Zwischenruf: „Der Drops ist gelutscht.“

Wenn ich mir bei Langemann das Video der Demo vom 2. Mai in München anschaue und das mantra-mäßige Gemurmel der DemonstrantInnen höre „Grundgesetz. Grundgesetz. Grundgesetz. usw.“, dann stehen mir die Tränen in den Augen. Die Mehrheit der Menschen mag ja noch in der Lage sein, einzelne Grundrechtsartikel aufzuzählen, doch ich befürchte, wenn es darum ginge, sie mögen doch einmal etwas von Grundrechte-Abwägung erzählen, dann kämen die Meisten ins Stottern. Ich jedenfalls kann an den aktuellen und kurzzeitigen Maßnahmen keine Grundrechtsverletzung bzw. keine Verletzung der Gewichtung einzelner Grundrechtsartikel gegeneinander erkennen.

Wären die heute 60-Jährigen doch damals auf die Straße gegangen, als es um das informationelle Selbstbestimmungsrecht ging, als es um die Volkszählung 1987 ging! Die Geburtsstunde der Einschränkung/Beschneidung der Freiheitsrechte der letzten Jahrzehnte waren aber die Antiterrorgesetze von ca. 1976/77. Seitdem werden unsere Freiheitsrechte und auch Grundrechte (s. Asylrecht) nach und nach beschnitten/abgebaut/verwässert, in kleinen Schritten und immer hinter aktuellem, aufwühlendem Zeitgeschehen versteckt (mutmaßliche Terroranschläge, Fußball-Weltmeisterschaften, Olympiaden …). Und wäre die Verfassung der EU vor 15 Jahren ratifiziert worden, dann könnten heute sogenannte Aufrührer vor Versammlungen/Demonstrationen erschossen werden. Es fehlte am Ende an der Einstimmigkeit (kleinerer EU-Länder).

Und wäre das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof unseren PolitikerInnen der CDU, der SPD, der CSU, der Grünen und der FDP in den Jahren nach 9/11 nicht immer wieder in den Arm gefallen, so wären unsere Rechte deutlich eingeschränkter bzw. könnten bei (fast) jeder Gelegenheit eingeschränkt werden.

Nein, dieses Staatsvolk hat sein Recht auf Versammlung und Demonstration in den letzten 40 Jahren verwirkt; na ja, fast verwirkt, in dem es von seinen Rechten kaum mehr Gebrauch machte.

Und was passiert jetzt, wo es endlich wieder eine Jugend gibt, die politisch aktiv ist und auf die Straße geht und im Sinne von Noam Chomsky einen dauerhaften Protest zu etablieren versucht: sie werden verspottet, man versucht, sie der Lächerlichkeit preiszugeben, anstatt ihnen Mut zu machen, außerparlamentarisch aktiv zu werden und parlamentarische Verkrustungen aufzubrechen. Man muss ihnen Mut machen! Auch wenn man inhaltlich nicht mit ihnen übereinstimmt. Wenn wir diese junge Generation verlieren, dann verlieren wir auch eine lebenswerte Zukunft.

Das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ mag ich nicht und möchte es auch selbst nicht gebrauchen. Es wird spätestens seit 9/11 missbraucht, um kritisch denkende Menschen herabzuwürdigen, egal ob diese Menschen am Rand oder in der Mitte der Gesellschaft stehen. Der Satz dagegen „Es gibt einen Unterschied zwischen kritischer Wachsamkeit und destruktiver Pseudoskepsis.“ gefällt mir gut und trifft die derzeitigen Wut-Ausbrüche. Die kritische Wachsamkeit hat dieses Staatsvolk, wie gesagt, in seiner Mehrheit, vor 40 Jahren abgegeben an der Garderobe der Gleichgültigkeit, der Interesselosigkeit, der Gedankenlosigkeit, der Rücksichtslosigkeit, der mangelnden Voraussicht, der seichten Unterhaltung, der Porno-Industrie, des hemmungslosen Konsums und der Gier; oder hat sie, die kritische Wachsamkeit, beim Kampf ums tägliche Überleben faktisch abgeben müssen.

Helmut Kohls größte „Leistung“ war die Einführung des Privatfernsehens am 01.01.1984 (Bereits fünfzehn Monate nach seinem Amtsantritt!). Mit dem Privatfernsehen begann das Kneipensterben, die mediale Beeinflussung der Massen, der Verlust des kritischen Diskurses im öffentlich-rechtlichen Fernsehens und die politische Lethargie der Massen.

„Der Drops ist gelutscht.“ Wir befinden uns schon länger in der Post-Demokratie. Alles Kulissen. Das Pendel schlägt in die andere Richtung (und geschichtlich gesehen, muss es das auch), erst dadurch kann die Lethargie überwunden werden, wird Energie geschaffen, einen neuen Autoritarismus zu überwinden.


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5 Antworten zu Zwischenruf: „Der Drops ist gelutscht.“

  1. rotewelt schreibt:

    Nur ein kleiner Einspruch: Es gibt doch tatsächlich Menschen, die sowohl bei der Volkszählung 1987 protestiert oder sich geweigert haben mitzumachen, als auch später den Mund aufmachten und heute noch. ;-)

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  2. Auszug aus dem Tagebuch der Sophie – Mensch, 18 Jahre, sucht Zukunft:
    „Komme nun zurück zu den Grundlagen der Demokratie. Hatte schon seit langem Zweifel, dass hier Demokratie herrscht. Fühle mich bestätigt. Demokratie = Herrschaft des Volkes. Da aber bei vielen Menschen nicht jeder seinen Text aufsagen kann – dann würde nämlich niemals etwas entschieden – werden gewählte Volksvertreter geschickt. Durch die Wahl erhalten die Abgeordneten ihre Legitimität. Sie wird ohne Zwang durchgeführt. In einer Demokratie gibt es eine Opposition und Regierungen können durch Wahlen wechseln, also ohne Revolution. Die Demokratie sichert die Grundrechte sowie die Bürgerrechte und achtet die Menschenrechte. Ich gehe davon aus, dass dies uneingeschränkt gelten sollte. So viel zur Theorie.
    Wenn also, wie in diesem Land und auch einigen anderen „demokratischen“ Staaten das Meiste – außer direkt vor Wahlen – gegen den erklärten Willen der Bürger entschieden wird und Volksbefragungen entweder nicht durchgeführt werden oder nur zeitlich begrenzt Beachtung finden, dann ist das keine! Demokratie. In diesem Falle müsste es eigentlich möglich sein, die Regierenden sofort wieder abzuwählen. Haben sie mit ihren Entscheidungen der Mehrheit der Bevölkerung entscheidenden Schaden zugefügt, so sollten sie dafür haftbar gemacht werden. Vielleicht würden sie sich dann wieder daran erinnern, worin ihre Verpflichtung liegt. Sehr viele Politiker haben gänzlich vergessen, dass sie den Willen des Volkes durchzusetzen haben – daher das Wort Volksvertreter! Zum Wohle des Volkes, nicht zum Wohle einiger weniger einflussreicher Kreise, nicht zum eigenen Wohle oder zum Vorteil von Familie und Freunden. Mir kommt es so vor, als wenn man direkt nach der Stimmabgabe sämtliche Bürgerrechte aberkannt bekommt und sie erst kurz vor der nächsten Wahl kurzfristig zurück erhält.
    Mit dem Handeln gegen die Bürger hat sich die Legitimität übrigens erledigt. Außerdem muss überprüft werden, inwiefern die gezielte Manipulation der Wähler durch Lügen und Halbwahrheiten – oft unter Beistand der Medien – nicht auch einem Zwang gleichkommt. Eigentlich ist das sogar noch viel übler, weil man sich gegen offenen Zwang wenigstens gerichtlich zur Wehr setzen könnte.“

    „Nachtrag Demokratie (supergeschickte Ablenkungsstrategie!):
    Serien – Brot und Spiele – man darf frei wählen – per SMS, wer Superstar, Topmodel, Supersonstwas wird – wer aus dem Dschungel fliegt – und dafür Gebühren zahlen. Toll, diese Umformung/Neudefinition von Basisdemokratie. Reizt erst mal schon. Soll das Gefühl vermitteln, man hätte doch etwas zu bestimmen. Viele Emotionen – Gewinnerreflexe – Zufriedenheit – Glücksgefühle! Nebenbei laufen im Hintergrund die wichtigen Sachen unbemerkt ab.
    Nächste Zerstreuung zum gleichen Zweck – Pseudo-Dokus mit Polizei, „Ordnungshütern“!, Gerichtsvollziehern, Hartz IV Strafbataillonen usw. – ist doch alles sicher und in Ordnung bei uns. Geht`s noch? Volk von Kontrolleuren, Überwachern, Spitzeln, Denunzianten und Bestrafern – super Entwicklung! Das rettet die Welt! Dient gleichzeitig dem Plan, einzuschüchtern, denn die Kontrolleure sind ja scheinbar überall – auch im Fernsehen, also im eigenen Wohnzimmer oder – schlimmer noch – Schlafzimmer. Also bloß nicht aufmucken! Albtraum im Quadrat!!! Aber bereitet uns natürlich perfekt vor auf eine tatsächliche Totalüberwachung. Mir wird schlecht! Wollt Ihr das wirklich? Nein? Dann sagt doch endlich etwas!!! Dann tut doch endlich etwas!!! „

    Gefällt 1 Person

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