„Nur Verbote von fahrlässigen, ausbeuterischen und zerstörerischen Praktiken haben das Potenzial, etwas zu verändern.“

» […] Eine liberale Politik hat viel Unheil angerichtet […] Zeit, dass damit Schluss ist.
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Wir brauchen eine Verbotspartei […], die […] einschränkt, absetzt und in Schranken weist […].

Eine Verbotspartei ist immerhin nichts anderes als eine Partei, die das politische Primat reaktiviert.
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Eine immer enger werdende Erde, auf der um Ressourcen und Platz gestritten wird, kann sich die schöne liberale Losung, wonach jeder tun und lassen könne, wie er möchte, nicht mehr leisten. Man braucht Rücksichtnahmen, Verbindlichkeiten und Garantien. Gebraucht werden Verbote von laxen Produktionsverfahren und Verbote von Egotouren überhaupt.
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Nur Verbote von fahrlässigen, ausbeuterischen und zerstörerischen Praktiken haben das Potenzial, etwas zu verändern.

Die Haltung, die man […] spürt, wenn sich Bundesgesundheitsministerin Julia Klöckner (CDU) sich mal wieder bei den Lebensmittelkonzernen für das zwanglose Gespräch bedankt, können wir uns nicht mehr leisten. Die Konzerne nutzen die Freiwilligkeit letztlich nur als PR – durch sie stilisieren sie sich als verantwortungsbewusste Unternehmen, als grüne Weltverbesserer.
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Konsumenten auf umweltbelastende Waren, Autofahrer auf Feinstaub aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, jetzt hätten sie es kapiert: Das klappt nur unzureichend.

Unternehmen bewusstmachen, dass sie Raubbau betreiben: Kann man machen – ändert aber nichts.

Es braucht Regulierung, Verbote und Gebote, eine Sanktionsbereitschaft und eine Steuerung durch die Steuererhebung.
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Eine […] Verbotspartei […] wäre auch die logische Alternative auf einen Liberalismus, der so tut, als sei die Ausbeutung von Mensch und Welt das ureigenste Recht des Konsumenten. […] «

Roberto De Lapuente :: Neues Deutschland :: 11.09.2019 :: Deutschland braucht eine Verbotspartei :: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125655.die-gruenen-deutschland-braucht-eine-verbotspartei.html

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3 Antworten zu „Nur Verbote von fahrlässigen, ausbeuterischen und zerstörerischen Praktiken haben das Potenzial, etwas zu verändern.“

  1. gkazakou schreibt:

    Wer sowas schreibt, ist gefährlich nah am dirigistischennStaatsmodell der DDR. Leider nimmt diese Denke wieder zu.

    Liken

    • Der letzte Politiker auf Bundesebene, der mir zu Roberto De Lapuentes Thesen einfällt, ist Helmut Schmidt. Eine Verbotspartei, die Verbote sorgfältig formuliert, begründet und demokratisch legitimiert, und diese Verbote nicht im Eigeninteresse missbraucht, genösse hohes Ansehen. Gerichte würden die Verbote ggf. eingrenzen. Die Niederlande galten als law-and-order-Land. Verbote/Gebote wurden konsequent überwacht und Verstöße dagegen ebenso konsequent geahndet. In der Bundesrepublik Deutschland werden offensichtlich Verbote/Gebote nur noch aus schadensersatzrechtlichen Gründen erlassen. Sie werden kaum überwacht und geahndet. Dieses lasche Verhalten führt heute dazu, dass sich zu viele Menschen über die aktuellen Ver- und Gebote lustig machen.

      Gefällt 1 Person

    • Annuschka schreibt:

      Nein. Auch wenn der Artikel überspitzt ist (und das muss er, sonst reagiert niemand), es geht eher um ordnungspolitische Einflussnahme. Im Konzept der sozialen Marktwirtschaft gibt es eine starke Kontrollinstanz, die auf Einhaltung von Regeln achtet. Findet sich unter anderem im Grundgesetz wieder, zum Beispiel bei „Eigentum verpflichtet“. Solange auf diese Prinzipien mehr geachtet wurde, wurden Gesetze erlassen, wie Gurtpflicht, Verbot von Alkohol am Steuer, Verbot von FCKW. Seitdem neoliberales Denken vorherrscht, heißt es wahlweise auf Freiwilligkeit setzen (was zunächst wirtschaftliche Nachteile bedeutet) oder das Credo lautet „Der Markt wird es richten“. Beides funktioniert nur für eine relativ kleine Gruppe von Menschen, die sehr wohlhabend sind. Ich bin mit Sicherheit keine Sozialistin im klassischen Sinne, habe mich aber für eine Prüfungsarbeit sehr intensiv mit Wirtschaftsethik und sozialer Marktwirtschaft auseinandergesetzt.

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