«Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen»

» […] Wer die Gegenwart verstehen will, werfe einen Blick in den «Weltreport über Ungleichheit». Eine internationale ForscherInnengruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty warnt darin vor politischen und sozialen Katastrophen. Dabei sind diese längst im Gang.
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Heute […] ist die soziale Kluft in Deutschland wieder genauso gross wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg.
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Setzt sich dieser nämlich den vergangenen vier Jahrzehnten entsprechend fort, werden im Jahr 2050 die reichsten 0,1 Prozent der Menschheit mehr als ein Viertel des Weltvermögens besitzen. Dabei leben selbst im reichen Norden jetzt schon immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen. Die ÖkonomInnen warnen im «Weltreport» daher, dass die steigende Ungleichheit zu «sozialen und politischen Katastrophen» führen werde.
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Die liberalen Demokratien sowohl in den USA als auch in Europa sind bedrohlich ins Wanken geraten, was die internationale Situation zunehmend explosiv macht.
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Die Krise im Globalen Norden äussert sich gleichermassen in der Zunahme sozialer Ungleichheit und dem Vormarsch der autoritären Rechten: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
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Ende der siebziger Jahre begann der internationale Siegeszug des Neoliberalismus und damit der Rückbau der Sozialstaaten, die in den westlichen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg für materiellen Ausgleich zwischen den Klassen und damit für politische Stabilität sorgen sollten.
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Eine bis heute gängige, aber dennoch falsche Behauptung [dass von Steuersenkungen für Kapital und Vermögende letztlich alle etwas hätten, weil dies Wachstum und damit neuen Reichtum generiere, der mittelfristig von oben nach unten durchsickern würde], wie der «Weltreport» eindrücklich belegt.
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Durch die politisch vorangetriebene Liberalisierung der Märkte konnte sich das Kapital leichter über Landesgrenzen hinweg bewegen – und der Wettbewerb machte die Nationalstaaten erpressbar. In der Konsequenz wurde der Demos («Staatsvolk») unter Verweis auf ökonomische Sachzwänge zunehmend entmachtet. Offenkundig schuf genau diese Konstellation die Bedingungen, unter denen die RechtspopulistInnen ihren Siegeszug antreten konnten.
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Dass von der wachsenden Ungleichheit und der demokratischen Repräsentationskrise vor allem autoritäre und nicht linke Bewegungen profitieren, zeigt auf, dass es der Rechten gelungen ist, mit einer Gegenwartsbeschreibung Gehör zu finden, die die sozialen Widersprüche externalisiert: Die Front verläuft dann nicht zwischen «oben» und «unten», sondern zwischen «drinnen» und «draussen», also zwischen der eigenen, «nationalen Gemeinschaft» und dem «Fremden».
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Bemerkenswert ist daher vor allem, dass sich die fortwährende Debatte über Nationalismus und Rechtspopulismus nicht gerade dadurch auszeichnet, dass deren materielle Ursachen thematisiert würden.
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die obsessive öffentliche Beachtung rechtspopulistischer Botschaften [spielt] deren WortführerInnen offenkundig in die Hände […]
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Dass es den Autoritären […] gelingt, eine Gesellschaft zu polarisieren, hat […] den einfachen Grund, dass diese tatsächlich sozialen Sprengstoff birgt.
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Statt von den Attacken zu sprechen, die seit Jahrzehnten von oben gegen unten geführt werden, führt die Reise geradewegs in Richtung «Kampf der Kulturen». […] «

Daniel Hackbarth | WOZ | 21.12.2017 | Ungleich geht die Welt zugrunde – ZUM ZUSTAND DER GEGENWART | https://www.woz.ch/-8481

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