Da werden ja jetzt einige Aufatmen, dass #BlackLivesMatter durch #PoliceLivesMatter verdrängt wurde.

So ein Zufall, dass die Gewalt in Stuttgart just in dem Moment kommt, in dem eine für die Polizei wenig schmeichelhafte Diskussion geführt wird und nun plötzlich nicht mehr die Polizei im Fokus steht, sondern der durch die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse frustrierte Bürger.

Lernen Polizisten in der Ausbildung de-eskalierendes Verhalten, wenn sie nachts vor Betrunkenen stehen und einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kontrollieren wollen? Haben sie gelernt gelassen zu bleiben, wenn sie in einer solchen Situation angepöbelt werden.
Versteht die Polizei sich als Bürger oder als Ordnungshüter/-durchsetzer in Uniform?

Ein Bundes-Innenminister, der den Respekt, den er von Anderen gegenüber dem Grundgesetzt einfordert, vermissen lässt, hat zurückzutreten. Sein Ministerium hätte das taz-Abo kündigen können, er hätte sagen können, dass die taz-Kolumnistin eine „geistige Brandstifterin“ sei, aber einer Journalistin mit dem Strafrecht zu drohen, stellt den Bundes-Innenminister in eine Reihe mit Erdogan, Orban, Kaczynski & Co.

Ich wiederhole mich: die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Parteien gehören bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten gewählt. Es gibt genügend frische, unverbrauchte kleine Parteien und hochmotivierte Kandidaten dieser Parteien. Es entscheidet sich, ob wir feige oder mutig sind. Wenn wir feige sind, erübrigt sich zukünftig jeder Diskurs über die dann gegenwärtige Politik und gesellschaftlichen Verhältnisse.

» […] Nachdem auch die Polizeibeamten endlich eingesehen hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten, setzten sie ihn unter Druck. Wenn er gegen sie aussagen würde, würden sie ihn wegen Widerstandes anzeigen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich schon kurz nach dem Vorfall bei dem Geschädigten für den Fehler.
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Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist [G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017]. […] Im Alltag […] sind die «Underdogs» diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen.
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Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen.
Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich.
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Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern, und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt.
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Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass es nicht darum geht, dem einzelnen Polizisten ein rassistisches Weltbild zu unterstellen, sondern die polizeiliche Aufgabenstellung und die gesellschaftliche Herangehensweise zu hinterfragen.
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Die Polizei kommt erst spät und verfolgt anstelle der Täter diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind [Geflüchtete und Migranten, die bedroht werden].
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gegenwärtig [klagen] die Polizei und ihre Gewerkschaften häufig über die «Gewalttätigkeit» der Bürger, über Aggressionen und mangelnden Respekt ihnen gegenüber.
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es [gibt] in Deutschland eine lange Tradition der Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, mit denen es möglich ist, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.
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Eine riesige Versammlungsverbotszone in der Innenstadt und die damit verbundene Aushebelung von Grundrechten war ebenso die Folge wie ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt [G20 in Hamburg].
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dass schon das gemeinschaftliche Teilnehmen in einer Menge zur Straftat werden kann. […] dass insgesamt eine drastische Verschärfung gerade auch des Demonstrationsstrafrechts zu befürchten sei.
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«Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden vielfach missachtet, auf einen eigentlich erforderlichen Richtervorbehalt wird zum Teil verzichtet, bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen ist der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung nicht sichergestellt.»

Die «drohende Gefahr» wird zum zentralen Begriff der neuen Polizeigesetze […]
Lange bevor es konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr gibt, soll die Polizei Eingriffsbefugnisse aufgrund von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten erhalten. […]
auch bezüglich «normaler» Kriminalität.
Vorbeugende Haft wird angesichts einer «drohenden Gefahr» möglich. Tendenziell gerät damit jeder unter Verdacht, betroffen aber sind wiederum diejenigen, die vom Mainstream abweichen.
Möglichkeiten der Überwachung und der «strategischen Fahndung», einer verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle im öffentlichen Verkehr werden geschaffen.
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Mit Recht wird befürchtet, dass wir auf dem Weg in ein «hyperpräventives Gefahrenverhinderungsrecht» sind, in dem die Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden. […]
Zunehmende Kompetenzen für die Polizei, nicht zuletzt durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, erschweren die Kontrolle der Polizei erheblich oder machen sie gar unmöglich.
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dass selbst gerichtliche Feststellungen über die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen, etwa im Kontext des Versammlungsrechts, keine Folgen haben. […]
Gerichte [mussten] immer wieder im Nachhinein urteilen, dass solche Maßnahmen unzulässig sind [Einkesselung von Demonstrierenden]. […] An der Anwendung der polizeilichen Maßnahme ändert das indes nichts.
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Danach waren 69 Prozent der Befragten der Meinung, das wichtigste politische Problem läge im Bereich «Bildung, Schule, Ausbildung». Löhne, Familienpolitik, Abwanderung werden als weitere dringend zu lösende Probleme angeführt. Soziale Ungleichheit und soziale Sicherheit scheinen also eher als zentrales Problem wahrgenommen zu werden als Fragen polizeilich zu garantierender Sicherheit. Fundamentale Lösungsansätze für diese Probleme werden jedoch gar nicht erst gesucht. «

Elke Steven | Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin | 18.04.2019 | Schutz und Ordnung? Die Polizei – dein Freund und Helfer | https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

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