Ab heute ist das Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben!

Den publizischten Anfang macht Jörg Phil Friedrich in Telepolis vom Heise-Verlag (was mich sehr wundert und mich zukünftig die Veröffentlichungen von Telepolis sehr kritisch betrachten lässt – es wäre nicht der erste Autor, der dort veröffentlichte und der nach „rechts“ abdriftet).

Inhaltlich liest sich das für mich wie die Argumentation von Funktionären der AfD.
Es ist ein weiterer Schritt, unsere Demokratie und Verfassung auszuhöhlen.

Ich selbst habe in meinem ganzen Leben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als wohltuend empfunden und dieses Gericht hat, gerade in den letzten Jahren, sehr viel Unrecht von uns abgewendet.
Kaum ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierungen war in den letzten Jahren verfassungskonform.

Für mich ist die Veröffentlichung dieses (Hetz-)Artikels ein denkwürdiges Datum; es könnte der Tag sein, von dem an beginnend die Schranken unserer Verfassung allmählich zerstört werden.

Den Artikel zum Nachlesen: https://www.heise.de/tp/features/Entmachtet-das-Bundesverfassungsgericht-4671945.html | Entmachtet das Bundesverfassungsgericht

PS: Im Artikel, auf den ich mich beziehe, kann ich keinen satirischen Zungenschlag entdecken und der 1. April ist heute auch noch nicht. Ich lasse mich in den Kommentaren aber gerne von der Un-Ernsthaftigkeit des Geschriebenen überzeugen.


Impressum/Datenschutz/Datensicherheit

Über Red Skies Over Paradise

»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
Dieser Beitrag wurde unter RSOPLink abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Ab heute ist das Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben!

  1. rotherbaron schreibt:

    Ich sehe diese Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts auch mit großer Sorge. Das treibt mich um. Man mag das ein oder andere Urteil anders sehen, aber die Gewalltenteilung ist ein hohes Gut. Die Argumentation von der Leyens ist so seltsam verdreht. polen ist doch en Beispiel, dass die EU keine werte hat. Sie pumpt Geld in ein Land, dass die Gewaltenteilung, die unabhängige justiz abgeschafft hat. man will das gleiche tun, um Polen zu schaden???- Unverständlich von der Argumentation her. Meine Gedanken dazu: https://rotherbaron.com/2020/05/11/update-zu-unsoziale-solidaritaet/

    Gefällt 1 Person

  2. Werner Kastens schreibt:

    So wie Trump die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln möchte, sind sie auch hier schon heimlich am Werk. Die Notwendigkeit des Gerichtes sieht man doch alleine schon an den vielen Korrekturen der „Ergüsse“ der laufenden und vergangenen Regierungen.

    Im Grunde müsste die Kompetenz noch erweitert werden, damit auch so Hasadeure wie unser Verkehrsminister nicht weiter ungestraft Millionen verschwenden können.

    Gefällt 1 Person

  3. nandalya schreibt:

    Ein kritischer Linker wird also von dir als Rechter angesehen?

    Gefällt mir

    • » […] Links, rechts, geradeaus
      Du kommst hier nicht mehr raus
      Links, rechts, geradeaus
      Du kommst hier nicht mehr raus
      Der Wahnsinn hat mich eingesperrt
      Und deine Heile Welt verzerrt
      Hat sich in deinen Kopf gepflanzt
      Lauf‘, Kind, lauf‘, so schnell do kannst […] «

      Rechts, links, mittig – Etikettenschwindel. Die Äußerungen des Philosophen, Unternehmers und Kolumnisten Jörg Phil Friedrich und u.a. bestimmter Funktionäre der AfD zeigen, dass scheinbar von allen Seiten an den Grundpfeilern unserer Verfassung gesägt wird und dass [sich] die Sprache zum Verwechseln ähnlich [liest] und klingt. Es gehört zum „Bluff – Die Fälschung der Welt“, dass gewohnte Orientierungen verloren gehen und es soll uns verunsichern, dass wir uns dadurch in einem gedanklichen Labyrinth wähnen.

      Gerade die aktuellen verfassungsrelevanten Ereignisse und auch Friedrichs Meinung zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen, dass es nicht genügt, eine Ewigkeitsgarantie ins Grundgesetz zu schreiben, sondern dass alle Befürworter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung immer wieder aufs Neue um den Erhalt dieser Grundordnung ringen müssen. Heute mehr denn je.

      » […] Der Wahnsinn schleicht durch die Nacht

      Und nennt sich Recht und nennt sich Macht.
      Verjagt die Sonne
      Löscht die Zeit
      Und stiehlt uns aus der Wirklichkeit. […] «

      Gefällt mir

  4. Hilfe! Ja, die Ausrichtung ist eindeutig.

    Gefällt 1 Person

Hinterlasse hier deinen Kommentar und beachte dabei das Menü/die Seite 'Impressum/Datenschutz/Datensicherheit'. Mit dem Absenden dieses Kommentars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch *.wordpress.com einverstanden:

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.