„Aber interessant wäre doch, abends auch eine Kurve zu veröffentlichen, wie Freiheitsrechte zurückgegeben werden, nicht nur Daten, die von Infizierten sprechen.“

» […] Es geht um die Moderation von Ungeduld, ohne feststehende Maßstäbe, außer diesem großen Maßstab, die Gesundheit der Bürger zu schützen.
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Aber grundsätzlich sehe ich in dieser Vielfalt [der Lockerungen der Grundrechtseinschränkungen], in der Unterschiedlichkeit eher einen Vorteil. Das ist ja Wettbewerbsföderalismus, den wir hier sehen. Widerstandsfähig sind Gesellschaften immer dann, wenn sie mit Vielfalt umgehen können, mit Unterschiedlichkeit. Insofern muss man doch regionale Besonderheiten auch besonders beachten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Nur die homogene Betrachtung führt nicht zu Widerstandsfähigkeit. Resilienz, Lernen aus diesen jetzigen Erfahrungen geht nur durch Vielfalt, nicht durch einen Maßstab eines Masterplans.
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Das ist eine Verordnungsregierung […] Insofern setze ich gerade noch mal auch in Vielstimmigkeit auf die Parlamente in den Landtagen, weil wir ja jetzt die Stunde der Legislative haben, diese Moderation von Ungeduld dort mit Themen, Inhalten, Argumenten zu füllen.
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Aber jetzt sollte es weiter um das Primat der Politik gehen, nicht um das Primat der Wirtschaft.

Das Primat der Politik heißt, Freiheitsrechte zurückzugeben. Befristet wurden sie eingeschränkt, jetzt müssen sie zurückgegeben werden, und da hängt ganz viel und viel mehr als nur rein ökonomische Interessen dran, für jeden individuell, und daraus können dann ökonomische, wirtschaftliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Aber interessant wäre doch, abends auch eine Kurve zu veröffentlichen, wie Freiheitsrechte zurückgegeben werden, nicht nur Daten, die von Infizierten sprechen.
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Wir haben nur vorläufiges Wissen über das, was passiert. Wissenschaft liefert Fakten, aber keine Entscheidungen. Das muss die Politik tragen und sie muss vor allen Dingen jede Entscheidung legitimieren. Sie ist rechenschaftspflichtig, sie ist zustimmungspflichtig.

[…] Im Parlament muss es diskutiert werden. Die Parlamente müssen ein Echoraum dieser Demonstrationen werden. Sie müssen auch ein Empörungsraum werden für Menschen, denen es nicht schnell genug geht. Da muss man drüber diskutieren. Man muss versuchen, aufklärerisch zu arbeiten, ohne zu wissen, dass das, was man im Moment anordnet, schon am Ende auch die Gesundheit von allen sichert. In dieser Unsicherheit muss man agieren, aber man muss jetzt sich mit dem Widerstand auseinandersetzen, und zwar aufklärerisch, nicht verschwörungstheoretisch.
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Jede Partei muss doch aus der eigenen Tradition heraus unterschiedliche Begründungen finden, warum man etwas lockert oder nicht lockert. Das muss ja machbar sein als Sozialdemokrat mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung als als FDP. So sehe ich eigentlich auch die Medien in ihren unterschiedlichen Rollen, wenngleich man sagen muss, wenn wir Kurzarbeit auch bei vielen Journalisten haben, wie wollen wir die Qualität von Journalismus sichern. […] «

Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit Jörg Münchenberg | Deutschlandfunk | 04.05.2020 | Politologe zu Corona-Lockerungen: „Das ist Wettbewerbsföderalismus“ | https://www.deutschlandfunk.de/politologe-zu-corona-lockerungen-das-ist.694.de.html?dram:article_id=475989

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2 Antworten zu „Aber interessant wäre doch, abends auch eine Kurve zu veröffentlichen, wie Freiheitsrechte zurückgegeben werden, nicht nur Daten, die von Infizierten sprechen.“

  1. mikesch1234 schreibt:

    Die Freiheitsrechte sind Menschenrechte.
    Wir haben sie von Geburt an.
    In Diktaturen werden sie dauerhaft weggenommen.
    In Demokratien darf das nur in besonderen Situationen geschehen und nur für sehr kurze Zeit.

    Der demokratische Staat muss dafür sorgen, dass die Menschenrechte gelten.
    Er gewährt sie nicht.

    Gefällt 3 Personen

    • gkazakou schreibt:

      Dem stimme ich zu und ergänze: Jeder Staat nimmt dem Menschen Freiheitsrechte, er schränkt sie ein. Ein demokratischer Staat darf das nur durch Gesetze tun, die auf demokratischem Weg zustande gekommen sind. In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament dafür zuständig.
      Bezogen auf Deutschland: Gesetze dürfen nicht die im Grundgesetz garantierten „Ewigkeitsparagraphen“ außer Kraft setzen. Das Seuchengesetz und seine weite Auslegung haben genau das getan. Drum sind eine zeitliche Begrenzung und ständige Überprüfung der einschränkenden Verordnungen so wichtig. Parlament und Gerichte haben diese Kontroll-Aufgabe, sie sind gehalten, Willkür der Legislative zu verhindern. Fallls sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden, muss die Bevölkerung das tun.

      Gefällt 2 Personen

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