„Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“

Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen, eines souveränen Staates war eine Maxime Helmut Schmidts. Er war sich auch nicht sicher, ob von dieser Maxime, selbst angesichts von Gräueltaten biblischen Ausmaßes, abgewichen werden dürfe (nachzulesen in den Gesprächen mit Giovanni di Lorenzo). Welche kriegslüsternen Lobbyisten wohl Frau Kramp-Karrenbauer reiten und ihre (Vor-)VorgängerInnen ritten? Ich entziehe einer Politik und PolitikerInnen das Vertrauen, die meinen, sich über völkerrechtliche Grundsätze hinwegsetzen zu dürfen und das Hohelied der Rüstungsindustrie und Kriegstreiber singen; sie sprechen und handeln nicht in meinem Namen.

» In der heutigen [06.03.2018] „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“

Weiter unten lesen wir den Appell des Vaters des ermordeten Kindes:

Ich appelliere an den Westen, nicht weiter wegzuschauen…

„Bild“ darf sich nicht wundern, dass viele es das Lügenblatt der Nation nennen. Welch Geistes Kind muss man sein, um zu behaupten, „die Welt schaut seit sieben Jahren weg“, wenn die USA, England, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, Iran, Australien, Dänemark, Belgien, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien in Syrien Krieg führen und den Kriegsparteien Waffen liefern? Wie verlogen muss man sein, um einen verzweifelten Vater sagen zu lassen: „Der Westen darf nicht weiter wegschauen“, wenn „der Westen“ seit Jahrzehnten in den Vorderen Orient Waffen liefert, angeführt von den USA Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte führt und in Syrien einen “Regime-Change” herbeiführen will?

Es gibt den Paragrafen 80a des Strafgesetzbuches: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dort heißt es:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Lesen Staatsanwälte, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind, nicht die „Bild“? Haben sie nicht zumindest einen Anfangsverdacht? «

Oskar Lafontaine | NachDenkSeiten | 06.03.2018 | Kriegshetze | https://www.nachdenkseiten.de/?p=42772

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2 Antworten zu „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“

  1. Werner Kastens schreibt:

    Ganz Ganze wird doch erst brisant durch die Entscheidung der USA, die Ölquellen in Syrien zu sichern und wohl doch dazu Truppen zu entsenden/zu belassen. Statt Frieden sichern oder schaffen verlogene Interessen der Ölindustrie.

    Gefällt 3 Personen

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