– XV.IV.MMXX –

Was interessiert den Bürger die Corona-Maßnahmen der Regierenden? Die Enkel werden wieder bei Oma und Opa geparkt. Die Geduld scheint aufgezehrt. Die Vernunft auch.


»Über 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind entlassen, darunter 4.000 Richter und Staatsanwälte. Mehr als 77.000 Menschen wurden inhaftiert. Der Staat schloss 193 Medien und Verlage, 160 Journalisten befinden sich in Haft. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« spricht von einer Repression in ungekanntem Ausmaß.«

Ferdinand von Schirach  |  Luchterhand  |  04.03.2019  |  Kaffee und Zigaretten  |  Kapitel „Einundzwanzig„, Seite 87, über das türkische „Notstandsdekret“ 2016 bis 2018


Sie leben noch nicht prekär? Vielleicht bald – es sei denn, Sie stünden auf (Hier ein kleiner Ausschnitt des lesenswerten Artikels von Werner Rügemer im HINTERGRUND. Wenn Sie lieber in den Kulissen weiterleben und nicht dahinterblicken wollen, lesen Sie besser nicht.):

»Wie jetzt bei Covid-19 wurden im Planspiel Event201 freihändig 65 Millionen Tote vorhergesagt. Aber selbst die billigsten Materialien, die für einige Cent zu haben sind, wie Mundschutz und Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal sowie Testkits wurden nicht vorgehalten, von Intensivbetten gar nicht zu reden.
Wir können also festhalten: Die ständige, ins Panische wabernde Warnung vor Epidemien und sonstigen Krankheiten mit Millionen von Toten geht einher mit der Nicht-Vorbereitung auf diese Situation. Angst vor Unbekanntem gehört zum Geschäfts- und Politikmodell, das von simulierter Fürsorglichkeit (gelobt von ZEIT und ARD-Tagesschau) begleitet ist.«

»Die exzessive globalisierte Gewinnwirtschaft brachte nicht nur im Gesundheitswesen Folgen hervor, die man eigentlich kannte und die auch vielfach öffentlich kritisiert wurden, die aber zugunsten der Gewinne verleugnet wurden. Die wichtigsten Auswirkungen:

1. Die Zuspitzung zur „Hyper-Globalisierung“, wie es die Wirtschaftsorganisation der UNO, die UNCTAD, nennt: Weiter sinkende Arbeitseinkommen auch bei Selbständigen und im Mittelstand; noch mehr prekär und Teil-Beschäftigte; sinkende Renten; steigende Mieten, vor allem in den (Groß-)Städten; Verfall der Infrastruktur – und gleichzeitig die zunehmende Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten, während sich nach ganz oben hin der vielfach leistungslos „erwirtschaftete“ private Reichtum exponentiell vermehrt.

2. Massenhafte Kritik an Regierungen, Leitmedien und Investoren; Absterben der verwirtschafteten, als demagogisch erkannten „Volks“parteien; breite Oppositions-Bewegungen der verschiedensten Art, teilweise radikal gegen den Neoliberalismus wie in Chile und Indien; die internationale Jugendbewegung FridaysForFuture; in den USA ein in der akademischen Jugend mehrheitsfähiger Sozialist als Präsidentschaftskandidat; in der EU nicht nur die „Gelbwesten“ mit erstarkenden Gewerkschaften in Frankreich, sondern zwischen Nordmazedonien, Kroatien und Polen immer wieder aufflammende Streiks, die in der etablierten EU-Öffentlichkeit verleugnet werden.

3. Der für die professionell selbsterblindeten Führungsfiguren des Westens „überraschende“ Aufstieg der Volksrepublik China zur größten Volkswirtschaft. Sie praktiziert zudem unter kommunistischer Führung eine alternative Globalisierung, ohne militärische Begleitung und auf allen Kontinenten tendenziell beliebter als der Westen, inzwischen beliebter sogar in mehreren EU-Staaten wie Italien, Griechenland, Serbien – und ungleich besser gerüstet für die Bekämpfung von Pandemien.«

»Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.
„Wir bleiben jetzt alle zuhause“, so blubbern ebenso fürsorglich wie demagogisch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still – völliger Unsinn. Von den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbständige, zwei Millionen geringfügig Beschäftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.ä. arbeiten nicht.«

»Die unterbezahlten, überlasteten Beschäftigten werden zwar als „Helden der Arbeit“ gefeiert, aber ihre Gehälter werden nicht erhöht […] Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erhöht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet. Pro Bett, das für einen möglichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro – aber keinen Euro für zusätzliche Betten. Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die Überlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung – alles bleibt.« […] »Nicht nur in den Krankenhäusern fehlen immer noch Masken und Schutzkleidungen, in den Unternehmen fehlen sie fast vollständig« […] »Die Niedriglöhne in den als systemrelevant erklärten Bereichen wie Krankenhäuser, Logistik, Nahrungsproduktion werden nicht erhöht – nein, aber mit der Covid-19-Arbeitszeit-Verordnung wurde die Zahl der zulässigen Arbeitsstunden erhöht, auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche, die Ruhepausen werden verkürzt, Sonn- und Feiertagszeit kann verordnet werden.« […] »KurzarbeiterInnen müssen sich mit 60 bzw. 67 Prozent (wenn Familie mit Kind) ihres bisherigen Nettogehalts begnügen. Das stürzt bei den meist niedrigen und Teil-Gehältern schnell in Existenznöte. Staatliche Aufstockung? Bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest krisenzeitlich, für Obdachlose, für diejenigen, die bei geschlossenen Tafeln und Suppenküchen nicht mehr ihre Essenstüten abholen können? Für die jetzt arbeitslosen 450-Euro-Jobber? Nichts dergleichen.« […] »Millionenfach streut der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen über Selbständige und den Mittelstand aus: Ohne jegliche Auflagen werden auf Antrag, der keine Begründung enthält, sondern nur Steuernummer und Adresse, verlorene Zuschüsse von 9.000 bzw. 15.000 Euro sofort ausgezahlt.« […] »Wirte, Webdesigner, Hoteliers und Bordellbetreiber haben drei Tage später das Geld auf dem Konto. Fünf Milliarden insgesamt bisher. „Noch nie wurde in Deutschland so schnell so viel Geld verteilt.“« […] »Die osteuropäischen und ex-jugoslawischen Staaten werden nicht volkswirtschaftlich entwickelt, sondern als Standorte mithilfe einheimischer, korrupter Oligarchen ausgebeutet und verarmt – ein in Entwicklungsländern erprobtes Modell. Gesundheitsminister Spahn warb schon vor der Krise um Billigpfleger aus dem Kosovo. Die Arbeitsfähigen werden als billige Wanderarbeiter in die reichen EU-Gründungsstaaten geholt, nicht nur in die Krankenhäuser, sondern bekanntlich auch in die Baustellen, Gurken- und Obstfelder, in die Schlachthöfe, Altersheime, Privathaushalte und Bordelle.«

»Die Staaten können sich hemmungslos bei den Zentralbanken überschulden, um Unternehmen zu retten, die keineswegs systemrelevant sind wie im Tourismus und sowieso schrumpfen würden wie die Flug- und Autokonzerne. „Die bonitätsstarken Unternehmen saugen sich voll“, konstatiert das Handelsblatt. Zugreifen jetzt, fordert der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff: „Es ist nicht die Zeit, über Schulden nachzudenken.“ Bedingungsloses Grundeinkommen auch hier. Motto: Nach uns die Sintflut – die Bevölkerungen zahlen später die Schulden zurück, notfalls mit Notstands-Regime.« […] »die Hilfen werden wie bei der Treuhand ohne Auflagen vergeben, ohne Sicherung von Arbeitsplätzen und schon gar nicht mit Auflagen für sinnvolle Konversion und etwa neue, umweltgerechte Produkte.«

»Und BlackRock, Blackstone & Co schauen sich die kriselnden Unternehmen genau an: Welche können wir jetzt günstig kaufen? Welche fusionieren, noch schneller als bei Bayer mit Monsanto? Um dem Ausverkauf, der mit Kanzler Schröders „Entflechtung der Deutschland AG“ im Jahr 2000 eingeleitet wurde, nochmal einen neuen Schub zu geben. „In Deutschland sind börsennotierte Unternehmen derzeit so günstig zu haben wie nie.“« […] »BlackRock, Vanguard & Co sind die Großaktionäre von Amazon, Facebook, Microsoft, Apple, Pfizer, Novartis, Bayer. Die zweitgrößte Heuschrecke, KKR, hat sich schon 2019 in den Springer-Verlag einkauft – die Digitalisierung gerade des lukrativen Gossenjournalismus à la BILD wird vorangetrieben.« […] »BlackRock&Co sind auch die Großaktionäre der Öl-, Kohle-, Braunkohle-Konzerne.« […] »Und BlackRock&Co sind nicht zuletzt die Großaktionäre der Rüstungskonzerne« […] »China hat sich nicht an die zögerliche Haltung der WHO gehalten, hat sofort klare Maßnahmen ergriffen, hat die WHO sofort über die Merkmale des neuen Virus informiert, hat die Ausbreitung (alleine) erfolgreich bekämpft.«

Werner Rügemer  |  HINTERGRUND  |  14.04.2020 16:40  |  Weltpolitik: Der Corona-Effekt https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-corona-effekt/



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Und wenn ich dann Schweigen müsste Dann hätte ich Umsonst gelebt«


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Eine Antwort zu – XV.IV.MMXX –

  1. kat. schreibt:

    Ja, genau. Alle quieken:Abstand! Daheim bleiben! Aber so viele müssen doch weiter arbeiten und wie funktioniert das? Wer trägt das alles? Sehr gut beschrieben, was ich da eben las. Und dieser Bayern Bonus für Pflegekräfte muss scheinbar von Jeder PK extra beantragt werden und bescheinigt werden vom. Arbeitgeber dass diese PK auch Corona relevant gearbeitet hat, was für eine Augenwischerei. Ich hab da so ne Wut gerade, da wird schön getan und toll geredet und am Ende war es heisse Luft. So kommt es mir vor. Ich bleibe weiter (an) gespannt 😉

    Gefällt 1 Person

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