die Demokratie, sondern die Tyrannei ist unsterblich und findet nach Zeiten des Rückzugs immer wieder Wege zurück auf die Bühne der Geschichte.
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Wenn die Bürger nicht jetzt sofort entschlossen gegensteuern, wird sich in den USA ein „Übergang zum Faschismus“ vollziehen, der bereits begonnen hat. „Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“, schreibt Wolf. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht.“ Übrigens schrieb sie das einige Jahre vor Beginn der Ära Trump.
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Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.
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Der amerikanische Präsident kann heute veranlassen, dass Menschen, die als feindliche Kombattanten eingestuft werden, ohne Urteil, ohne Anwalt und demokratische Kontrolle für Monate in geheimen Gefängnissen verschwinden. „Zero Tolerance“ ist zum Wahlspruch einer neuen Epoche autoritärer staatlicher Unduldsamkeit geworden. Angriffskriege und der unverhüllte Griff nach der Weltherrschaft („Global Leadership“) sind zu legalen Mitteln der Politik geworden. Folter gilt in diesem neuen Amerika längst als „Kavaliersdelikt“. Welches Bürgerrecht, welche Errungenschaft der Zivilisation wird als nächstes fallen?
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Wie installiere ich in einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie ohne gewaltsamen Umsturz eine autoritäre Gewaltherrschaft? Die Rezepte dafür sind historisch vielfach erprobt, und es sind immer die gleichen:

.Beschwöre eine äußere und innere Bedrohung herauf
.Richte Geheimgefängnisse ein
.Gründe paramilitärische Einheiten
.Überwache den Normalbürger
.Unterwandere Bürgerbewegungen
.Inhaftiere und entlasse Bürger willkürlich
.Nimm herausragende Persönlichkeiten ins Visier
.Lege der Presse Beschränkungen auf
.Brandmarke Kritik als „Spionage“ und abweichende Meinungen als „Verrat“
.Untergrabe die Herrschaft des Gesetzes
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„Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren“, sagte Benjamin Franklin.
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Die Presse darf fast alles schreiben, der einzelnen Journalist jedoch nur das, was mit der Linie der Medieninhaber übereinstimmt. Die verfolgen vor allem ihre eigenen Interessen (also die der Wohlhabenden, der Vermögensbesitzer, der Arbeitgeber). Wann werden wir in unserer Presselandschaft einen „Linksruck“ erleben? Dann, wenn sich kleine Angestellte, Arbeitslose und Obdachlose die Herstellungs- und Druckkosten für eine Zeitschriftenproduktion leisten können. Oder wenn sie sich für Millionenbeträge in den etablierten Medien Anzeigen und Werbspots leisten können. Dieses paradoxe Beispiel macht deutlich, warum die Presse bis auf weiteres unternehmerfreundlich sein muss.
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Erkläre alles zu einer „Sicherheitsfrage“ und untergrabe Schritt für Schritt das positive Image, das die Freiheit in der Öffentlichkeit genießt.
Gewöhne das Volk daran, jederzeit selbst wegen kleinster Verfehlungen Strafen zu erwarten und sich reflexartig an die jeweilige Erlaubnis- und Verbotslage anzupassen.
Verfolge eine Minderheit mit unduldsamer Härte und gewöhne die Mehrheit daran, dabei unbeteiligt zuzusehen.
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Wenn man seine Energie darin verschleißt, sich über den „faulen Hartz-IV-Empfänger“ aufzuregen, verschwindet das kapitalistische Menschenverwertungssystem für einige Zeit aus dem Blickfeld.
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man könne Nazis nicht bekämpfen, indem man Bürgerrechte einschränke. Damit tue man den Feinden der Demokratie vielmehr einen Gefallen. Überspitzt gesagt, besteht die Gefahr, dass man Nazis so lange und so „hart“ bekämpft, bis deren Sieg eigentlich gar nicht mehr nötig ist, weil die „Guten“ dann selbst eine Welt erschaffen haben, die dem von Nazis erträumten autoritären Überwachungsstaat aufs Haar gleicht.
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Die Einschränkung von Grundrechten ist dagegen ein gefährliches Spiel. Selbst wenn sich Maßnahmen gegen eine andere, den Grundrechten feindlich gesinnte Gruppe richten, sollten Linke und Bürgerlich-Liberale hier nicht unüberlegt Beifall klatschen.
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„[…] In einer Demokratie schreien hunderttausend durcheinander, jeder ist damit beschäftigt, seine dümmliche Meinung herauszuposaunen. Da geht jeder ernsthafte Mahner unter, da wird jeder tiefsinnige Kritiker von zehn Idioten überbrüllt!“
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Es ist für die Machtelite gar nicht erforderlich, Kritiker „zum Schweigen zu bringen“ ([…]; damit Kritik nicht gehört werden, reicht es völlig, so viele konkurrierende Reize dagegenzusetzen, dass sie untergeht. Das Volk mit Nichtigkeiten beschäftigt zu halten ist das ideale Herrschaftsinstrument der sensiblere Naturen, die vor Gummiknüppel und Verhaftungswellen (noch) zurückschrecken.
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Ahnt ihr denn nicht, dass Demokratie nur ein Luxus des Wohlstands ist? Die nachsichtige Erlaubnis der Mächtigen, sich von den Schwachen hin und wieder ärgern zu lassen? Glaubt ihr wirklich, dass die losen Zügel lose bleiben, wenn die Herren Galopp befehlen? Dass die Peitsche nicht gebraucht wird, heißt noch lange nicht, dass es keine Peitsche gibt!“
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Vielmehr gewähren die Mächtigen den Bürgern Freiheit auf Zeit und nur zu bestimmten Bedingungen.
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„[…] das wird von diesem so genannten demokratischen Staat in Altenheime, Psychiatrien und Gefängnisse verbannt. Alles, was dem Befehl der Uhr nicht gehorcht, was dem Ruf des Wohlstands nicht folgt, was der Faszination der Technik nicht erliegt, was sinnlos und nicht verwertbar ist, was an dem zu schnellen Leben zerbricht oder sich dagegenstellt! Und wie sich die Fortschrittsdiktatur als Demokratie tarnt, tarnt sich das Abschieben von Lästigem als soziale Großtat, als Wohlfahrt!“

Wäre ein Faschismus in Deutschland wieder möglich? Mit Sicherheit.
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Aus einem Pool ähnlich gesinnter Politiker (und ohne echte Alternativen zu haben) darf sich der Bürger alle vier Jahre diejenigen heraussuchen, von denen er lieber gegängelt, von der Teilhabe am demokratischen Prozess ausgeschlossen und der Wirtschaft zur möglichst effizienten Verwertung ausgeliefert wird. […] «

Anmerkung: Zu jeder Wahl bemühe ich den Wahl-O-Mat [1]. Seit es ihn seit 2002 gibt. Und zu jeder Wahl ist die CDU/CSU die Partei, zu der ich die geringste Zustimmung generiere; sie rangiert in den unteren Regionen noch mit Abstand zu Parteien wie die NPD oder die AfD. Und jedes Mal fremdschäme ich mich, dass diese C-Parteien die meisten WählerInnen auf sich vereinigen.

Roland Rottenfußer | Hinter Den Schlagzeilen | 27.02.2018 | «Weniger Demokratie wagen!» | http://hinter-den-schlagzeilen.de/weniger-demokratie-wagen

[1]: http://www.wahl-o-mat.de/

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4 Antworten zu Der Wolf im Schafspelz.

  1. nandalya schreibt:

    Die Experimente Faschismus, Kommunismus und Demokratie sind gescheitert. Nun kommt (schleichend) der totalitäre Staat.

    Gefällt 2 Personen

  2. diespringerin schreibt:

    Die Banalität des Bösen …. …. ….

    Gefällt 1 Person

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