Was sieht das Infektionsschutzgesetz vor? – Was wurde zuletzt noch geändert? – Was ist die zentrale Kritik? – Was entscheidet das Parlament mit, was nicht? – Auf welcher Rechtsgrundlage werden Verordnungen beschlossen? – Ist man dem schutzlos ausgeliefert? – Welche Grundrechte können eingeschränkt werden?

Antworten auf die Fragen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-grundrechte-einschraenkungen-bevoelkerungschutz


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2 Antworten zu Was sieht das Infektionsschutzgesetz vor? – Was wurde zuletzt noch geändert? – Was ist die zentrale Kritik? – Was entscheidet das Parlament mit, was nicht? – Auf welcher Rechtsgrundlage werden Verordnungen beschlossen? – Ist man dem schutzlos ausgeliefert? – Welche Grundrechte können eingeschränkt werden?

  1. gkazakou schreibt:

    Also alles ganz harmlos? Kein Grund zur Sorge?

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    • Das muss der und die geneigte Leser* selbst beurteilen. Das Verfahren ist rechtsstaatlich (bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch z.B. das Bundesverwaltungsgericht), verfassungskonform (bis zu einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht).

      Die Bundestagsabgeordneten wurden durch eine große Mehrheit der Wahlbevölkerung in freien, allgemeinen und geheimen Wahlen legitimiert. Es sind zum Großteil die selben Abgeordneten, die bereits in den vergangenen knapp 20 Jahren alle Einschränkungen der Freiheitsrechte (begründet mit Terrorgefahr) mehrheitlich durchgewunken haben (bis diese Gesetze vom Bundesverfassungsgericht oder durch europäische Gerichte teilweise für rechtswidrig erklärt wurden), also Abgeordnete, die das Wahlvolk bestens kennt und, so behautpe ich, sie dehalb wiedergewählt hat. Deshalb wird auch jetzt wieder eine große Mehrheit des Wahlvolkes die kommenden Entscheidungen begrüßen.

      Ich hätte mir die freiheitliche Schnapp-Atmung, die zurzeit gezeigt und geäußert wird zu dem Zeitpunkt gewünscht, als die Innenminister begannen unsere Freiheitsrechte nach und nach einzuschränken.

      Die Exekutive hat mittlerweile einen gefüllten Werkzeugkasten, um am Tag X und mit einer Begründung Y das Volk jederzeit bis in die Wohnung, die Telefone und Computer hinein zu überwachen und festzusetzen.

      Wo ist die Schnapp-Atmung gegen die bald kommende Möglichkeit des Staates, unsere WhatsApp- und Messenger-Kommunikation mitzuschneiden?

      Solange das Wahlvolk durch sein Wahlverhalten nicht für Checks and Balances sorgt, indem es Parteien wählt, die jetzt nicht im Bundestag vertreten sind, solange wird sich nichts ändern (und es würde sich zeigen, wie frei und unabhäng solche Parteien dann tatsächlich wären).

      Doch das gesamte Gesetzgebungsverfahren seit 1983, seit Kohl an die Regierung kam, sorgt mich (da wäre ja auch noch über Steuern und Sozialleistungen und über Angriffs-Kriege zu sprechen).

      Die heutige Schnapp-Atmung kommt zu spät. Sie drückt lediglich die Hilflosigkeit gegenüber diesem Staat und seinem Staat im Staate aus.

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