Solidaritäterätä.

» […] KurzarbeiterInnen müssen sich mit 60 bzw. 67 Prozent (wenn Familie mit Kind) ihres bisherigen Nettogehalts begnügen. Das stürzt bei den meist niedrigen und Teil-Gehältern schnell in Existenznöte.
Staatliche Aufstockung? Bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest krisenzeitlich, für Obdachlose, für diejenigen, die bei geschlossenen Tafeln und Suppenküchen nicht mehr ihre Essenstüten abholen können?
Für die jetzt arbeitslosen 450-Euro-Jobber?
Nichts dergleichen.

Aber es geht doch, für andere: Millionenfach streut der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen über Selbständige und den Mittelstand aus: Ohne jegliche Auflagen werden auf Antrag, der keine Begründung enthält, sondern nur Steuernummer und Adresse, verlorene Zuschüsse von 9.000 bzw. 15.000 Euro sofort ausgezahlt.
Bis 3. April 2020 waren schon 1,4 Millionen Anträge gestellt, 520.000 bewilligt.

So bewilligt etwa der Chauffeur der Regierungspräsidentin von Köln zwischen seinen Fahrten nebenbei 100 bis 150 Anträge, pro Tag.
Wirte, Webdesigner, Hoteliers und Bordellbetreiber haben drei Tage später das Geld auf dem Konto. Fünf Milliarden insgesamt bisher.
„Noch nie wurde in Deutschland so schnell so viel Geld verteilt.“ [14]

Die Digitalisierung nicht nur des Gesundheitswesens (der deutsche Gesundheitsminister Spahn ist ein Digitalisierungs-Unternehmer-Fundi) wird beschleunigt, sondern auch des Zahlungs- und Bankwesens, des Handels, der Schulen und Universitäten und der Fortbildung, der öffentlichen Verwaltung, des Unternehmens-Managements. Amazon, Microsoft, Uber, Lieferando, Zoom und die von ihnen finanzierten Start-ups expandieren schneller noch als bisher.

Auch und nicht zuletzt die Digitalisierung der Arbeit wird beschleunigt.
Gigworker, Crowdworker sind jetzt Lückenfüller, bekommen immer kleinere Arbeitsportionen per App und ohne Arbeitsvertrag zugeteilt.
Ein Auftrag für 2,45 Euro – keine Seltenheit.
Wann kommt der nächste kleine, hoffentlich ein bisschen größere Auftrag?
Angstvolles Warten im neuen Millionenheer der Digital-SklavInnen.

Die EU hat ihre anfänglichen Versprechungen auf Frieden, Arbeit, Wohlstand, Rechtsstaat, Demokratie nicht erfüllt.
Seit dem Ende des Sozialismus und der deutschen Vereinigung werden die immer mehr EU-Mitgliedsstaaten in immer mehr gegeneinander konkurrierende, reiche, arme, ganz arme Staaten zersplittert.
Innerhalb der EU-Staaten und gleichzeitig zwischen ihnen wächst der Gegensatz von Arm und Reich. [15]

Westliche Auto-, Pharma-, Handels-, Digital- und Finanzkonzerne zerfurchen die EU mit Billiglieferketten, Software- und Callcentern.
Die osteuropäischen und ex-jugoslawischen Staaten werden nicht volkswirtschaftlich entwickelt, sondern als Standorte mithilfe einheimischer, korrupter Oligarchen ausgebeutet und verarmt – ein in Entwicklungsländern erprobtes Modell.
Gesundheitsminister Spahn warb schon vor der Krise um Billigpfleger aus dem Kosovo.
Die Arbeitsfähigen werden als billige Wanderarbeiter in die reichen EU-Gründungsstaaten geholt, nicht nur in die Krankenhäuser, sondern bekanntlich auch in die Baustellen, Gurken- und Obstfelder, in die Schlachthöfe, Altersheime, Privathaushalte und Bordelle.

Vor allem die deutsche und die niederländische Regierung verweigern den Corona-gebeutelten, vorher durch die Troika ausgeplünderten Staaten wie Italien und Spanien gemeinsame Anleihen (Eurobonds, Coronabonds).
Gerade in der Krise wird europäische Solidarität beschworen und zugleich hintertrieben.
Deutsches Kapital flüchtet aus diesen Staaten. [16]
Die Niederlande als Finanzoase nimmt das Fluchtkapital steuerfrei gerne auf. [17]

Zugunsten der Spargel-Stecherei in Deutschland werden Krisenbeschränkungen und Abstandsgebote dann doch gelockert.
Auf die billigen SaisonarbeiterInnen aus Osteuropa dürfen deutsche und spanische Plantagenbetreiber nicht verzichten –
Ansteckungsgefahren hin oder her.

Die Solidarität der EU ist ein „Märchen auf dem Papier“, so die Erkenntnis des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. [18] […] «

Werner Rügemer | Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin | 14.04.2020 | Weltpolitik: Der Corona-Effekt | https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-corona-effekt/

Quellenangaben siehe https://www.hintergrund.de/allgemein/quellenangaben-heft-1-2020/#3

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