Lassen Sie sich keine Bären aufbinden und wählen Sie nicht aus Angst und/oder Gewohnheit, die, die Sie schon immer wählten, widerstehen Sie.

Messen Sie die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Parteien an ihren Taten, nicht an ihren wohlfeilen Worten. Hier ein Beispiel, in dem Rot-Rot-Grün/Rot-Schwarz-Grün in Berlin/Brandenburg staatliche Infrastruktur an Private verhökert. Sie alle hängen offensichtlich an den Fäden des konzentrierten Kapitals:

» […] Zwei Drittel des Betriebs der S-Bahn sollen für 15 Jahre an Private vergeben werden, die Wagenbeschaffung und die Instandhaltung der Wagen gleich für 30 Jahre. Der nächste Schritt ist der Beginn der Durchführung – die Veröffentlichung im Tenders Electronic Daily (TED), dem Anzeiger für das öffentliche Auftragswesen in Europa. Das soll noch diesen Mai erfolgen! Die Zerschlagung ist dabei im Übrigen nur das tragische Mittel zum Zweck – zur Privatisierung der Berliner S-Bahn.
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Das Land Berlin kauft formell die Wagen, nur um sie am gleichen Tag in die Hand des privaten Betreibers abzugeben. Der war dann schon in der Beschaffungsphase eingebunden und behält die Wagen dann für 30 Jahre. Danach sind die Wagen kaputt und können verschrottet werden. Und genau dann bekommt Berlin sie wieder zurück. Die sogenannte Beschaffung der Wagen durch Berlin ist eine Farce, das Eigentumsrecht an den Wagen wird bei ÖPP in gut ausgearbeiteten, oft tausendseitigen Verträgen komplett ausgehebelt. Ganz wichtig in diesen Verträgen ist der Einredeverzicht: Der besagt, dass Berlin für die Rückmietung der Wagen auch dann bezahlen muss, wenn die Qualität nicht stimmt. Öffentlich-Private Partnerschaften sind enorm teuer, verhindern die Mitsprache von Bürgern und Parlamenten über 30 Jahre, stellen einen riskanten Schattenhaushalt dar und blockieren jegliche künftige Entwicklung im betroffenen Bereich.
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Aber die Kaputtsparerei auf dem Rücken der Fahrgäste war nicht die Folge von fehlendem Wettbewerb, sondern von fehlender Kontrolle! Die wurde vom Bund nicht ausgeübt, weil der die Bahn gerade auf Börsenkurs gebracht hatte. Theoretisch könnte die öffentliche Hand die S-Bahn Berlin sehr wohl kontrollieren – anders und besser als irgendeinen der möglichen privaten Betreiber! Wenn die mit der Ausschreibung zum Zug kommen, ist für 15 Jahre Schluss mit jeglicher Kontrolle oder Steuerung. Was hier Wettbewerb genannt wird, ist ja die Vergabe eines staatlichen Monopols für einen langen Zeitraum. Privatisierung eben.
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Das intakte und seit 2010 weitgehend gut funktionierende Netz soll in jedem Fall zerschlagen werden. Die Ausschreibung ist explizit gegen die DB gerichtet.
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die DB [ist] kein Waisenkind und schädigt das Ansehen des Schienenverkehrs seit Jahren auf unverantwortliche Weise. Aber die Lösung kann doch nicht sein, schlechte Kontrolle durch die Aufgabe jeglicher Kontrolle zu ersetzen – und dafür auch noch aus Steuergeldern Doppelstrukturen aufzubauen.
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Der Werkstattbau soll für die Bieter jetzt nicht mehr verpflichtend sein, der Unsinn war so haarsträubend, dass Brandenburg dabei nicht mitmachen wollte. Jetzt macht Berlin den Unsinn aber auf eigene Kappe und will im Norden Berlins eine Werkstatt bauen, von der niemand weiß, ob sie dort gebraucht wird oder ob sie überhaupt gebraucht wird.
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Ja, da gibt es dann auch Pleiten und dann fällt der Betrieb ganz aus wie bei der Städtebahn Sachsen. Oder es werden an das betroffene Bundesland exorbitante Nachforderungen gestellt, die dann auch gewährt werden, weil man sich eine Pleite nicht leisten kann, die Strecke selbst gar nicht bedienen könnte. Baden-Württemberg hat eigene Lokführer eingestellt, um seinen Chaosbetreibern beistehen zu können. Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe von zwei S-Bahn-Linien an Keolis im September 2019 nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte.
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Die vielgescholtene DB behält nicht nur den Betrieb der Ringbahn, ihr gehört auch das komplette Netz. Jede kleine Störung führt künftig zu Stillstand, alle lassen sofort ihre Bahnen stehen, um vom Fehler der anderen profitieren zu können, durch Regressforderungen oder um eigene Schwächen zu verdecken. Und alles landet dann vor Gericht. Die Fahrgäste haben das Nachsehen.
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Wenn das mit Corona vorbei ist oder weniger wird, bleibt ja die Klimakrise. Um der begegnen zu können, müssen wir den Verkehr aktiv gestalten, weg vom Auto, hin zu klimaschonender Mobilität. Und gerade da gibt eine grüne Senatorin ein so großes und wichtiges Verkehrsnetz der Privatisierung preis? Gestern stieg in Berlin ein Autogipfel mit der Bundeskanzlerin. Da haben sicherlich einige Sektkorken auch wegen der Entscheidung vom Samstag geknallt.
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Als in Berlin das Wasser privatisiert wurde, stiegen die Preise schnell um 35 Prozent. […] Das Gerede von der Qualität ist gedrechselter Politiksprech aus dem Verkaufsprospekt für eine zu verdeckende Schweinerei.
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Die Rolle der LINKEN in Berlin ist tragisch. An der Umsetzung der Wasserprivatisierung war schon Wirtschaftssenator Harald Wolf, der langjährige Mentor der Berliner LINKEN, maßgeblich beteiligt. Auch Wohnungsprivatisierungen haben sie umfangreich zugestimmt, die Bestände der Deutschen Wohnen kommen wesentlich aus solchen Verkäufen. 2016 wurde die Privatisierung der Schulen eingeleitet und bis heute von der LINKEN, namentlich durch Bausenatorin Katrin Lompscher, aktiv vorangetrieben.
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Die Leute haben die Privatisierungen so satt. Die Beschäftigten werden die ersten Betroffenen sein und dort rumort es gewaltig.
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Es mag sein, dass sich die Spitzen von Rot-Rot-Grün in Berlin dachten, im Schatten der Corona-Epidemie wäre der politische Preis für die undemokratische Durchsetzung dieser Privatisierung geringer. Ich denke, sie täuschen sich. […] «

Carl Waßmuth, Ralf Wurzbacher :: NachDenkSeiten :: 06.05.2020 :: Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen :: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60747

»Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lässt sich keinen Bären aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.«

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Eine Antwort zu Lassen Sie sich keine Bären aufbinden und wählen Sie nicht aus Angst und/oder Gewohnheit, die, die Sie schon immer wählten, widerstehen Sie.

  1. rotewelt schreibt:

    Für mich gibt es keine wählbare Partei mehr.

    Gefällt 1 Person

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