»Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.«

» […] „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ meint der neue Bundesinnen-. Bau- und Heimatminister, Horst Seehofer. Da hat er vielleicht etwas falsch verstanden
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2013 erfand bzw. fand der damalige Bundesinnenminister Friedrich ein Supergrundrecht auf Sicherheit. Solche Erfindungen sind bei Politikern immer dann beliebt, wenn es darum geht, die Freiheit der Bürger einzuschränken.
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Sicherheit sei ein Grundrecht wie alle anderen und damit ein Wert an sich. So ist das aber nun gerade nicht, auch wenn’s so locker runtergeht und einleuchtend erscheint.
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Tatsache ist aber, dass der Polizei durch das […] Polizeiaufgabengesetz […] Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt würden, wie es sie in Deutschland seit Gestapo und Stasi keine Behörde mehr hatten.

Aufgrund dieses Gesetzes darf die Polizei künftig bei Demonstrationen filmen, auch wenn gar keine Straftaten erwartet werden. Sie darf sogenannte Übersichtsaufnahmen machen und die dann mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Sogar die automatische Identifizierung von Personen mit Gesichtserkennung, soll erlaubt werden. Wohlgemerkt, bei Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
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Weiter darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“.
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Außerdem darf künftig präventiv Post beschlagnahmt werden, bei Gefahr im Verzug sogar ohne richterliches Einverständnis. Ergo, die Polizei bekommt geheimdienstliche Befugnisse, also etwas, was die Mütter und Väter der Verfassung vor dem Hintergrund der Nazidiktatur unter keinen Umständen mehr in Deutschland sehen wollten.
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In einem freiheitlichen Rechtsstaat sind es die Menschen- und Grundrechte der dort lebenden Menschen, denen die Sicherheit zu dienen hat.
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Wenn das System wichtiger wird als die in ihm lebenden Menschen, ist Sicherheit kein Wert, sondern eine Qual.
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Wer in einem „sicheren“ Staat lebt, der alles und jeden bespitzelt, wird das ebenfalls nur dann als positiv empfinden, wenn er zu den Spitzeln gehört. Die anderen wollen mit Sicherheit raus aus dieser Sicherheit.

Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.
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Wer wie Seehofer behauptet, dass Sicherheit das höchste Gut einer Demokratie sei, der redet entweder bewusst oder unbewusst Unfug.
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Wenn Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind, dann dürfen da auch nur Grundrechte auf die Waage und nichts anderes.
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Wenn die Sicherheit der „höchste Wert“ ist, wird sie zum Joker, der alle anderen Grundrechte sticht. Das dickste Kind auf der Wippe.
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Wenn es in Art. 1 des Grundgesetzes heißt … Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … dann wird bereits dort, ganz am Anfang der Verfassung, klargestellt, dass die Achtung und der Schutz – also das, was Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit ausmacht – nicht in erster Linie dem Schutz des Staates als solchem, sondern dem Schutz der Menschenwürde zu dienen haben.
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Nicht der Bürger muss begründen, warum er seine Freiheitsrechte behalten möchte, sondern die Politik muss begründen, warum sie es für unbedingt erforderlich hält, in diese einzugreifen. Nicht alles, was sicherheitstechnisch möglich ist, ist auch erlaubt.
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Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen erst einmal verhältnismäßig sein. Das bedeutet: sie müssen erforderlich sein, sie müssen geeignet sein und sie müssen angemessen sein. Erfüllt eine geplante oder bereits durchgeführte Sicherheitsmaßnahme auch nur eines dieser Kriterien nicht, dann ist sie verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.
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Nimmt man die vollständige Überwachung der Kommunikation […] durch PRISM und TEMPORA, dann sind diese Maßnahmen zumindest schon einmal nicht angemessen, weil sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers darstellen. Dasselbe gilt für eine flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
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Jeder wird behelligt, jeder überwacht. Und demnächst soll wohl jeder, den die Polizei als Gefährder einstuft […] bis zu drei Monate in Haft genommen werden dürfen.
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Will Seehofer von Erdogan lernen, wie man seine Macht sichert? Es mag aber sein, dass das Volk heute begeistert JA ruft, wenn Seehofer die Frage stellt: „Wollt Ihr die totale Überwachung?“

Ob dieser Überwachungsoverkill zur Verhinderung von Anschlägen und Straftaten überhaupt geeignet ist, wäre die nächste Frage.
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Wenn nun unser neuer Innenminister glaubt, er könne Angriffe auf Grundrechte […] mit einem Menschenrecht auf Sicherheit […] rechtfertigen, dann irrt er gewaltig. […] «

Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN | 24.03.2018 | Seehofer und die höchsten Güter | https://diekolumnisten.de/2018/03/24/seehofer-und-die-hoechsten-gueter/

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