„… dieses Denken so eingrenzt, dass die Neue Rechte […] letztendlich ein Selbstgespräch führt.“

» Der Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ gilt als Keimzelle für den völkisch-nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke. […]
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Allgemein sei zu beobachten, dass sich „entlang der politischen Kräfteverhältnisse die Debatte nach rechts verschoben“ hätte, sagt der Politikwissenschaftler Richard Gebhardt. Das sei allein dadurch zu erkennen, „dass wir heute Leute wie Alice Weidel als partiell moderat, gemäßigt oder bürgerlich bezeichnen“. Jedoch: „Keineswegs ist heute eine Alice Weidel gemäßigt, sondern sie produziert in ihren Reden die Bilder, die auch kompatibel sind für sogenanntes neurechtes Denken.“ Gebhardt erinnert an Begriffe wie „Messermänner“ oder „Kopftuchmädchen“ aus Weidels Reden.

Was Björn Höcke anbelange, so sei bei seinen Auftritten „ein faschistoider Beiklang“ deutlich nachweisbar.
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Auch AfD-Politiker bilden sich gelegentlich weiter. Bevorzugtes Trainingszentrum des rechten Flügels soll eine Denkfabrik sein mit dem pompösen Namen „Institut für Staatspolitik“. Dort soll der neurechte Verleger Götz Kubitschek einst die ideologischen Grundlagen gelegt haben für den AfD-„Flügel“ um Björn Höcke. Höcke kehrt heute sozusagen an seine ideologische Geburtsstätte zurück.
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Er ist zum einen der intellektuelle Stichwortgeber für die Debatten nicht nur des Flügels, sondern nach meiner Einschätzung auch der gesamten AfD. Björn Höcke hat einmal gesagt, er würde sein geistiges Manna aus Schnellroda beziehen. Ich denke, das sollten wir sehr ernst nehmen, weil er nicht nur durch die Publikation aus Schnellroda geschult wurde, sondern weil er das Vokabular übernimmt.
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Die Neue Rechte ist in Wahrheit sehr, sehr alt, sie bezieht sich auf eine Tradition des faschistischen Denkens in der Weimarer Republik, und insofern repräsentiert Götz Kubitschek eine Recycling-Rechte.
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damals schon wurde die Devise ausgegeben, einen Kampf um die Köpfe auch von Macht- und Mandatsträgern zu führen. Diese Macht- und Mandatsträger stehen dem Institut für Staatspolitik, die stehen Götz Kubitschek mittlerweile zur Verfügung.
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Ich finde aber, als kleine Parteischule und Forum des Flügels ist das Institut für Staatspolitik definitiv wichtig. Ich habe die Einschätzung von Björn Höcke selber schon genannt eben, wo er davon sprach, dass er dort sein geistiges Manna bezieht.

Wenn Sie sich anschauen, wie seinerzeit das Institut für Staatspolitik die Themen bereits gesetzt hat, also die Themen Migration, deutsche Geschichte – wir erinnern uns an Björn Höckes erinnerungspolitische Wende um 180 Grad –, aber auch der obsessive Kampf gegen die Linke, der generelle Angriff auf die gesellschaftspolitische Liberalisierung der Bundesrepublik Deutschland, dann werden nicht nur vom Flügel Positionen übernommen, die von Kubitschek und anderen seinerzeit vorgedacht worden.
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Alleine, dass wir in Abgrenzung zum Flügel heute Meuthen oder Alice Weidel als partiell moderat, gemäßigt oder bürgerlich bezeichnen, zeigt doch, wie sehr sich entlang der politischen Kräfteverhältnisse die Debatten auch nach rechts verschoben haben, denn keinesfalls ist beispielsweise eine Alice Weidel gemäßigt, sondern sie produziert in ihren Reden die Bilder, die auch kompatibel sind für sogenanntes neurechtes Denken. Denken Sie an ihre Rede über die sogenannten Messermänner und die Kopftuchmädchen, die dann mit Taugenichtsen in Verbindung gebracht worden sind.
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Der Flügel selber nennt sich wiederum allerdings eine Widerstandsbewegung. Das ist schon etwas anderes, und das hat auch keine reine Parteienform.
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die bundesrepublikanische Öffentlichkeit wird generell […] diskutieren müssen, ob die liberale Demokratie nicht auch mit den illiberalen Mitteln des Verbots und der Zensur verteidigt werden muss. Es wäre unredlich, wenn wir diesen damit verbundenen Widerspruch auch nicht sehen würden.
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Ich selber würde nicht für ein Verbot plädieren
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Wichtig ist, wie man die dort entfesselten Ressentiments bearbeitet, politisch zurückweist und markiert und dieses Denken so eingrenzt, dass die Neue Rechte dort letztendlich ein Selbstgespräch führt.

Aber wenn Sie beispielsweise Björn Höcke ganz genau zuhören spricht [er] von einem Remigrationsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland, er spricht […] von einer wohltemperierten Grausamkeit im Zusammenhang mit Migrationspolitik, dann sehen Sie, dass dort tatsächlich ein faschistoider Beiklang nachweisbar ist.
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Die AfD weiß selber, dass wenn sie ihren Appell gegen Verächtlichmachung von Migrantinnen und Migranten wirklich ernstnehmen würde, sich selber auflösen müsste. […] «

Richard Gebhardt im Gespräch mit Stephan Karkowsky | Deutschlandfunk | 06.03.2020 | Wo Höcke sein geistiges Manna bezieht – Politikwissenschaftler über rechte Vordenker | Zum Hören: https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=814374 | Zum Lesen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/politikwissenschaftler-ueber-rechte-vordenker-wo-hoecke.1008.de.html?dram:article_id=471904

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Eine Antwort zu „… dieses Denken so eingrenzt, dass die Neue Rechte […] letztendlich ein Selbstgespräch führt.“

  1. nandalya schreibt:

    Mich amüsiert es immer, wenn „Linke“ sich darüber empören, dass „Rechte“ ihnen nun die Ideen klauen. Stichwort: 1968 – Die Inszenierung der Neuen Rechten. Auch Richard Gebhardt macht den gleichen Fehler, wie viele seiner Zunft. Er spricht lediglich über andere, vermeidet aber die direkte Konfrontation. Warum? Darf, kann man nicht mit Rechten reden? Wäre es für den politischen „Kampf“ nicht sinnvoller, wenn sich beide Seiten zur Debatte treffen?

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