„Zusammen mit den neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrische Daten wird daraus ein Big Brother-Gesetz.“

» […] In der Vorlage für ein “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises” (Drucksache 18/11279 ) befindet sich eine datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit.
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Offiziell geht es vor allem darum, dass die heute schon im neuen Personalausweis vorhandene (eID-)Funktion bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises grundsätzlich freigeschaltet wird und nicht erst dann, wenn der Ausweisinhaber dies wünscht.
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„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“
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Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen den Kreis der Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung die biometrische Lichtbilder jederzeit abrufen können, um die Steurfahndungs- und Zollfahndungsämter erweitern.
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Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder.
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Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf “zur Erfüllung ihrer Aufgaben” erfolgt.
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Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren.
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Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten.
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Es ist damit zu rechnen, dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der “intelligenten Videoüberwachung” alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten.
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Nicht umsonst hat die Große Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse zur Videoüberwachung so aufgebohrt, dass die Gewährleistung der Sicherheit grundsätzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
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Auch die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden sollen die Daten zeitlich unbeschränkt abrufen.
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Bedeutsam ist auch die Änderung in den Protokollierungsvorschriften: Nur die abrufenden Stellen haben die Abrufe zu protokollieren. Damit ist es etwa den für die Personalausweisregister zuständigen Datenschutzbehörden nicht mehr möglich nachzuvollziehen, welche Behörde in welchem Umfang Lichtbilder abgerufen haben.
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Die vorgesehenen Änderungen senken auf ganzer Linie das Datenschutzniveau Beim Umgang mit biometrische Daten weiter ab. […] «

Peter Schaar [1] | Europäische Akadamie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) | 15.05.2017, 18.05.2017 | Das neue Big Brother-Gesetz | https://www.eaid-berlin.de/das-neue-big-brother-gesetz/

»Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279) hat der Bundestag am Donnerstag 18. Mai 2017, gegen das Votum der Opposition beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12417).«
Deutscher Bundestag, 18.05.2017, Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis

[1]: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schaar

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2 Antworten zu „Zusammen mit den neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrische Daten wird daraus ein Big Brother-Gesetz.“

  1. Das ist alles einfach nur noch schrecklich.

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