Während Villarriba die Kassen plündert streitet sich Villabajo noch um den (Un-)Sinn von Mund-Nasen-Schutz, Abstandhalten und Kontaktreduzierung und wundert sich, warum in Klassenräumen plötzlich von 8 bis 13 Uhr 30 Kinder sitzen. – Herr, vergib Ihnen, denn sie wollten 40 Jahre nicht wissen, wen sie da gewählt oder durch Wahlenthaltung begünstigt haben.

» […] Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und alkoholfreie Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt.
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Tatsächlich sind die Bildungschancen in Deutschland genauso ungleich verteilt wie die Infektionsrisiken bei einer Pandemie. […] das Bildungssystem reproduziert die materielle Ungleichheit und trägt dazu bei, dass sich an der überkommenen Sozialstruktur nichts ändert. Die strukturelle Bildungsbenachteiligung der Armen wirkt als gläserne Decke, weshalb sie an den weiterführenden Schulen und an den Universitäten immer noch deutlich unterrepräsentiert sind.
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Da der digitale Unterricht die Schülerinnen und Schüler aus armen Elternhäusern benachteiligt, weil sie entweder nicht über digitale Endgeräte verfügen oder damit weniger gut vertraut sind, nimmt die vorhandene Privilegierung der Kinder aus bessersituierten Familien noch zu. […] Ein weiteres Problem sozial benachteiligter Familien […] besteht darin, dass armen Kindern oft ein eigenes Zimmer und damit ein ruhiger Arbeitsplatz fehlt, der ihnen ein konzentriertes Lernen ermöglichen würde.
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Wenn von jedem Bürger und jeder Bürgerin verlangt wird, dass sie in der Öffentlichkeit geeignete Schutzkleidung tragen, muss man ihnen diese auch zur Verfügung stellen. Momentan kommt der Sozialstaat seinen im Grundgesetz festgelegten Verpflichtungen gegenüber Bedürftigen nur lückenhaft nach.
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Die befristete Gewährung eines Ernährungszuschlags von mindestens 100 Euro monatlich auf den Regelbedarf im SGB II (Hartz IV), im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie auf die Asylbewerberleistungen ist überfällig. […] Wenn die Miete wegen Verdienstausfalls oder ausbleibender Aufträge nicht bezahlt werden kann, wäre eine Notfall-Komponente im Wohngeld die Lösung. Nicht bloß Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen, sondern auch Mieterhöhungen sollten für eine Übergangszeit ausgeschlossen werden. Geschehen ist allerdings nichts, obwohl Bund, Länder und Gemeinden fast über Nacht mehr als eine Billion Euro für Hilfsmaßnahmen, Kredite und Bürgschaften mobilisiert haben, die in erster Linie der Wirtschaft zugutekommen.
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Während zahlreiche Unternehmen, darunter auch große Konzerne, die eine robuste Kapitalausstattung haben und eine ansehnliche Dividende zahlen, von der Bereitschaft des Staates zu einer hohen Neuverschuldung profitieren, gingen die Einkommensschwachen bei den Rettungspaketen bisher weitgehend leer aus. […] Derzeit halten Wirtschaftslobbyisten der Automobilindustrie und anderer Branchen mit Hilfe neoliberaler Ökonomen, die den Staat sonst als das größte Übel geißeln, bei der Bundesregierung die Hand auf, um sich die Kassen zu füllen, während sie die katastrophalen sozialen Folgen der Pandemie nicht interessieren.
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Wird für die Wohnungs- und Obdachlosen sowie die Suchtkranken unter ihnen nicht mehr getan, droht dieser Personengruppe eine seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nie mehr gekannte Verelendung. […] Die kommunalen Sozialdienste sind „systemrelevanter“ denn je, stehen aber unter enormem Druck, weil im Obdachlosenmilieu derzeit Verzweiflung um sich greift.
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Nötig wäre ein „Corona-Soli“, der durch volle Aufrechterhaltung des Solidaritätszuschlages die Besserverdienenden, Kapitaleigentümer und Konzerne zur Bewältigung der Pandemiekosten heranziehen würde. Das ergäbe zwischen zehn und 20 Milliarden Euro jährlich, von denen die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur einen Bruchteil aufbringen müsste.
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Praktisch alle Steuern, die besonders Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche zahlen, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten gesenkt oder abgeschafft worden.
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Deshalb wäre eine Vermögensabgabe als Lastenausgleich und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer mit Sicherheit legitim.
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Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden. Demnächst wird darüber entschieden, wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat. […] Entweder lässt man den Sozialstaat zur Ader oder man bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse. Wegen des Merkel-Dogmas „Keine Steuererhöhungen, egal für wen!“ sowie der bestehenden Macht- und parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse dürfte ein „Sparkurs“ in der Sozialpolitik die künftige Regierungspraxis bestimmen.
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Mit den bakteriell ausgelösten Epidemien, die Deutschland im 19. Jahrhundert heimsuchten, Cholera und Typhus, hat die von dem als SARS-CoV-2 bezeichneten Virus hervorgerufene Covid-19-Erkrankung gemeinsam, die Immun- und Einkommensschwächsten am stärksten zu treffen. Auch die soziale Schlagseite der Schutzmaßnahmen des Staates wird dazu beitragen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, ebenso wie das im globalen Maßstab zu befürchten ist. […] «

Marcus Klöckner interviewt den Armutsforscher Christoph Butterwegge :: NachDenkSeiten :: 07.05.2020 :: Armutsforscher Butterwegge: „Nötig wäre ein Corona-Soli“ :: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60786

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