Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen).

Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin:

» Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 [Anm.: Verweis auf den neuen § 28a] werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. «

Das galt übrigens bereits für viele Maßnahmen des seit 01.01.2001 geltenden Infektionsschutzgesetzes.

Z.B. wird die Unverletzlichkeit der Wohnung dadurch eingeschränkt, dass Sie verpflichet sind, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten. Vorher erhalten Sie aber einen Bescheid (z.B. der Kreisverwaltung), also einen Verwaltungsakt, gegen den Sie einen Monat lang Widerspruch einlegen können. Wird ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, können Sie dagegen klagen. In Deutschland ist es immer noch so, dass der Zugang zu Gerichten relativ einfach und unkompliziert ist. Die Kosten eines Verwaltungsgerichtsverfahrens hängen vom Streitwert ab und sind aus dem vorgennanten Anlass überschaubar; ein Anwaltszwang besteht nicht.

Ich erlaube mir noch folgende Anmerkung: wenn der Staat unsere Grund- und Freiheitsrechte schnell und nachhaltig einschränken wollte, so könnte er dies unter der Überschrift „Terror“ ruckzuck erledigen.

Er tut es übrigens nicht „ruckzuck“, sondern sukzessive, also nach und nach, so wie vorgestern:

„Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?“

(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit/komplettansicht)

„Allerdings lässt sich der menschliche Wunsch nach Freiheit überlisten – und genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die seit 2002 geltenden Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen endgültig und unwiderruflich Gesetz.“

Während wir uns also schön mit dem Infektionsschutzgesetz beschäftigen, wird an anderer Stelle Einschneidenderes und Allgemeingültigeres in Stein gemeißelt.


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Über Red Skies Over Paradise

»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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