Wann war noch einmal die Groß-Demo gegen die massiven Grundrechtsverletzungen an armen Mitmenschen, wann der Aufschrei gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und die Armuts-Diktatur?

Die gleichen Medien, die jetzt eine Hygiene-Diktatur wittern, und deren Druck-Fahnen mit erhobenen Fäusten nun allseits in den Wind gehalten werden und deren Artikel mit Schnapp-Atmung geteilt und kommentiert werden, schrieben sich seit Jahrzehnten gegen die Verarmung und Verelendung in Deutschland die Finger wund, ohne dass es eine nennenswerte Reaktion gab. Heute werden Doktoren und Professoren aus den hintersten Winkeln der Republik und dem tiefsten Ruhestand ans Licht der Öffentlichkeit als Zeugen vor dem Herrn gezerrt. Wer hat denn mal z.B. Professor Hickel die vergangenen 40 Jahre ins Rampenlicht gestellt und seine wirtschaftspolitischen Forderungen unterstützt? Wer hat denn das Wort ergriffen, so wie heute wegen einer Pandemie, gegen Vereinsamung und soziale Isolation durch Armut und Hartz-IV?

» […] Hartz IV und Armut wird […] auch umgangssprachlich geradezu synonym verwendet. […] Die durchschnittlichen Hartz-IV-Leistungen, die ein Single-Erwachsener bekommt – also Regelbedarfe sowie Wohn- und Heizkosten – lagen 2018 bei etwa 770 Euro. Die Armutsschwelle nach dem Mikrozensus lag dagegen bei 1.035 Euro. […] in der Armutsforschung spricht man diesbezüglich von einer Armutslücke. […] Die Kluft wird im Laufe der Zeit auch noch größer. Dies haben wir durch einen Vergleich der beiden Zeitpunkte 2010 und 2018 zeigen können. Die Armutslücke betrug 2010 noch 192 Euro. Zugespitzt: Die Leistungsberechtigten werden weiter abgehängt.
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In unserer Expertise war das zentrale Anliegen, die miserablen Lebensbedingungen unter Hartz IV deutlich zu machen. Dafür haben wir drei zentrale Fragen untersucht: Schützt Hartz IV gegen Armut? Kann man sich von Hartz IV angemessen ernähren? Und in welchen Aspekten leiden die Betroffenen unter materiellen Entbehrungen? […] Unsere Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Leistungen nicht für eine auskömmliche Ernährung reichen. Ein Warenkorb, der für eine Ernährung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung notwendig wäre, ist mit Hartz IV nicht zu finanzieren. […] Es fehlt […] elementar an Geld. Jede unerwartete Ausgabe wächst sich schnell zu einem Problem aus und führt schnell in die Verschuldung. In der Folge wird insbesondere an der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe gespart. Freunde im öffentlichen Raum zu treffen oder etwa zum Essen einzuladen, kostet regelmäßig Geld, das nicht vorhanden ist. Hartz IV bedeutet damit konkret Armut, eine mangelhafte Ernährung sowie Vereinsamung und soziale Isolation.
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Es war eine politisch bewusste Entscheidung bei der Einführung von Hartz IV, dass die Leistungen möglichst niedrig gehalten werden. Ausdrückliches Ziel war die Beförderung von schlecht bezahlter Arbeit. Damit für die Leistungsberechtigten jede noch so schlecht bezahlte Arbeit attraktiv erscheint, wurde das Leben mit Hartz-IV-Leistungen möglichst unangenehm ausgestaltet. Auskömmliche Sozialleistungen galten den damals wesentlichen politischen Akteuren als Fehlanreiz oder wie es hieß, als „Hängematte“, die die Betroffenen faul und träge mache.
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Aktuell erhält eine alleinstehende Erwachsene 432 Euro (2020). Dieses Budget muss für einen Monat für den kompletten Konsum reichen. Rechnerisch sind dabei für die Ernährung 150 Euro für Essen und Trinken vorgesehen. Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag.
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Für viele Menschen im Leistungsbezug ist dies nur möglich, weil sie auch auf die ergänzenden Angebote der Tafeln zurückgreifen. Nach den Angaben der Tafeln nutzen mittlerweile mehr als 1,5 Mio. Menschen diese Unterstützung. Ohne diese ehrenamtlich erbrachten Leistungen wäre die Not noch deutlich größer.

Im Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe sieht es noch schlimmer aus. Für Beherbergung und Gaststätten sind für einen Monat etwas mehr als 10 Euro vorgesehen; für Bildung ist es kaum mehr als ein Euro. Die Verweigerung von sozialer Teilhabe ist dabei teilweise offizielles Programm der Regierung. So heißt es in Bezug auf außerhäusige Verpflegung – also etwa einen Kaffee, ein Eis für die Kinder im Sommer oder auch mal eine Pizza – wörtlich in dem Gesetzentwurf, dass diese Ausgaben nicht zum „physischen Existenzminimum“ gehören und daher für Hartz-IV-Leistungsberechtigte nicht relevant seien. Soziale Teilhabe, die sich hier beispielsweise darin äußert, mit Freunden oder Familie einmal zusammen auszugehen, wird damit verweigert. So geht die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Ausgaben um. Sie deklariert diese schlicht als nicht regelbedarfsrelevant: keine Blumen, keine Reisen, keine Haustiere – um einige Beispiele zu nennen. Durch dieses Vorgehen kürzt die Regierung den Regelsatz um etwa 160 Euro.
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Es gibt aber immer auch noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen. […] Es geht bei der Expertise im Kern darum zu zeigen, dass höhere Leistungen unabdingbar notwendig sind.
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Als Paritätischer Gesamtverband haben wir jüngst nachgerechnet und sind auf eine Summe von 644 Euro für eine alleinlebende Erwachsene gekommen, die wir unter Berücksichtigung aller Kritikpunkte für sachgerecht halten. Dazu kommen die Ausgaben für Strom und teure Haushaltsgeräte, die wir zukünftig nicht weiter über den Regelbedarf finanzieren wollen. Strom muss in der Höhe bezahlt werden, wie tatsächlich Kosten entstehen – dann wird es in Zukunft auch keine existenziell bedrohlichen Stromsperren mehr geben. Die Anschaffung von sog. „weißer Ware“ muss – wie früher – als Zuschuss finanziert werden, wenn der Bedarf anfällt.

Mit einem Hartz-IV-Regelsatz in dieser Größenordnung könnte Armut nachhaltig bekämpft werden. Die durchschnittlichen Leistungen würden in der Summe die Armutsschwelle erreichen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft.
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Die Bundesregierung hält die Regelbedarfe für ausreichend.
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es […] [ist] auf der anderen Seite sehr ernüchternd zu erleben, dass bei diesen Maßnahmen [Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und des Lockdowns wurde eine massive Staatsverschuldung in Kauf genommen.] die Anliegen der ärmsten Menschen in diesem Land wieder nicht oder nur minimal berücksichtigt wurden.
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dass es zu den dringendsten Aufgaben eines Sozialstaates gehört, soziale Ungleichheiten auszugleichen und Armut zu bekämpfen. Dies ist unabdingbar, wenn eine gerechte Gesellschaft etabliert werden soll […] «

Andreas Aust, Marcus Klöckner :: NachDenkSeiten :: 02.10.2020 :: „Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“ :: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65383

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11 Antworten zu Wann war noch einmal die Groß-Demo gegen die massiven Grundrechtsverletzungen an armen Mitmenschen, wann der Aufschrei gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und die Armuts-Diktatur?

  1. nandalya schreibt:

    So sehr ich die NDS schätze, aber der erste Satz ist völliger Blödsinn. Die sogenannten „Freien Medien“ haben zur Zeit von Hartz-IV noch nicht existiert.

    Gefällt 1 Person

  2. Hartz IV ist ein in sich entwürdigendes System – auch mit höheren Regelsätzen. Durch den Fokus auf Kontrollmechanismen und Bestrafungskataloge wird im Grunde jeder Bedürftige verdächtigt, betrügen zu wollen. Das gesamte Menschenbild ist falsch und schlägt sich auch in der Beurteilung durch die Gesamtgesellschaft nieder.
    Ich erlebe seit vielen Jahren in der Schule, was das besonders mit Familien, speziell den Kindern, macht. Deshalb plädiere ich für ein Grundeinkommen.

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  3. Hoffende schreibt:

    Das ist ein sehr treffender Beitrag! Ich hätte nur noch eine kleine Ergänzung, weil immer die Rede davon ist, dass die Wohnkosten getragen werden. Das stimmt, aber mit Einschränkungen. Unser Vermieter hatte einen sehr teuren Anbieter für die Wasserversorgung und das Gas für die Heizung. Da die Preise stetig stiegen, liefen bei uns bis zu 600 Euro an Nachzahlungen für die Nebenkosten an. Diese wurden im dritten Jahr nicht mehr vom Amt übernommen, da wir(!) der Aufforderung nicht nachgekommen seien, unsere Kosten zu senken. Die 600 Euro waren fällig, sie mussten vom Regelsatz bezahlt werden. In den kommenden Jahren sah es nicht besser aus. Am Ende spart man beim Essen…
    In der Auflistung fehlen auch Geschenke für andere. Wenn Freunde (sofern man sie noch hat) wieder Verständnis haben müssen, dass die eigene Anwesenheit das Geschenk ist.
    Verhütungsmittel und andere Medikamente, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden (Hustensaft bei Erkältungen z.B.), fehlen auch. Oder Geräte, über die man ins Internet gehen kann, sind gar nicht berücksichtigt.
    Mehr fällt mir auf die Schnelle nicht ein, aber es gibt ganz sicher noch mehr Punkte, die den Hartz-VI-Bezug zu einem menschenunwürdigen Dasein verkommen lassen.
    Es ist gut, dass es bei uns ein „Netz“ gibt, das einen auffangen soll. Es ist nur zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Wobei ich mir bei Letzterem nicht sicher bin.
    Herzliche Grüße auch an alle Betroffenen
    die Hoffende

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  4. Ulli schreibt:

    Einfach nur DANKE.
    Ich weiß wovon du sprichst, bin ja eben eine solche Harzt IV-lerin.

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    • Harz-IV muss durch ein Grundeinkommen jenseits der Armutsgrenze ersetzt werden. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hätte einmal Bundespräsident werden können; die Bundesversammlung wollte ihn nicht. Butterwegges Berichte aus der Armutszone waren leider immer nur gut genug fürs Feuilleton. Liebe Grüße.

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