„Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abrüstung und Bekämpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik.“

» […] Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018.
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Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während „Verteidigungsausgaben aufstocken“ auf dem letzten Platz landete.
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91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht – aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist.
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Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist.
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Während die NATO-Staaten im Jahr 2018 über eine Billion Dollar für das Militär ausgaben, erscheinen die 66 Milliarden die Russland dafür zur Verfügung stellt, geradezu bescheiden.
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Welchen Beitrag zum Frieden haben NATO und EU-Staaten in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen erbracht?
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Welchen Grund könnte Russland haben, dem Friedenswillen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu vertrauen, angesichts der systematischen Einkreisung durch NATO und EU trotz aller gegenteiligen Zusagen vor 30 Jahren?
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Ungleiche Handelsverträge und Erpressung, Neokolonialismus, Unterstützung für Diktatoren – sind das die Beiträge zum Frieden in afrikanischen Ländern?
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Ist zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Förderung demokratischer Prinzipien eine 15fache militärische Überlegenheit erforderlich? Sind die 6,5 Milliarden Euro der EU für panzertaugliche Straßen nach Osten […] als vertrauensbildende Maßnahme aufzufassen?
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NATO-Manöver zusammen mit der Ukraine im Schwarzen Meer?
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Neue Kampfjets der Bundeswehr für modernisierte US-Atombomben?
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„Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“ Seit 2002 verfolgt die EU geostrategische Schlüsselprojekte für eine großeuropäische Wirtschaftszone.
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Detailliert beschreiben Claudia Haydt und Jürgen Wagner die generalstabsmäßige Planung der EU zur Erlangung einer bedeutenden Weltmachtstellung („Die Militarisierung der EU“, edition berolina, 2018).
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Während also die Festung Europa abgeschottet wird, soll die imperiale Expansion systematisch fortentwickelt werden.
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Zusätzlich zu den nationalen Haushalten bemüht sich die EU seit Jahren um ein gemeinsames zusätzliches Budget für das Militär. Erst durch das Brexit-Referendum rückte das Ziel in greifbare Nähe. Jahrelang hatte Großbritannien den Ausbau gemeinsamer militärischer Projekte der EU blockiert
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Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 enthält etwa einen Posten über 6,5 Milliarden Euro für „Militärische Mobilität“; für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus besteht seit einem Jahr außerhalb des mehrjährigen Haushalts der Union ein Schattenhaushalt unter der Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro.
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die EU [setzt] auf Aufrüstung und militärische Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen – auch gegenüber der Vormacht jenseits des Atlantiks.
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PESCO [Ständige strukturierte Zusammenarbeit], die „schlafende Schönheit des EU-Vertrages“ (Juncker, Präsident der EU-Kommission) beinhaltet die regelmäßige reale Aufstockung der Haushaltsmittel, eine Machtkonzentration der stärksten EU-Staaten und eine selbstverständliche Legitimation militärischen Vorgehens. […] «

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb & Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | 14.07.2019 | Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012387.html & http://www.ossietzky.net/13-2019&textfile=4823

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Eine Antwort zu „Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abrüstung und Bekämpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik.“

  1. Die Nato ist gemäß ihrer eigentlich Bestimmung ein Verteidigungsbündnis. Dahin heißt es zurück zu finden. Da braucht es keine höheren Wehretats, im Gegenteil. Es sind auch dort rein wirtschaftliche Interessen, die verfolgt werden. Ohne großen Widerspruch seitens der Gesellschaften wird sich nichts ändern, obwohl der gewöhnliche Mensch keinen Krieg will. Je größer die Rüstungsindustrie, je mehr Beschäftigte, umso weniger Menschen werden die Gegenwehr unterstützen.

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