„Heute Kinder wird‘s was geben. Demos in Berlin und der Rechtsstaat.“ :: Eine Hassrede? Eine Polemik?

» […] Coronaleugner, Coronamaßnahmengegner, Nazis, Impfgegner, Quer- und Nichtdenker, bunte Menschen, braune Menschen, Friedliebende, Gewaltbereite, Bewaffnete, wer auch immer.
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Die Demos der diversen Gegner von staatlichen Maßnahmen, der Verächter des Rechtsstaats, des Systems, der „Schulmedizin“, des RKI, von Bill Gates und den Reptiloiden […], der Anhänger des paranoiden Gurkenführers, sie werden marschieren. Das „System“, das ihnen jede Meinungsäußerung verbietet, das sie knechtet und versklavt, das von Marionetten des „Finanzjudentums“ geführt wird, um die Menschheit zu reduzieren, alle Menschen zwangszuimpfen und komplett zu verchippen, dieses System hat ihnen den Weg frei gemacht […]
Das Ansteckungsrisiko bei der An- und Abreise dürfte größer sein als das auf der Straße.
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Die Berliner Versammlungsbehörde wollte den Aufmarsch der Unwilligen und Denkunwilligen verbieten; der Rechtsstaat in Form des Verwaltungsgerichts lässt sie nun demonstrieren.
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im Berliner Fall ist es so, dass die Versammlungsbehörde zwar eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem auf Gesundheitsschutz vorgenommen, dabei aber offenbar die Regelungen des eigenen Berliner Infektionsschutzgesetzes übersehen hat
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Ein Maskengebot im Freien sieht die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung schon grundsätzlich gar nicht vor. Blöd aber auch.
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Es ist zwar an Schizophrenie kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet diejenigen, die behaupten, in der Merkeldiktatur keine Rechte zu haben und zum Umsturz aufrufen, die Gerichte dieses Staates und dessen Gesetze anrufen, wenn die Exekutive ihnen den „Sturm auf Berlin“ verbieten will, aber es ist doch sehr schön, dass die Gerichte unabhängig vom Inhalt der geplanten Demos und deren unappetitlichen Protagonisten das tun, für das sie da sind. Recht zu sprechen. Ohne Ansehen der Person. Auf den Inhalt einer Demonstration kommt es eben gerade nicht an. Sie muss nur friedlich und ohne Waffen unter Einhaltung rechtmäßiger behördlicher Auflagen vonstatten gehen.

Es ist ein altes Paradoxon, dass der Rechtsstaat nur dann ein Rechtsstaat ist, wenn er auch seinen Feinden dieselben Rechte einräumt wie seinen Freunden. Das birgt Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, aber es wäre eine wesentlich größere Gefahr für diese, wenn man Demonstrationen aufgrund ihres zu erwartenden Inhalts verbieten würde.
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als Innensenator sollte man doch Hüter der Verfassung und deren Grundwerten sein. Da hätte man eben eine andere Infektionsschutzverordnung machen müssen, die z.B. eine Maskenpflicht auch bei Demonstrationen im Freien vorsieht. Hat man aber nicht. Und wenn so eine Maskenpflicht für andere Demonstrationen nicht gilt, dann gilt sie auch für Gegner der Maskenpflicht nicht. Gleiches Recht für Alle.
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Sollten die Demonstranten allerdings noch über Spuren von Resthirn verfügen, werden sie sich peinlich genau an die Vorgaben halten. Dann bin ich allerdings gespannt, wie die Demoredner der Menge erklären wollen, dass sie wahlweise in einem Polizeistaat, einer Diktatur oder in einer BRD-GmbH leben, die ihnen jegliche Rechte genommen und ihnen einen Maulkorb verpasst hat. […] «

Heinrich Schmitz :: Die Kolumnisten :: 29.08.2020 :: Sturm auf Berlin – Das Demoparadoxon :: https://diekolumnisten.de/2020/08/29/sturm-auf-berlin-das-demoparadoxon/

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6 Antworten zu „Heute Kinder wird‘s was geben. Demos in Berlin und der Rechtsstaat.“ :: Eine Hassrede? Eine Polemik?

  1. rotewelt schreibt:

    Ich bin entsetzt.

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  2. »So sieht es aus. Als juristisch nicht besonders gebildeter hat sich mir, wie auch anderen, schon von Anfang an der Verdacht aufgedrängt, dass hier zumindest am Grundgesetz vorbei ein Versammlungsverbot lanciert werden sollte. Rein aufgrund polizeilicher Vermutungen. Diese Verfahrensweise kennen wir aus der Vergangenheit, in der Regel wurde sie von den Gerichten gekippt. Oft wurde dann auch behauptet, die Polizei werde nicht in der Lage sein, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, was regelmäßig mit dem Verweis auf die Möglichkeiten der Verstärkung der Polizeikräfte zurückgewiesen wurde. Dass es keine Maskenpflicht generell in der Öffentlichkeit gibt, halte ich generell für einen Fehler. Wenn ich durch die Innenstadt gehe, wird mir ganz mulmig dabei und deswegen. Das muß imho geändert werden – und zwar nicht nur in Berlin. Da es keine generelle Masenpflicht in der Öffentlichkeit gibt, kann sie auch schwerlich als Begründung zur Untersagung eines Demo-Verbotes herangezogen werden. So geht das nicht. Wir haben hier ein schönes Beispile dafür, wie mit ungeeigneten repressiven Maßnahmen etwas durchgesetzt wurde, das letzlich nur politisch bekämpft werden kann. Polizei ist dazu natürlich nicht in der Lage, da ist schon die Politik gefragt. Da reichen Appelle nicht aus, da muß man schon selber mobilisieren, selber zu Gegenkundgebungen, Blockaden etc. aufrufen – und dann auch daran persönlich teilnehmen. Dass eine derartige Vorgehensweise Erfolg haben kann, zeigt z. B. Dresden. Und solange man Naziorganisationen nicht verbietet (Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen), werden die weiter hetzen und jede Gelegenheit beim Schopf ergreifen, Menschen zu mobilisieren, bzw. Bewegungen für ihre Zwecke zu kapern. Zuletzt: Wurde ja schon von anderen formuliert, wer als Innensenator nicht in der Lage ist, ein gerichtsfestes, grundrechtskonformes Kundgebungsverbot zu initieren, der ist eine Fehlbesetzung in diesem Amt. Da sollte jemand ran, der Ahnung hat. Jetzt haben wir den Salat, Spinner, Covidioten, Verschwurbelte aller Couleur werden zusammen Mit Reichsbürgern, Nazis und dem ganzen rechten Sumpf demonstrieren – und diesem recchten Pack damit den Rücken stärken. Sie wissen das, sie tun es mindestens deshalb, wenn nicht sogar extra.«
    – Dirk Weber

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    • nandalya schreibt:

      Es ist entlarvend für den Verfasser des Kommentars, dass er und kein anderer von „Marionetten des Finanzjudentums“ spricht. Wie kommt der Mann darauf? Noch entlarvender ist, wenn ein ehemaliger SED-Funktionär das Grundgesetz aushebeln will. Interessant ist auch die Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das bei der Demonstration am 1. August keine „rechte Gesinnung“ festgestellt hat, um es mit einfachen Worten auszudrücken. Warum also prügeln Journalisten-Darsteller so vehement mit der Nazi-Keule auf Demonstranten ein?

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  3. gkazakou schreibt:

    ein unappetitlicher Kommentar. Ich nenne so was Hassrede.

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      • gkazakou schreibt:

        Danke schön. Ich wusste nicht, dass es halb-offizielle Definitionen gibt, wen man öffentlich beschimpfen darf und wen nicht. Jedenfalls wird der Anti-Maßnahmen-Protest von allen, die etwas auf sich halten und politisch-beruflich was werden wollen, mit laut tönendem Abscheu in den Stinke-Müll geworfen, Ich kenn das von früher. In meiner Kindheit und Jugend wurde jede Kritik an den westdeutschen Zuständen mit dem Satz gekontert: „wenn es dir hier nicht passt, geh doch nach drüben“. Und wer dennoch nicht aufhörte zu kritisieren, erhielt Berufsverbot oder landete im Gefängnis, gelegentlich auch in der Psychiatrie. Es gab auch solche, die mit einem Loch im Kopf endeten (Dutschke), Du erinnerst dich?
        Die Atmosphäre ist leider sehr aufgeheizt worden, und da gedeihen alle möglichen Schädlinge – auf beiden Seiten. Und so ist auch meine Hoffnung gering, dass Argumente verstanden und Kompromisse gesucht werden – wie es sich für eine Demokratie eigentlich gehört.

        Gefällt 3 Personen

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