„Wer zur Selbsthilfe greift, greift den Rechtsstaat an.“

» […] Der Respekt vor dem Rechtsstaat schwindet. Die Notwendigkeit nach vorher festgelegten Spielregeln zu agieren, wird nicht mehr gesehen. Von Bürgern, Polizisten und Politikern.

Es mehren sich die Hinweise dafür, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Nein, nicht nur, weil Polizei und Justiz die nötige finanzielle Ausstattung fehlt.
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Es sind Politiker, Funktionäre und Bürger, die den Rechtsstaat gefährden. Ein paar Beispiele. [Anm.: hier weggelassen]
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Die Polizei Bremen wies darauf hin, dass niemand das Recht hat, die Justiz in die eigene Hand zu nehmen. Keine Form und kein Anlass zur Selbstjustiz seien tolerierbar.

Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei Straftaten zu verfolgen
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Deutsche Sicherheitsbehörden haben kein Recht, ohne gesetzliche Grundlage Menschen festzunehmen und diese gegen ihren Willen in ein anderes Land zu verschleppen.
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Auch ich bin der Meinung, daß schwere Verbrechen schwer bestraft werden müssen. Ein faires Verfahren muß aber ausschließlich der Justiz überlassen bleiben und darf unter keinen Umständen in die Hände der Polizei oder gar in solche, eines einzigen Polizisten gelegt werden.
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Eine Strafanzeige dient dazu, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen und ein bestimmtes Handeln rechtlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Also etwas völlig Rechtmäßiges.
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Was ist eigentlich in diese Menschen gefahren, die denken, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen?
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Wie können Polizisten auch nur denken, dass ein Angeklagter nicht vor ein ordentliches Gericht gehört?
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Muss ich demnächst befürchten, dass ein Polizist gleich bei der Festnahme sein Urteil vollstreckt, weil der Täter vor Gericht ja sonst blöd grinsen könnte?
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Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
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Gerade für die Strafverteidiger ist klar, dass die Strafprozessordnung angewendetes Verfassungsrecht und damit die Basis ist. Wir Strafverteidiger wissen, dass es für manchen Bürger nicht zu verstehen ist, warum wir Straftäter verteidigen, aber wir wissen auch, dass es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, dafür zu sorgen, dass jeder Verdächtige die bestmögliche Verteidigung erhält. Auch und gerade bei Taten, die auch jedem von uns das Blut gefrieren lassen. Nur ein Urteil, dass auf einem sauberen Verfahren beruht, kann ein gerechtes Urteil sein.

Es mag ja lästig sein, wenn jemand der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht akribisch auf die Finger guckt, aber es ist absolut notwendig
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Wenn echte Strafverteidiger lästig sind, dann hat das einen guten Grund. Sie vertreten die Interessen ihres Mandanten und nichts anderes. Und indem sie das tun, verteidigen sie gleichzeitig die Rechtsordnung.
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einen Mörder verteidigen muss man schon können, wenn man den Beruf gewählt hat. Man verteidigt ja nicht die Tat, was auch in manche Köpfe nicht hinein will. Man verteidigt einen Menschen, dem eine Tat vorgeworfen wird. Wer das nicht kann, soll halt Zivilrecht machen, oder was ganz anderes.
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Polizisten sind in diesem Strafrechts-System Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft […] Herr des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft
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In so einem Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte garantierte Rechte. Ein Recht ist zum Beispiel das Recht auf einen Pflichtverteidiger, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
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Neben Staatsanwaltschaft und Gericht ist die dritte Säule eines ordentlichen Verfahrens die Verteidigung.
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Wer zur Selbsthilfe greift, greift den Rechtsstaat an.
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Sie sollten dem zunehmenden Wahnsinn, den Strafprozess verächtlich zu machen und das Strafrechtssystem kaputt zu reden, als Demokraten entgegentreten. Mag sein, dass sie sonst nach einer Machtergreifung derjenigen, die meinen, sie hätten eine Alternative zum Rechtsstaat, demnächst an die nächste Laterne geknüpft werden. […] «

Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN | 16.06.2018 | Bye bye Rechtsstaat | https://diekolumnisten.de/2018/06/16/bye-bye-rechtsstaat/

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