„Die Möglichkeit des Vergessens gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit.“

» […] Ein im Jahr 1982 verurteilter Mörder hat das Recht, dass sein Name nach einer gewissen Zeit nicht mehr über gängige Suchmaschinen auffindbar ist.
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Der Spiegel veröffentlichte 1982 und 1983 drei Artikel in seiner gedruckten Ausgabe, in dem der Name des Täters auftauchte. Im Jahr 1999 stellte der Spiegel sein Archiv der gedruckten Ausgaben online. Gibt man heute den Namen des Täters in einer Suchmaschine ein, tauchen die Artikel des Spiegels prominent auf.
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Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme mit zeitlichem Abstand zur Tat ab.
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Informationen […] bleiben […] heute – einmal digitalisiert und ins Netz gestellt – langfristig verfügbar. Sie entfalteten ihre Wirkung in der Zeit nicht nur gefiltert durch das flüchtige Erinnern im öffentlichen Diskurs fort, sondern bleiben unmittelbar für alle dauerhaft abrufbar.
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Zur Freiheit gehöre es, persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten zu ändern.
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Es bedürfe eines rechtlichen Rahmens, der es ermögliche, Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen.
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Anzustreben sei ein Ausgleich, der einen „ungehinderten Zugriff auf den Originaltext“ möglichst weitgehend erhalte, diesen bei Schutzbedarf […] aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenze, schreibt das Gericht.
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In diesem Passus trägt der Beschluss der Pressefreiheit und dem Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen Rechnung, indem er das Recht auf Vergessen auf Einzelfälle und vor allem auf die Auffindbarkeit in gängigen Suchmaschinen beschränkt.
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Auf alle Archive mit Onlinefunktionen dürfte Arbeit zukommen: Sie müssen Möglichkeiten schaffen, um Namen aus Suchmaschinen fernzuhalten – ohne dabei die Artikel selbst, um die Namen zu bereinigen.
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Der Beschluss führt nicht dazu, dass alle Berichterstattung nach einer Zeit um identifizierende Elemente bereinigt werden muss.
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Außerdem sollen die Originalberichte weiterhin ungehindert in Online-Archiven verfügbar sein.
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Das Recht auf Vergessenwerden ist seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2014 europaweit verankert. Das EU-Gericht entschied damals, dass Personen in gewissen Fällen das Recht auf Entfernung von Links auf personenbezogener Information haben, etwa wenn die Information veraltet ist. […] «

Markus Reuter | NETZPOLITIK.ORG | 27.11.2019 | Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird | https://netzpolitik.org/2019/moerder-hat-recht-darauf-dass-sein-name-37-jahre-spaeter-nicht-mehr-in-suchmaschinen-gefunden-wird/

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